Er hoffe, dass sich dann auch Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich, Unionsfraktionschef Volker Kauder und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle endlich dazu durchringen könnten, «eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen».

Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt, ob sie sich dem Verbotsantrag der Bundesländer anschließen will.