Mönchengladbach
Gerichtsurteil

Schulweg in der Dunkelheit? Gericht schlägt Schülern Taschenlampe statt Busticket vor

Eltern aus Nordrhein-Westfalen hatten sich um die Sicherheit ihrer Tochter auf dem Weg zur Schule gesorgt. Sie forderten ein Busticket für Kinder. Nun entschied ein Gericht.
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Die Gesetzeslage zur Kostenübernahme von Kommunen bezüglich von "Wegkosten" ist eindeutig - mit einer Ausnahme.  Symbolbild: pixabay.com / tomaszpro
Die Gesetzeslage zur Kostenübernahme von Kommunen bezüglich von "Wegkosten" ist eindeutig - mit einer Ausnahme. Symbolbild: pixabay.com / tomaszpro
Eltern sorgen sich um die Sicherheit ihrer Kinder:
Der Schulweg ist teilweise sehr schlecht beleuchtet und sie bangen um die Sicherheit ihrer Tochter. Eltern aus der Gemeinde Wegberg bei Mönchengladbach (Nordrhein-Westfalen) forderten deshalb die Kommune auf, ein Busticket für Schüler mit gefährlichem Schulweg, bereitzustellen. Da Gespräche sich im Sand verliefen, zogen sie vor Gericht.

In erster Instanz gab ihnen das Verwaltungsgericht Aachen Recht. Das Gericht verpflichtete die Stadt Wegberg, die Kosten für die Tochter im Schuljahr 2015/2016 zu übernehmen. Nun änderte sich jedoch die Lage: Das Oberverwaltungsgericht Münster sorgte am Mittwoch (16. Mai 2018) für Neuigkeiten. Die Richter äußerten zwar Verständnis für die subjektiv empfundene Sorge der Eltern um ihre Tochter, jedoch sahen sie die Schwelle zur besonderen Gefährlichkeit eines Schulweges nicht erreicht. Es wurde vorgeschlagen, dass sich Kinder bei einem schlecht beleuchteten Schulweg mit einer Taschenlampe behelfen könnten.


Die Gesetzeslage

Laut Gesetz müssen Kommunen die "Wegekosten" zur Schule nur für längere Strecken ersetzen. Mit einer Ausnahme: Besteht besondere Gefährlichkeit einer Strecke, so können die Kosten auch bei kürzeren Strecken von unter zwei Kilometern übernommen werden. Die Ausnahme griff in diesem Fall jedoch nicht.