Berlin
Beschlüsse

Bundesrat: Führerscheine, Meisterpflicht, Renten, Fachkräfte - das soll sich ändern

Der deutsche Bundesrat hat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 einige Beschlüsse zu wichtigen Themen gefasst. Neben neuen Führerscheinen und der Rückkehr der Meisterpflicht, sollen in Zukunft vor allem Familien entlastet und die Rente verbessert werden.
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Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerns, und Malu Dreyer (M, SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, umarmen sich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommerns, und Malu Dreyer (M, SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, umarmen sich zu Beginn der Sitzung des Bundesrates. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der Bundesrat hatte in der ersten Sitzung des Jahres ein volles Programm - eine mit Spannung erwartete Entscheidung zu weiteren sicheren Herkunftsländern im Asylrecht fiel aber nicht. Die Länderkammer nahm die Einstufung von Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien, die schnellere Entscheidungen und Abschiebungen ermöglichen soll, am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung.

Ein Überblick über weitere Beschlüsse, die etwa auf Autofahrer und Handwerker zielen.

Neue Führerscheine für alle Autofahrer und Online Kfz-Zulassung

1.) Neue Führerscheine

Bis 2033 müssen Millionen ältere Führerscheine in neue EU-Dokumente umgetauscht werden. Um einen möglichen Massenansturm in letzter Minute zu vermeiden, stimmte der Bundesrat für einen Plan, den Umtausch schon früher beginnen zu lassen - schrittweise je nach Geburtsjahrgang. Die erste Umtauschstufe soll bis Januar 2022 laufen.

2.) Online Kfz-Zulassung

Die Kfz-Zulassung soll künftig komplett online möglich sein. Der Bundesrat billigte eine Verordnung der Bundesregierung, die dies für alle Standardverfahren vorsieht: etwa Neuzulassung, Umschreibung, oder Kennzeichenmitnahme bei Halterwechsel, Adressänderungen. Nötig ist ein neuer Personalausweis mit eingeschalteter Online-Funktion.

Rückkehr der Meisterpflicht in Handwerksberufen

Die Länder wollen eine Rückkehr zur Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen - und bitten die Bundesregierung, sie dort wieder einzuführen, wo es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist. Die Meisterpflicht war 2004 in mehr als 50 Berufen weggefallen, etwa für Fliesenleger, Rollladen- und Jalousienbauer.

Einwanderung ausländischer Fachkräfte

Dem Bundesrat reichen Gesetzespläne der Bundesregierung für eine leichtere Einwanderung ausländischer Fachkräfte nicht aus. Er sprach sich unter anderem für Lockerungen bei Sprachanforderungen und erweiterte Zuverdienstmöglichkeiten aus.

Einsatz gegen störanfällige Atomkraftwerke

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen störanfällige Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze. Dazu solle auch geprüft werden, wie Brennelemente-Exporte aus Deutschland in diese Anlagen gestoppt werden können.

Längere Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll nach dem Willen des Bundesrats zehn statt neun Semester betragen. Das solle die Studien- und Prüfungsdauer an vergleichbare Masterstudiengänge anpassen - und Studenten hätten länger Anspruch auf BAföG-Leistungen. Ein entsprechender Gesetzentwurf geht nun an den Bundestag.

Mehr Unterstützung für einkommensschwache Familien

Den Ländern gehen die Gesetzespläne der Bundesregierung zur Stärkung einkommensschwacher Familien nicht weit genug. Bei einer Erhöhung des Kinderzuschlags sollten Alleinerziehende stärker in den Blick genommen werden. Kosten fürs Mittagessen sollten auch dann übernommen werden, wenn es nicht die Schule selbst anbietet - sondern etwa ein Hort.

Vermeidung von Altersarmut durch Renten-Verbesserungen

Die Länder machen sich dafür stark, zum Vermeiden von Altersarmut mögliche Renten-Verbesserungen für Spätaussiedler zu prüfen. Hintergrund seien Verschlechterungen im Zuge der deutschen Einheit. Mitgeprüft werden sollten auch mögliche Verbesserungen für jüdische Zuwanderer aus Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion.

Neue Zwei-Euro-Münze zum Jubiläum des Bundesrats

Eine neue 2-Euro-Münze soll an das 70. Jubiläum des Bundesrats in diesem Jahr erinnern. Sie zeigt auf der Rückseite das Gebäude der Länderkammer in Berlin, 30 Millionen Stück sollen in Umlauf kommen. Bundesratsvizepräsident Dietmar Woidke (SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellten die Münze vor, die eine Sonderausgabe der bereits seit 2006 laufenden Serie mit Motiven der Bundesländer ist.

Heute wurde zudem bekannt, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die umstrittenen Therapien gegen eine angebliche Heilung der Homosexualität abschaffen will