Köln
Silvester

Gezielt Nordafrikaner überprüft: Rassismus-Debatte nach Kontrollen der Kölner Polizei

Handelt die Kölner Polizei rassistisch, wenn sie nach den Erfahrungen der Silvesternacht 2015 gezielt Nordafrikaner überprüft? Die Debatteschlägt Wellen.
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Polizisten umringen am 31.12.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Gruppe Männer. Foto: Henning Kaiser/dpa
Polizisten umringen am 31.12.2016 vor dem Hauptbahnhof in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Gruppe Männer. Foto: Henning Kaiser/dpa
Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hat eine Rassismus-Debatte ausgelöst. Während die Grünen-Vorsitzende Simone Peter die Polizei kritisierte, nahmen viele andere Politiker von CDU, CSU, SPD und auch Grünen die Beamten in Schutz. Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies bedauerte am Montag die Verwendung der Bezeichnung "Nafris" für Nordafrikaner in einem Tweet der Polizei, verteidigte die Kontrollen aber als absolut notwendig.


Polizeipräsident bedauert Verwendung des Begriffs "Nafris"

Die Kölner Polizei hatte am Silvesterabend via Twitter mitgeteilt: "Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen." Dies wurde in den sozialen Netzwerken vielfach als diskriminierend verurteilt. Mathies sagte dazu im WDR: "Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation. (...) Das bedauere ich außerordentlich." Auch das Bundesinnenministerium distanzierte sich von dem Begriff.

Der Begriff "Nafri" werde keineswegs benutzt, um Menschen aus Nordafrika pauschal abzuwerten, sagte Ernst Walter, der Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), der Deutschen Presse-Agentur. "Das ist lediglich eine Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter und ist keinesfalls rassistisch oder als Schimpfwort gemeint."


Bundespolizei: "Hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs

Polizeipräsident Mathies betonte, man habe die Nordafrikaner nicht einfach so kontrolliert, vielmehr habe die Bundespolizei zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass "hochaggressive" Gruppen nach Köln unterwegs seien. Natürlich habe die Polizei auch die Erkenntnisse zu den Tätern der vergangenen Silvesternacht berücksichtigt: "Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen."

In der Silvesternacht vor einem Jahr war es am Kölner Hauptbahnhof zu zahlreichen Diebstählen und sexuellen Übergriffen gekommen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner. Diesmal kam es nicht zu solchen massenhaften Straftaten - nach Einschätzung der Polizei lag dies an ihrem konsequenten Einschreiten.

Grünen-Chefin Simone Peter hatte sich zuvor kritisch über den Kölner Einsatz geäußert. Es stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, "wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt" worden seien, sagte sie der "Rheinischen Post". "Völlig inakzeptabel" sei der Begriff "Nafris".

Allerdings ist Peters Position auch innerparteilich bei den Grünen nicht unumstritten. Sowohl Bundestags-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt als auch der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer distanzierten sich von ihrer Kritik an den Polizei-Kontrollen. Göring-Eckhardt sagte den "Ruhr Nachrichten", die Kölner Polizei habe "umsichtig" gehandelt.

Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kölner Polizei in Schutz genommen. "Kritik daran zu üben, dass Polizisten ihren Job machen und potenzielle Unruhestifter genau unter die Lupe nehmen, seien es Deutsche oder Ausländer, kann ich absolut nicht nachvollziehen", sagte er dem "Münchner Merkur" (Dienstag). Wer aus den Geschehnissen in der Domstadt in der Silvesternacht 2015/2016 noch immer nichts gelernt habe, "der hat seinen Job verfehlt".

Herrmann schränkte ein, er habe keinen genauen Einblick in die Details der Abläufe bei der Kölner Polizei. Er halte es aber im Grundsatz "für richtig, mögliche Übergriffe schon gar nicht entstehen zu lassen und im Keim zu ersticken. Das ist unsere Leitlinie in Bayern und unsere Erfahrungen sind gut."


CSU-Mann Scheuer spricht von "blauäugiger Multikulti-Duselei"

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der Wochenzeitung "Junge Freiheit": "Das ist eben der Unterschied zwischen einem sprachwissenschaftlichen Grünen-Seminar und einem Polizeieinsatz."
Scharfe Kritik an den Grünen kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, man dürfe nicht zulassen, "dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird".

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert." Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu dem Vorwurf der Diskriminierung, man werde "sehr genau schauen müssen, ob an dieser Behauptung etwas dran ist".


Was es mit dem Begriff "Nafri" auf sich hat

Definition Das Wort stammt aus dem Sprachgebrauch der Polizei. Eine trennscharfe Definition, was damit genau gemeint ist, gibt es aber nicht. Daher rühren auch in gewisser Weise die Verwirrung und Empörung nach dem Polizei-Tweet. "Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Nafri und Neger?" twittert etwa Satiriker Jan Böhmermann.

Abkürzung In der Vergangenheit wurde der Begriff von der Kölner Polizei meist verwendet, um "nordafrikanische Intensivtäter" zu beschreiben. Die Deutsche Polizeigewerkschaft beschreibt das Wort ebenfalls als "Abkürzung für nordafrikanische Intensivtäter". Rassistisch sei es nicht gemeint.

Ethnie Davon abweichend ist allerdings auch eine Definition im Umlauf, wonach das Wort allein eine ethnische Zugehörigkeit einer Person beschreiben soll - also Nordafrikaner, unabhängig von einer möglichen Straffälligkeit.