Die Frauenquote für Führungspositionen ist beschlossen. Im Bundestag stimmten am Freitag die Koalitionsfraktionen für das Gesetz, die Opposition enthielt sich der Stimme. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) nahmen an der Schlussabstimmung teil. Damit findet eine jahrzehntelange gesellschaftliche Auseinandersetzung um die gesetzlich verankerte Förderung von Frauen ein Ende.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) sprach vom Beginn eines tiefgreifenden Kulturwandels. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Frauenquote sei der größte Beitrag zur Gleichberechtigung seit der Einführung des Frauenwahlrechts.
Die Opposition begrüßte die Quote, kritisierte das Gesetz aber im Detail als nicht weitgehend genug und lehnte die Regelungen für den Öffentlichen Dienst ab.

Familienministerin Schwesig indes zeigte sich sehr zufrieden mit dem Erfolg und dankte den Vorkämpferinnen. Zur abschließenden Debatte waren langjährige Befürworterinnen gesetzlicher Quoten in den Bundestag gekommen, darunter die frühere Bundestagspräsidentin und CDU-Politikerin Rita Süssmuth und die Präsidentin der Initiative Frauen in die Aufsichtsräte, Monika Schulz-Strelow.

Schwesig sagte, in Zukunft bestimmten Frauen ebenso selbstverständlich in Unternehmen mit, wie sie bei politischen Wahlen ihre Stimme abgeben. Die 30-Prozent-Quote gelte zwar nur für Führungspositionen, werde sich aber für Millionen von Frauen auswirken. "Frauen müssen dort präsent sein, wo über Lohn und Arbeitsbedingungen entschieden wird", betonte die SPD-Politikerin. Allein die Debatte um die Quote habe bereits zu Veränderungen geführt.

Von 2016 an gilt für die rund 100 größten börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte. Für rund 3.500 weitere börsennotierte oder mitbestimmte Unternehmen wurden flexible Quoten beschlossen. Sie müssen sich selbst Zielquoten setzen für die Vorstände und die beiden Führungsebenen darunter und regelmäßig über Fortschritte berichten. Für den öffentlichen Dienst und Unternehmen mit Bundesbeteiligung gelten ähnliche Regelungen.

Ein historischer Tag

Für die Union sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU), nicht der Tag, an dem die Quote beschlossen werde, sei ein historischer Tag, sondern derjenige, "an dem wir das Gesetz wieder abschaffen". Dann sei die Gleichstellung vor Frauen erst wirklich erreicht. Sie betonte, die Kombination aus festen und flexiblen Quoten sei die richtige Mischung. Die Wirtschaft müsse mitgenommen werden, andererseits sei aber die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen endgültig vorbei. Noch immer gebe es nur fünf Prozent Frauen in den Vorständern deutscher Unternehmen, eine "erschreckende Zahl", so Schön.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Görig-Eckardt, sagte, 30 Jahre hätten Frauen für die Quote kämpfen müssen: "Das war ein schwerer Weg." Der Wirtschaft warf sie vor, die Probleme zu übertreiben. Es gehe vorläufig um 60 Frauen, die nun in die Aufsichtsräte der größten Unternehmen gewählt werden müssten. Dennoch sei die 30-Prozent-Quote ein "Durchbruch", ein "Anfang von mehr", so Göring-Eckardt. Die Grünen wollten eine 40-Prozent-Quote, die Linksfraktion befürwortet eine 50-Prozent-Quote.

Nach Angaben des Bundesjustizministeriums beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten aktuell 18,9 Prozent. Von den Vorständen sind nur 5,8 Prozent weiblich. Insgesamt liegt der Anteil von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen bei 12,4 Prozent.