München
Familiengeld

CSU verteidigt Familiengeld: Warum der Zuschuss nicht mit Hartz IV verrechnet werden kann

Die CSU legt in der Debatte um das Familiengeld in Bayern nach: Die bayerische Staatsregierung pocht darauf, dass die ab September geltende Unterstützung nicht auf Hartz IV angerechnet wird. Als Begründung führt sie zwei Ausnahmen im Sozialrecht auf.
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Zwei Ausnahmen im Sozialrecht führt die CSU als Begründung an, warum das neue bayerische Familiengeld   nicht zu Kürzungen der Sozialhilfe führen soll. Foto: Andrea Warnecke/dpa
Zwei Ausnahmen im Sozialrecht führt die CSU als Begründung an, warum das neue bayerische Familiengeld nicht zu Kürzungen der Sozialhilfe führen soll. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Die Fronten in der Auseinandersetzung um das Familiengeld, das ab September bezogen werden, sind weiter verhärtet: CSU und Staatsregierung wollen mit der Auszahlung des auf Bayern beschränkten Zuschusses von 1. September an beginnen und das Geld auch Sozialhilfeempfängern zukommen lassen; das SPD-geführte Bundessozialministerium möchte einen bayerischen Alleingang verhindern und ist der Meinung, dass das Familiengeld auf Hartz-IV-Ansprüche angerechnet werden muss.

Die Folge: Für ärmere Familien im Freistaat wäre das Geld nutzlos, weil ihnen für dessen Erhalt die Sozialhilfe gekürzt würde. Start für die Auszahlung des Familiengeldes soll sechs Wochen vor der Landtagswahl in Bayern sein. Weil nur ein relativ geringer Teil der Bevölkerung in Bayern Sozialhilfe erhält, handelt es sich bei dem Zuschuss überwiegend um eine Leistung für Normal- und Besserverdiener.

Staatsregierung nennt Ausnahmen im Sozialrecht

Im Streit zwischen Bayern und dem Bund um die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf Hartz-IV-Leistungen hat nun die CSU-geführte Staatsregierung auf Ausnahmeregelungen im Sozialrecht verwiesen. "Für das bayerische Familiengeld muss sich niemand über Recht und Gesetz hinwegsetzen", sagte Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) am Dienstag in München.

CSU: Erziehungsgeldartige Leistung darf nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden

Schreyer bezieht sich damit auf zwei Ausnahmen zum für Hartz-IV-Leistungen geltenden Nachranggrundsatz: Zum einen würden erziehungsgeldartige Leistungen der Länder nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet. Zum anderen enthalte die gesetzliche Regelung zum Familiengeld eine klare Zweckbestimmung. Daraus gehe hervor, dass diese Leistung nicht der Existenzsicherung, sondern der frühen Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich gesundheitsfördernder Maßnahmen diene, so die CSU-Sozialministerin.

Sie könne nicht nachvollziehen, warum Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht zugunsten der Familien und deren Kindern entscheide, "die es ohnehin schon schwerer haben". Die CSU-Staatsregierung will von September an - eineinhalb Monate vor der Landtagswahl - sämtlichen Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen, auch Sozialhilfeempfängern.

Nach dem Sozialgesetzbuch II müssen die Behörden zusätzliches Einkommen jedoch mit Hartz-IV-Zahlungen verrechnen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass die Empfänger Sozialleistungen beliebig addieren können und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sich dadurch nicht lohnt.