Die Bundesländer können künftig mehr gegen die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten tun. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin das Gesetz zur Mietpreisbremse. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung darüber hinaus auf, im Wirtschaftsstrafrecht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Mietwucher strafrechtlich zu verfolgen. Bisher ist das Kassieren von Wucher-Mieten nur eine Ordnungswidrigkeit.

Das Gesetz von Bundesverbraucherminister Heiko Maas (SPD) gilt allein bei Neuvermietungen. Es sieht vor, dass die Miete nach einem Mieterwechsel höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen sind ausgenommen. Außerdem wird mit dem Gesetz das Bestellerprinzip für Maklergebühren eingeführt.
Damit müssen künftig in der Regel die Vermieter die Maklerkosten übernehmen.

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), warnte vor der Verdrängung von Mietern aus den Innenstädten. Sie passiere bereits und betreffe nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen, sondern auch Normalverdiener. Steigende Mieten verhindern Müller zufolge auch eine vernünftige Nutzung von Wohnraum.

Alte Menschen etwa blieben in ihren alten großen Wohnungen, weil eine kleinere Wohnung teurer wäre.
Die Mietpreisbremse soll am 1. Juni in Kraft treten. Die Bundesländer können dann Gebiete ausweisen, in denen der Mietanstieg gedämpft werden soll. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben angekündigt, die Verordnungen unverzüglich auf den Weg zu bringen. Auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen wollen schnell Gebiete ausweisen. Die Mietpreisbremse gilt dort dann für fünf Jahre.