Chinas Regierungschef Li Keqiang hat zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer bekräftigt. Japan müsse die Territorien an China zurückgeben, sagte Li am Sonntag in Potsdam. Anschließend empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den chinesischen Premier mit militärischen Ehren im Kanzleramt.

In ihrem Gespräch sollte es auch um den Bürgerkrieg in Syrien, den Konflikt mit Nordkorea, den drohenden Solar-Handelskrieg zwischen China und der EU sowie die Menschenrechte gehen. Deutschland ist das einzige EU-Land auf der Reiseroute von Li, der seit März im Amt ist. Zuvor war er in Indien, Pakistan und der Schweiz.
Am Sonntag stand für ihn auch ein Treffen mit Bundespräsident Joachim Gauck auf Schloss Bellevue an.

Der Pekinger Regierungschef unterstrich bei einem Besuch von Schloss Cecilienhof in Potsdam die Verantwortung seines Landes für die Erhaltung des Weltfriedens. Zugleich unterstrich er Chinas harte Haltung im Inselstreit mit Japan. "Das war die Frucht des Sieges, der hart erkämpft wurde", sagte Li unter Verweis auf internationale Abkommen der Nachkriegszeit. Die zwischen beiden Ländern seit langem umstrittenen Inseln seien China einst von Japan gestohlen worden. Auf Schloss Cecilienhof hatten die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs 1945 die Potsdamer Erklärung unterzeichnet, bei der auch festgelegt wurde, dass der Kriegsverlierer Japan eroberte Gebiete zurückgeben musste.

Im Streit um EU-Strafzölle auf Solarmodule aus China hatte Li zuvor die EU scharf angegriffen. Die Verfahren gegen chinesische Solarprodukte und Telekommunikationsimporte würden europäischen Kunden schaden und könnten zu Protektionismus führen, zitierte die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua aus einer Rede von Li Keqiang in der Schweiz. "In der derzeitigen Wirtschaftslage sollen Länder einen stabilen und offenen Handel aufrechterhalten."


Bundesregierung darf sich nicht erpressbar machen

Die EU will den Solar-Billigimporten aus China einen Riegel vorschieben und die Einfuhr von Solarpaneelen dem Vernehmen nach mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 47 Prozent belegen. China hatte seinerseits kürzlich eine Anti-Dumping-Untersuchung zu Importen von Stahlrohren aus Europa eröffnet. Chinas Handelsministerium kündigte nun direkte Verhandlungen mit Brüssel an.

Der europäische Solarindustrie-Lobbyverband EU ProSun forderte Merkel auf, gegenüber China eine rote Linie zu ziehen. Die Bundesregierung dürfe sich nicht erpressbar machen und tatenlos zusehen, "wie eine Schlüsseltechnologie nach der anderen an China geht", sagte der Chef der Initiative, Milan Nitzschke. Merkel strebt einen Kompromiss mit Peking an.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte den Gast vor der Gedenkstätte Cecilienhof begrüßt. Li habe vor allem Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien und des IT-Sektors gezeigt, sagte Platzeck. Bereits zuvor hatte der chinesische Premier einen stärkeren Jugendaustausch angeregt.

Am Montag kommt Li Keqiang erneut mit Merkel zusammen. Außerdem trifft er vier Monate vor der Bundestagswahl SPD-Chef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Altkanzler Helmut Schmidt. dpa