Berlin
Bundestagswahl

Briefwahl bei Bundestagswahl immer beliebter - Gefahr für die Demokratie?

Eine Umfrage hat ergeben, dass fast 30 Prozent der Bürger ihre Stimme bei der Bundestagswahl per Briefwahl abgeben möchten.
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In manchen Kommunen werden schon die Unterlagen zur Briefwahl zur Bundestagswahl verschickt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In manchen Kommunen werden schon die Unterlagen zur Briefwahl zur Bundestagswahl verschickt. Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Fast jeder dritte Wähler in Deutschland will nach einer Umfrage bei der Bundestagswahl im September seine Stimme per Briefwahl abgeben. Eine INSA-Umfrage habe ergeben, dass dies 30 Prozent derjenigen vorhaben, die sich an der Wahl beteiligen wollen, schreibt die "Bild"-Zeitung. Bei der Bundestagswahl 2013 betrug der Anteil der Briefwähler demnach 24,6 Prozent.


Briefwahl problematisch?

Der Staatsrechtler Ulrich Battis hält den Trend hin zur Briefwahl für problematisch. "Was hier stattfindet, ist eine unzulässige Verkürzung des demokratischen Willensbildungsprozesses", sagte er der Zeitung. Eine frühe Entscheidung finde unter anderen Bedingungen statt als die Stimmabgabe am Wahltag. Battis forderte deshalb eine deutliche Verkürzung der Frist für die Briefwahl auf beispielsweise eine Woche.



Grundsatz der Allgemeinheit

Auf der anderen Seite hat der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither Bedenken gegen die Briefwahl zurückgewiesen. Zwar gebe es durchaus Möglichkeiten der Manipulation und der Beeinflussung, sagte Sarreither dem Nachrichtensender MDR aktuell. Dennoch müsse es jedem deutschen Staatsbürger ermöglicht werden, seine Stimme abzugeben. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Abwägung immer dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl den Vorrang gegeben", sagte Sarreither. Zudem sei klar geregelt, dass die Wahl geheim erfolgen müsse: Wer sich nicht daran halte, verstoße gegen das Strafgesetzbuch.
"Wir haben es mit einer immer mobileren und flexibleren Gesellschaft zu tun. Die Zahl der älteren Wähler nimmt zu", sagte der Wahlleiter. Andere Menschen arbeiteten sonntags. Wer aus diesen Gründen nicht mehr ins Wahllokal gehen könne, müsse trotzdem die Möglichkeit haben zu wählen. "Auch ich werde deshalb in den nächsten Tagen Briefwahl machen", sagte Sarreither.


Anstieg der Kosten

Das Bundesinnenministerium veranschlagt einem Medienbericht zufolge für die Durchführung der Bundestagswahl die Rekordsumme von 92 Millionen Euro. Die Kostenschätzung beruhe auf Erfahrungen von früheren Wahlen, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Saarbrücker Zeitung". Dem Bericht zufolge waren für die Wahl 2013 rund 77 Millionen Euro ausgegeben worden. Für den Anstieg der Kosten seien zum einen die höheren Portokosten für das Versenden von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen verantwortlich. Zum anderen erhielten die Wahlhelfer höhere Zuwendungen.
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