Miesbach
Polizei

Antisemitismus und Hakenkreuz in WhatsApp-Gruppe der bayerischen Polizei? Sechs Suspendierungen

In einer Chatgruppe von bayerischen Polizisten diverser Abteilungen sollen antisemitische, rassistische und frauenfeindliche Inhalte verbreitet worden sein. Bereits seit November laufen die Ermittlungen. Mehrere Beamte wurde suspendiert.
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Es könnte ein handfester Skandal werden: Seit November wird gegen zahlreiche Beamte der bayerischen Polizei ermittelt. Im Fokus: Eine Chatgruppe. Symbolbild: Daniel Karmann/dpa
Es könnte ein handfester Skandal werden: Seit November wird gegen zahlreiche Beamte der bayerischen Polizei ermittelt. Im Fokus: Eine Chatgruppe. Symbolbild: Daniel Karmann/dpa

  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen bayerische Polizeibeamte.
  • Im Raum steht der Verdacht eines Sexualdelikts.
  • Zudem wird wegen antisemitischem Videomaterial in Chatgruppen ermittelt.
  • Die Ermittlungen könnten sich zu einem Skandal für die bayerische Polizei ausweiten.

Polizei-Skandal in Bayern? Alles beginnt mit einem Lokalbesuch

Die Staatsanwaltschaft München II sowie das Polizeipräsidium München ermittelt gegen mehrere Polizisten. Dabei stehen mehrere Verdachte im Raum. Im Fokus der Ermittlungen steht ein privater Lokalbesuch mehrerer Polizisten im Landkreis Miesbach (bei München).

In diesem Lokal soll es zu einer Sexualstraftat gekommen sein. In Folge dieses Verdachts wurde das Privathandy eines Polizeibeamten ausgewertet. Darauf fanden die Ermittler mehrere Inhalte, die eine "straf- bzw. dienstrechtliche Bewertung erfordern", so das Polizeipräsidium. Demnach soll der Mann in einem Gruppenchat mit aktiven und teils ehemaligen Polizisten zwei YouTube-Videos mit antisemitischem Hintergrund verbreitet haben. Laut Deutscher-Presse-Agentur sollen in der Chatgruppe mehrere Dutzend Beamte sein. Zudem fanden die Ermittler ein Foto einer Hakenkreuz-Schmiererei aus der Landeshauptstadt. Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä sagte am Freitag, im Visier sei nur ein einziger Chat, in dem aktive und ehemalige Beamte eines Zugs des Unterstützungskommandos (USK) Mitglieder seien. Das USK ist eine Spezialeinheit der Polizei.

München: Fünf weitere Polizisten im Fokus - strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet

Seit Februar 2019 wird nun auch gegen vier Polizisten des Unterstützungskommandos (USK) München strafrechtlich ermittelt. Alle betroffenen Beamten wurden mittlerweile suspendiert. Zudem wurde ein Polizist des Präsidiums Oberbayern Süd suspendiert.

Zusätzliche acht Polizeibeamte sowie ein SEK-Beamter wurden aus ihren Einheiten entfernt. Dies wurde mit ihren Äußerungen in der Chatgruppe begründet. Die neun Beamten verrichten ihren Dienst seit Anfang März auf anderen Dienststellen, die außerhalb geschlossener Einheiten arbeiten.

Wie die Münchner Abendzeitung berichtet, sollen die kritischen Äußerungen antisemitischer, rassistischer und frauenfeindlicher Natur sein. Zudem soll es sich um den Messengerdienst WhatsApp handeln, in welchem geschrieben wurde.

Polizeipräsident äußert sich: "Völlig inakzeptabel und ansehensschädigend"

Mittlerweile hat Polizeipräsident Hubertus Andrä Stellung zum möglichen Skandal bezogen: "Ich bin tatsächlich und wirklich erschüttert." Er kann und werde dieses Verhalten nicht akzeptieren, es schädige das Ansehen der Münchner Polizei, so Ändra via Twitter.

Man werde konsequent handeln und überprüfen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind, so der Polizeipräsident. Er sei enttäuscht, weil er von entsprechend geschulten Polizeibeamten ein anderes Verwalten erwarte. "Ich hätte mir gewünscht, dass auch ein Kollege einmal in den Chatverlauf hineingeschrieben hätte: "Lasst das, löscht das und nie wieder."

Mittlerweile gibt es auch erste Reaktionen aus der Politik. Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag äußerte sich beispielsweise auf Twitter:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilte die Vorfälle scharf und sicherte eine rückhaltlose Aufklärung zu. "Was sich nach bisherigen Erkenntnissen abgespielt haben soll, ist völlig inakzeptabel und bestürzend. Das widerspricht allen Werten, für die die bayerische Polizei steht", betonte Herrmann gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur.

Grüne beklagen "Geheimhaltungstaktik"

Nach dem jüngsten Skandal bei der bayerischen Polizei haben die Landtags-Grünen das Innenministerium scharf kritisiert: Ohne medialen Druck hätte die Öffentlichkeit "vermutlich bis heute nichts von diesen ungeheuerlichen Chatprotokollen und judenfeindlichen Video-Postings" erfahren, erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze am Montag in München. "Eine solche Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß Misstrauen", sagte sie und forderte einen umfassenden Bericht im Landtags-Innenausschuss.

Am Freitag war bekannt geworden, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Polizeibeamte wegen eventuell strafbarer Inhalte in einer Chat-Gruppe ermittelt. Unter anderem geht es um zwei möglicherweise antisemitische Videos. Außerdem wurde ein Foto von einer Hakenkreuzschmiererei gefunden. Entdeckt wurde all dies im Rahmen anderer Ermittlungen auf dem privaten Handy eines Polizisten. Der Bayerische Rundfunk hatte als erstes darüber berichtet.

Schulze fordert vom Innenministerium umfangreiche Aufklärung, auch über mögliche rechtsextreme Strukturen innerhalb der bayerischen Polizei. Zudem will sie wissen, wann genau das Ministerium erste Informationen von den Vorgängen in der Münchner Polizeieinheit erhielt. Minister Joachim Herrmann (CSU) müsse nun alles auf den Tisch legen.

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