Berlin
Bundeswehr-Einsatz

Kampf gegen IS: Das müssen Sie zum Einsatz der Bundeswehr wissen

Es ist einer der heikelsten Auslandseinsätze in der Geschichte der Bundeswehr. Bis zu 1200 Soldaten sollen in den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) ziehen - zunächst befristet für ein Jahr. Das sind die Eckpunkte zum Syrieneinsatz.
Artikel drucken Artikel einbetten
Ein Tornado der Bundeswehr landet beim Bundeswehrlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif nach einem Aufklärungsflug. Foto: Joahnnes Eisele/dpa-Archiv
Ein Tornado der Bundeswehr landet beim Bundeswehrlager Camp Marmal in Masar-i-Scharif nach einem Aufklärungsflug. Foto: Joahnnes Eisele/dpa-Archiv
Die Grundlage des Anti-Terror-Einsatzes soll ein 16-seitiger Mandatstext bilden, über den an diesem Dienstag das Kabinett und dann der Bundestag entscheidet. Hier die Eckpunkte:

AUFGABEN 
Aufklärung (mit "Tornado"-Flugzeugen und Satelliten), Luftbetankung der Kampfjets anderer Staaten (mit einem Tankflugzeug), Schutz eines französischen Flugzeugträgers (mit einer Fregatte) und Entsendung von Stabspersonal in die Hauptquartiere.

SOLDATEN
Die Obergrenze liegt bei 1200. Inwieweit sie ausgeschöpft wird, ist noch unklar.

EINSATZGEBIET
Das ist das Operationsgebiet des IS in Syrien und im Irak sowie das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie "angrenzende Seegebiete".

DAUER
Zunächst einmal ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016. Wenn die Bundesregierung verlängern will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

KOSTEN
Für das erste Jahr kalkuliert die Regierung 134 Millionen Euro ein. Das ist deutlich weniger als in der gefährlichsten Phase des Afghanistan-Einsatzes mit mehr als einer Milliarde Euro.

RECHTSGRUNDLAGE
Das sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.



Das müssen Sie über den Mandatsentwurf für den Kampf gegen den Terror wissen

Der Bundeswehreinsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit bis zu 1200 Soldaten soll zunächst auf ein Jahr befristet werden und 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus dem 16-seitigen Mandatsentwurf für den Einsatz hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Bundeskabinett wird an diesem Dienstag darüber beraten, später wird der Bundestag noch abstimmen.

Die Befristung auf ein Jahr ist üblich. Wenn die Bundesregierung den Einsatz über den 31. Dezember 2016 hinaus fortführen will, muss der Bundestag erneut zustimmen.

Die Truppenstärke und die jährlichen Kosten liegen deutlich unter dem Aufwand, der für den Afghanistaneinsatz in den vergangenen Jahren betrieben wurde. Am Hindukusch waren bis zu 5350 deutsche Soldaten stationiert, und in die Mission wurden teilweise mehr als eine Milliarde Euro jährlich investiert.

Die Bundeswehr soll sich mit mehreren "Tornado"-Aufklärungsjets, einem Kriegsschiff zum Schutz eines französischen Flugzeugträgers, einem Tankflugzeug, Satellitenaufklärung und Stabspersonal an den Luftangriffen gegen den IS in Syrien und im Irak beteiligen. Die Obergrenze von 1200 Soldaten hatte Generalinspekteur Volker Wieker bereits am Wochenende genannt. Alleine die Fregatte wird eine Besatzung von deutlich mehr als 200 Soldaten haben. Die "Tornados" und Tankflugzeuge benötigen Bodenpersonal im dreistelligen Bereich.

Obwohl die deutsche Luftwaffe nicht den Auftrag hat, selbst IS-Stellungen zu bombardieren, wird ihr im Mandatstext Gewaltanwendung ausdrücklich erlaubt. "Das umfasst den Einsatz militärischer Gewalt zum Schutz eigener Kräfte, anderer Partner im Kampf gegen IS sowie zur Nothilfe", heißt es in dem Papier, über das zuerst "tagesschau.de" berichtete.

Wieviele "Tornados" eingesetzt werden sollen, steht nicht im Mandat. Es sind lediglich die Aufgaben der Bundeswehr in der Anti-IS-Allianz benannt: "Aufklärung (insbesondere luft-, raum- und seegestützt), Luftbetankung, seegehender Schutz und in Hauptquartieren eingesetztes Stabspersonal".

Als Rechtsgrundlage genannt sind das in der UN-Charta festgeschriebene kollektive Selbstverteidigungsrecht, Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, in denen zum Vorgehen gegen den IS aufgerufen wird, und die französische Bitte um Beistand auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union.

Die Bundesregierung begründet den Militäreinsatz mit der globalen Bedrohung, die der IS für Frieden und Sicherheit darstellt. "Mit den Anschlägen in Paris hat IS Frankreich und die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen", heißt es im Mandatstext.