• 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn: Pläne werden immer konkreter
  • Ab 1. Juni soll der günstige Fahrschein erhältlich sein
  • Widerstand von Seiten der Bundesländer: Es gibt Stress um die Finanzierung
  • Bahn-Betriebsrat warnt: Überlastung wird befürchtet
  • 19. und 20 Mai: Bundestag und Bundesrat stimmen ab

Eigentlich gilt es als gesetzt: Das 9-Euro-Monatsticket für den ÖPNV ist ein wichtiger Teil des Entlastungspakets 2022 der Ampel-Regierung und soll zeitnah umgesetzt werden. Die Pläne für den vergünstigen Fahrschein für Bus und Bahn werden immer konkreter. Aber jetzt regt sich Widerstand. 

Zusätzliches Personal: Bahn-Betriebsrat warnt vor Überlastung

Mitarbeiter der Deutschen Bahn fordern zusätzliches Personal zur Bewältigung eines erwarteten Fahrgastansturms durch das geplante vergünstigte Monatsticket. "Wir begrüßen das 9-Euro-Ticket, befürchten aber eine Überlastung vor allem in den Ferienregionen", sagte Ralf Damde, Vizevorsitzender des Gesamtbetriebsrats DB Regio, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

Um Verspätungen durch überfüllte Züge zu vermeiden, sei zusätzliches Personal an den Bahnhöfen touristischer Hotspots nötig. Auch der Fahrgastverband Pro Bahn hatte wegen des geplanten Billigtickets bereits vor übervollen Zügen auf klassischen Ferienstrecken gewarnt. "Wir fordern auch zusätzliche Sicherheitskräfte, um überfüllte Züge und Bahnsteige bei Bedarf räumen zu können. Sonst könnte ein Chaos ausbrechen", sagte Damde. Zudem müsse bundesweit geklärt werden, ob das Ticket zur Mitnahme von Fahrrädern berechtige.

Von Juni bis Ende August sollen Fahrgäste nach Plänen der Bundesregierung im Nah- und Regionalverkehr für 9 Euro pro Monat fahren können. Dadurch sollen Verbraucher entlastet und Anreize zum Energiesparen gegeben werden.

Reisende müssen mit bestehend Zug-Angeboten auskommen

Laut Damde müssten die erwarteten zusätzlichen Reisenden größtenteils mit dem bestehenden Angebot an Zügen und Bussen auskommen. "Es werden allein bei DB Regio 40 bis 50 zusätzliche Doppelstockwagen betriebsbereit gemacht. Viel mehr Reserven gibt es aber nicht."

Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), fordert laut RND mehr Engagement des Bundes. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sind dieses Jahr 3,7 Milliarden Euro zusätzliche Bundesmittel für die Länder zur Finanzierung des Nahverkehrs vorgesehen.

Damit soll auch das 9-Euro-Monatsticket finanziert werden. Seitens der Grünen und der Länder wurde bereits mehr Geld gefordert.

Streit über Finanzierung des 9-Euro-Tickets: Bundesländer drohen mit Boykott im Bundesrat

Es regt sich deshalb jetzt Widerstand bei den Bundesländern - sogar von Boykott soll Medienberichten zufolge die Rede sein. Bund und Länder über die Finanzierung, wie der Business-Insider in seiner deutschen Onlineausgabe berichtet. Einige Bundesländer sollen inzwischen damit gedroht haben, das günstige 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn im Bundesrat scheitern zu lassen.

Eigentlich wurde bereits vor Ostern von Seiten des Bundes vermeldet, dass die wichtigsten Kernfragen geklärt seien. Doch jetzt gibt es anscheinend doch Unklarheiten, was die Finanzierung des Projekts betrifft. Der Bund ist  plötzlich von den zugesagten 4,2 Milliarden Euro für die Länder abgerückt. Stattdessen sollen die Bundesländer nur 3,7 Milliarden Euro aus Bundesmitteln erhalten. Laut dpa ist das vielen Ländern zu wenig. Sie fordern, dass der Bund eine Summe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Stützung und Stärkung des ÖPNV auf den Tisch legt. Darin enthalten sind auch die Kosten für das geplante 9-Euro-Monatsticket für drei Monate. 

In einer Staatsministerrunde soll nun geklärt werden, wie man darauf reagieren wolle. Am Ende könnte eine gemeinsame Erklärung stehen, denn laut Berichten hatte der Bund ursprünglich fest zugesagt, die kompletten Kosten für das günstige 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn zu übernehmen.

Volker Wissing weist Vorwürfe der Länder zurück

Vor allem aus Mecklenburg-Vorpommern kommt Kritik an den Finanzplänen für den Nahverkehr. Der SPD-Landtagsabgeordnete Marcel Falk forderte den Bund auf, die Kosten für die Ticketaktion von schätzungsweise 2,5 Milliarden Euro komplett zu übernehmen. "Ich erwarte von Bundesverkehrsminister (Volker) Wissing, dass jetzt beim 9-Euro-Monatsticket genauso schnell Klarheit und Verbindlichkeit hergestellt werden, wie das beim 3 Milliarden Euro teuren Tankrabatt bereits möglich war."

Der verkehrspolitische Sprecher der mit der SPD in MV zusammen regierenden Linken, Henning Foerster, betonte, der ÖPNV-Rettungsschirm dürfe für 2022 nicht gekürzt werden, um das 9-Euro-Ticket zu finanzieren. Mit dem Rettungsschirm sollen pandemiebedingte Einnahmeeinbußen aufgefangen werden. Foerster forderte außerdem einen Ausgleich für die stark gestiegenen Energiekosten bei den Unternehmen. Stelle der Bund nicht die erforderlichen Gelder bereit, drohe das günstige Ticket ein Strohfeuer zu werden, danach könnten die Preise massiv anziehen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wies Kritik, die auch aus anderen Ländern kam, zurück. Der FDP-Politiker machte im TV-Sender Welt deutlich, auch die Länder profitierten beim Nahverkehr von der Entlastung bei den Energiekosten, also der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung und der geplanten befristeten Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe. Der Bund übernehme wie zugesagt die Kosten von 2,5 Milliarden Euro und übernehme anteilig Einnahmeausfälle durch die Pandemie. Die Länder dürften sogar noch die 9 Euro pro Ticket behalten, die sie einnehmen. Damit könnten sie die Verwaltungskosten bezahlen.

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