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Bundeswehr: Neuer Bericht als geheim eingestuft

Der neue Bericht zum Zustand der Waffensysteme der Bundeswehr ist anders als in den Vorjahren als geheim eingestuft worden. Das stößt manchem Politiker auf.
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Ein neuer Bericht zu den Waffensystemen der Bundeswehr ist als geheim eingestuft worden. Oppositionspolitiker kritisieren den Schritt. Foto: Ralf Hirschberger/ZB/dpa
Ein neuer Bericht zu den Waffensystemen der Bundeswehr ist als geheim eingestuft worden. Oppositionspolitiker kritisieren den Schritt. Foto: Ralf Hirschberger/ZB/dpa

Ein neuer Bericht zum Zustand der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ist jetzt als geheim eingestuft worden. Bundestagsabgeordnete dürfen laut der deutschen Presseagentur (dpa) den Bericht nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags einsehen. Das Sprechen über die Inhalte ist den Abgeordneten nicht erlaubt.

Bericht lässt umfassende Einblicke in die Einsatzbereitschaft zu

Aus einem Schriftstück der Generalinspekteurs der Bundeswehr, Eberhard Zorn, an die Abgeordneten geht hervor, dass der Bericht umfangreicher als in den vergangenen vier Jahren sei. "In der Gesamtschau lässt er nunmehr so konkrete Rückschlüsse auf die aktuellen Fähigkeiten der Bundeswehr zu, dass eine Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland schädigen würde", äußert sich der Generalinspekteur in dem Schreiben, das der dpa am Montag vorlag. Zuvor berichteten das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und die Funke Mediengruppe von dem Bericht.

Mehrere Oppositionsparteien kritisierten die Einstufung. Alexander Neu von der Linken, bemängelte, dass durch die Einstufung des Berichts als geheim die Kontrollfunktion der Abgeordneten behindert werde. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tobias Lindner, äußerte sich gegenüber dem RND: "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte."

Zu 70 Prozent Einsatzbereit

Laut dem Schreiben befindet sich die materielle Einsatzbereitschaft bei etwa 70 Prozent. "Auch wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, sind wir noch nicht am Ziel", schrieb Zorn an die Abgeordneten. In der Summe begännen die "eingeleiteten Trendwenden zu greifen". Defizite sieht der Generalinspekteur unter anderem bei den U-Booten der Klasse 212 A , bei den Transporthubschraubern des Typs CH-53 und den "Tornado"-Kampfflugzeugen.

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