Nachdem der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, gilt ab dem 24. November 3G am Arbeitsplatz. Das bedeutet: Nur geimpfte, genesene oder getestete Beschäftigte erhalten Zutritt zum Arbeitsplatz. Ungeimpften Beschäftigten ohne Test drohen sogar Konsequenzen. Nach heftigem Streit im Bundesrat - Ministerpräsident*innen unionsgeführter Länder bekräftigten die Kritik, wonach die Möglichkeiten der Länder eingeschränkt seien - gab es doch noch einstimmige Zustimmung. Das Gesetz wird bereits in drei Wochen wieder neu bewertet und gegebenenfalls nachgebessert. 

3G am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr und Homeoffice-Pflicht

Das neue Gesetz hat einige Komponenten, die beim Kampf gegen Corona helfen sollen, nachdem die epidemische Notlage am 25. November ausläuft. Nun kommt die 3G-Regelung in Betrieben sowie in Bussen, Bahnen und Flugzeugen. Wer Pflegeheime oder Kliniken besucht, muss sich testen. Darüber hinaus kommt die Homeoffice-Pflicht wieder: Wo es betrieblich möglich und praktisch umsetzbar ist, müssen Arbeitnehmer*innen von zu Hause arbeiten. 

Bestseller: Corona-Selbsttests bei Amazon ansehen

Im Gesetz stehen auch andere Maßnahmen, die bei der Corona-Bekämpfung als wichtig angesehen werden: Abstandsvorschriften, die Maskenpflicht oder 2G-Regelungen (Zutritt nur für Genesene und Geimpfte). Flächendeckende Schließungen von Schulen, Kitas, Betrieben und Geschäften fallen aber unter anderem heraus.

In Kraft treten wird das Gesetz wohl Mitte der Woche. Zunächst muss es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch ausfertigen und dann verkünden. Am Tag, nachdem das Gesetz im Bundesanzeiger veröffentlicht wird, ist es rechtskräftig und gilt bundesweit. 

Ungeimpfte müssen täglich negativen Test vorweisen

Bayern hatte bereits zuvor 3G am Arbeitsplatz eingeführt. Mitarbeiter, die bei der Arbeit Kontakt zu anderen Menschen haben, müssen demnach geimpft oder genesen sein oder tägliche einen negativen Testnachweis vorlegen, den der Arbeitgeber wiederum kontrollieren muss. Sollten sich Beschäftigte weigern, einen Test zu machen, müssen sie ins Homeoffice wechseln oder anderweitig eingesetzt werden. Im Notfall wäre auch eine Freistellung möglich, bei der der Lohn allerdings nicht weiter ausgezahlt wird, sowie eine Kündigung. Arbeitgeber sind derzeit nur dazu verpflichtet, die Kosten für mindestens zwei Tests pro Woche zu übernehmen. Seit kurzem ist es wieder möglich, sich einmal wöchentlich kostenlos in Bürgerzentren testen zu lassen. Weitere Tests müssten Arbeitnehmer dann aber selbst zahlen.

Die neue 3G-Regelung am Arbeitsplatz gilt für alle Betriebe, unabhängig von der Beschäftigtenzahl. Aus Sicht des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) sei die Einführung einer bundesweiten 3G-Regel für den Arbeitsplatz dringend notwendig. Als Alternativen kämmen nur ein wirtschaftlicher Lockdown sowie Schließungen von Schulen und Kitas infrage.

Die Kontrollen bedeuten für Arbeitgeber und Beschäftigte aber auch viel Aufwand: So muss bereits vor Betreten des Betriebsgeländes überprüft werden, ob die einzelnen Mitarbeiter geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Dadurch ergebe sich aber auch die Möglichkeit, die Daten der Mitarbeiter zu speichern, damit sie beispielsweise täglich mit einem Werksausweis Zutritt bekommen. Heil setze zudem darauf, dass die berufliche 3G-Regelung die Impfquote erhöhen wird.

Kündigung kann drohen, wenn Corona-Test verweigert wird

Aber was passiert, wenn sich Arbeitnehmende gegen einen Test wehren? Verstöße der Arbeitgeber oder der Beschäftigten werden mit einem Bußgeld geahndet und können für Beschäftigte sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen haben. "Die, die chronisch weder sich impfen lassen, noch einen Test beibringen, die haben kein Recht, die Betriebsstätte zu betreten und müssen dann auch damit rechnen, dass es keine Lohnfortzahlung gibt - im Zweifel sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen", erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil im rbb.

Hierzu nimmt auch das Bundesarbeitsministerium Stellung: "Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinen 3G-Nachweis vorlegen können oder wollen und infolgedessen die Arbeitsleistung nicht erbringen, müssen grundsätzlich kündigungsrechtliche Konsequenzen befürchten. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dürfte jedoch regelmäßig zunächst eine Abmahnung erfordern. Weigert sich der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin dauerhaft, einen 3G-Nachweis vorzulegen, kann als ultima ratio eine Kündigung in Betracht kommen. Hier ist im Rahmen der Negativprognose auch die zeitliche Befristung der 3G-Regelung zu beachten. Wenn der Arbeitnehmer seinen 3G-Status nicht preisgeben möchte oder nicht nachweisen kann und deshalb die Arbeitsleistung nicht erbringen kann, dürfte ihm in der Regel auch kein Vergütungsanspruch zustehen."

Das heißt: Ungeimpften droht nicht nur Lohnausfall, wenn sie keinen gültigen Corona-Test nachweisen und dadurch keinen Zutritt zu ihrem Arbeitsplatz haben. Im Wiederholungsfall könnte sogar die Kündigung erfolgen.

Arbeitgeber hat Auskunftsrecht über 3G am Arbeitsplatz 

Im beruflichen Alltag werden vor allem ungeimpfte oder nicht genesene Beschäftigte kontrolliert. Denn die Arbeitgeber dürfen erstmals die Daten über den Geimpft-, Genesen- oder Getestet-Status zur Erfüllung der Kontroll- und Dokumentationspflichten abfragen und verarbeiten. Das bedeutet: Die Arbeitnehmer sind verpflichtet, wahrheitsgemäß ihren Status offenzulegen. Wer ihn verschweigt, muss täglich einen Test vorlegen.

Wenn der Arbeitgeber den Genesenennachweis oder den Impfnachweis einmal kontrolliert und diese Kontrolle dokumentiert hat, können Beschäftigte mit gültigem Impf- oder Genesenennachweis anschließend grundsätzlich von den täglichen Zugangskontrollen ausgenommen werden. Allerdings müssen die Beschäftigten und auch Arbeitgeber selbst den Impf-, Genesenen- oder Testnachweis für Kontrollen der zuständigen Behörde bereithalten.

Artikel enthält Affiliate Links
*Hinweis: In der Redaktion sind wir immer auf der Suche nach nützlichen Produkten für unsere Leser. Es handelt sich bei den in diesem Artikel bereitgestellten und mit einem Einkaufswagen-Symbol beziehungsweise einem Sternchen gekennzeichneten Links um sogenannte Affiliate-Links/Werbelinks. Wenn Sie auf einen dieser Links klicken und darüber einkaufen, bekommen wir eine Provision vom Händler. Für Sie ändert sich dadurch nichts am Preis. Unsere redaktionelle Berichterstattung ist grundsätzlich unabhängig vom Bestehen oder der Höhe einer Provision.