Die Lieferungen stammen aus den Jahren 2002/03 und 2005/06. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Zur Zeit der Lieferungen waren in Berlin Rot-Grün beziehungsweise die große Koalition aus Union und SPD an der Regierung.

Die Ausfuhrgenehmigung wurde nach Regierungsangaben nur unter der Bedingung erteilt, dass die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt werden. Demnach gibt es "keinerlei Hinweise" auf eine andere Verwendung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damals schon amtierte, sagte den ARD-"Tagesthemen": "Nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen, sind sie für zivile Dinge benutzt worden."

Das Regime von Machthaber Baschar al-Assad steht im Verdacht, bei einem Giftgas-Einsatz im August viele hundert Menschen getötet zu haben. Deshalb soll Syrien seine gesamten Chemiewaffen-Bestände offenlegen und vernichten. Merkel sprach am Mittwoch von "sehr starken Indizien", die darauf hindeuten, dass das Assad-Regime für den Einsatz verantwortlich sind. Sie will, dass die Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.

Nach Regierungsangaben wurden aus Deutschland in den Jahren 2002/03 insgesamt fast 40 Tonnen und 2005/06 nochmals mehr als 97 Tonnen an Syrien geliefert. Dabei handelt es sich um Fluorwasserstoff, Ammoniumhydrogendifluorid und Natriumflorid sowie Zubereitungen mit Kalium- oder Natriumcyanid. Dies sind sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Experte: Mit Chemekalien konnte Giftgas hergestellt werden

Der Experte Ralf Trapp von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) sagte: "Damit kann auch Giftgas wie Sarin hergestellt werden." Der Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi kritisierte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Deutschland ist offenkundig mitschuldig am Tod von über 1400 Kindern, Frauen+Männern durch den Chemiewaffenanschlag vom 21.08. bei Damaskus."

In deutschen Regierungskreisen hieß es jedoch, der Export sei zum Beispiel für die Verwendung bei der Schmuckherstellung oder in der Ölindustrie erlaubt worden. Die Chemikalien würden auch zur Behandlung von Metall oder zur Herstellung von Zahnpasta benutzt.

Im offiziellen Antwortschreiben des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Genehmigungen seien erst nach "sorgfältiger Prüfung aller eventueller Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen in Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt" worden.