Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat nach einem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt eine konsequente Aufklärung angekündigt. "Auch ich habe mich erschrocken", sagte Reul am Montag (17. August 2020) über ein Video des Einsatzes, das im Internet kursiert. Gegen den Polizeibeamten, der mit dem Knie am Kopf einen 15-Jährigen am Boden fixierte, wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Auch gegen den Jugendlichen liege eine Anzeige vor - wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Am Donnerstag wird sich der Innenausschuss des Landtags mit dem Vorfall beschäftigen. Reul sagte am Montag, er habe einen Zwischenbericht zu dem Vorfall bekommen. Demnach sei die Polizei am Samstagabend zunächst wegen zehn Randalierern zu einem Schnellrestaurant gerufen worden. Der 15-Jährige, der offenbar nichts mit dem eigentlichen Einsatz zu tun hatte, habe sich eingemischt und einen Beamten angegriffen.

Innenminister kündigt "objektive Klärung" des Vorfalls an

Danach sei der Jugendliche zu Boden gebracht, gefesselt und zum Streifenwagen gebracht worden. Dies sei in einem Zeitraum von zwei bis drei Minuten geschehen. Eines der Videos im Internet ist 28 Sekunden lang. Dort ist zu sehen, wie ein Polizeibeamter den Jugendlichen mit dem Knie zu Boden drückt.

Wie Reul am Montag ausführte, wären Knie und Schienbein auf Ohr und Schädel des jungen Mannes durch die Einsatzvorgaben der Landespolizei abgedeckt gewesen. Auf dem Hals wäre dies wegen der Verletzungsgefahr nicht erlaubt. Was genau in dem Moment passiert sei, müsse daher nun "objektiv geklärt werden".

Aus Neutralitätsgründen hat die Polizei Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Der betroffene Beamte sei vorläufig in den Innendienst versetzt worden. "Ich will den Einsatz am Samstagabend in keiner Weise rechtfertigen, ich will ihn aber auch nicht vorschnell verurteilen", sagte Reul. Körperliche Gewalt durch Polizisten sei keineswegs per se rechtswidrig, wie manche glaubten, sagte Reul, sondern oft angebracht, zulässig und zwingend erforderlich.

Politiker fordern Aufklärung des Vorfalls

Das Augenzeugen-Video des Einsatzes hatte sich im Internet verbreitet und Vergleiche mit dem Fall George Floyd in den USA ausgelöst. Der 15-Jährige sei nach bisherigen Erkenntnissen ebenso wenig verletzt worden wie der Beamte, den er angegriffen haben soll. Aufnahmen aus Bodycams der Polizei, die den Vorfall aus anderer Perspektive zeigen könnten, gebe es nicht.

"Das Video, das im Netz von dem Einsatz gegen einen Minderjährigen kursiert, zeigt mehr als verstörende Sequenzen", teilten die SPD-Abgeordneten Sven Wolf und Hartmut Ganzke mit. "Wir hatten gehofft, dass wir solche Bilder nach dem tragischen Tod von George Floyd in Deutschland niemals zu sehen bekommen würden. Ein starker Staat muss verhältnismäßig mit seiner Macht umgehen." Die SPD-Fraktion beantragte ebenso wie die Fraktion der Grünen eine Aktuelle Viertelstunde zu dem Thema am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags.

Vor Kurzem gab es einen ebenfalls viel diskutierten Vorfall, wobei ein Fahrgast von einem Kontrolleur in der Leipziger Straßenbahn gewürgt wurde.