Friedrich Merz stellt das deutsche Asylrecht zur Debatte. Der Mitbewerber um das Amt des künftigen CDU-Vorsitzenden sagte am Mittwochabend während eine Regionalkonferenz in Seebach bei Eisenach (Thüringen): "Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat."

Er sei seit langem der Meinung, dass offen darüber geredet werden müsse, ob dieses Asylgrundrecht "in dieser Form fortbestehen" könne, wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei. "Wir müssen irgendwann einmal eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt", so Merz.

Deutsches Asylrecht der Grund: Friedrich Merz zweifelt an europäischer Lösung

"Wir kriegen keine europäische Lösung hin, darüber dürfen wir uns nun gar keine Illusionen machen, wenn wir alles mit den Europäern zusammen vereinbaren, und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht zu schaffen. Denn dann bleibt immer noch für jeden, der nach Deutschland kommen will, jenseits aller europäischen Lösungen, das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland."

Der frühere Unionsfraktionschef Merz verlangte zudem eine Klarstellung, dass durch den geplanten UN-Migrationspakt keine neuen Asylgründe geschaffen werden. Das müsse in "geeigneter Weise klargestellt werden", sagte er und schlug dafür eine Protokollerklärung der Bundesregierung oder eine Entschließung des Bundestags vor.

Zum Beispiel dürfe der Klimawandel nicht als politische Verfolgung und damit als Asylgrund gelten. "Das sind Dinge, die wir in Deutschland auch durch die Hintertür nicht akzeptieren können." Der umstrittene Pakt, gegen den sich in mehreren Ländern teils vehementer Widerstand regt, soll am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden.

Kritik von Außenminister Maas: Asylrecht steht Europarecht nicht entgegen

Die Reaktion des Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten: Außenminister Heiko Maas (SPD) hat den Kandidaten für den CDU-Vorsitz für dessen Äußerungen zum Grundrecht auf Asyl scharf kritisiert. "Unser Grundrecht auf Asyl ist eine historische Errungenschaft. Daran gibt es nichts zu rütteln", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" zu Merz' Vorstoß.

"Gesellschaftspolitische Debatten über Flucht und Migration sind sehr wichtig, wir sollten sie allerdings möglichst sachlich führen. Dass unser Asylrecht dem Europarecht nicht entgehen steht, ist bereits in Art.16a Grundgesetz verankert. Rechtspopulisten hinterher zu laufen, führt nur zu einer weiteren Spaltung", sagte Maas.

Merz betont christliche Verantwortung

Daraufhin stellte Merz gegenüber der dpa am Donnerstag klar: "Ich stelle das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich nicht in Frage, weil wir Politik aus christlicher Verantwortung und vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte machen." Er ergänzte: "Für mich steht aber fest, dass wir die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext lösen können. Ich kenne kaum jemanden, der das ernsthaft bezweifelt."

Auch andernorts ist das Asylrecht momentan Thema. Die große Koalition will einem Bericht zufolge das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) durch eine vorübergehende Änderung des Asylrechts entlasten. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) mit.

GroKo plant Entlastung des Bamf

Demnach soll die Frist zur routinemäßigen Überprüfung positiver Asylbescheide auf Wunsch des Bamf wohl von drei auf fünf Jahre verlängert werden - zumindest für jene Flüchtlinge, die 2015 und 2016 einen Asylantrag gestellt haben, als besonders viele Migranten nach Deutschland kamen. Dieselbe Forderung hatte auch schon die CSU-Politikerin Andrea Lindholz als Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags erhoben.

"Die SPD ist bereit, eine befristete Regelung vorzunehmen", sagte Lischka dem RND. "Das gilt insbesondere für die Jahrgänge 2015 und 2016, als wir bis zu 890000 Asylverfahren im Jahr hatten."

Bei den Überprüfungen geht es darum, ob die Voraussetzungen für einen positiven Asylbescheid noch gegeben sind - also vor allem, ob sich die Bedingungen im Herkunftsland geändert oder neue Erkenntnisse zur Identität des Flüchtlings ergeben haben. Letzteres gilt vor allem für Ausländer, die ohne Papiere gekommen waren.

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