Connewitz

Nach Silvester-Tumulten: Leipziger Polizei rudert zurück - doch keine Not-Operation bei attackiertem Beamten

Bei Tumulten in der Silvesternacht wurde in Leipzig ein Polizist verletzt. Die Polizei hat nun klargestellt, dass es bei dem attackierten Beamten - anders als zunächst verkündet - keine Not-Operation gegeben hat.
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Polizisten räumen eine Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz. In der Neujahrsnacht ist es dort zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa
Polizisten räumen eine Kreuzung im Leipziger Stadtteil Connewitz. In der Neujahrsnacht ist es dort zu Zusammenstößen zwischen Linksautonomen und der Polizei gekommen. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Polizist wird bei einem Einsatz in Leipzig verletzt. Das LKA ermittelt wegen versuchten Mordes.

Update vom 03.01.2020: Keine Not-Operation bei attackiertem Polizisten

Die Leipziger Polizei hat klargestellt, dass es bei dem in der Silvesternacht attackierten Polizisten keine Not-Operation gegeben hat. Das sagte Polizeisprecher Andreas Loepki MDR Aktuell am Freitag (3. Januar 2020), wie die Deutsche Presse-Agentur mitteilte.

Zunächst hatte es in einer Polizeimeldung vom Neujahrstag geheißen, dass ein schwer verletzter Polizist im Krankenhaus notoperiert werden musste. In der Silvesternacht sei dies der Kenntnisstand gewesen, so Loepki. Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den "Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP", so Loepki.

Dem Polizisten soll nach Angaben der Polizei in der Nacht von Unbekannten der Helm vom Kopf gerissen worden sein. Er sei bewusstlos gewesen. Dem 38-Jährigen geht es nach Angaben von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) besser, er habe am Freitag das Krankenhaus verlassen. Das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Sachsen ermittelt wegen versuchten Mordes.

Update vom 02.01.2020: Entsetzen nach Attacke auf Polizisten in Leipzig

Die Attacke auf einen Polizisten in der Silvesternacht in Leipzig hat Entsetzen hervorgerufen. "Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus", teilte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag mit. Zu den Tätern hatten die Ermittler am Donnerstag noch keine Hinweise. Die Ermittlungen wegen versuchten Mordes dauerten an, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Leipzig.

Der Polizist war in der Silvesternacht im linksalternativen Leipziger Stadtteil Connewitz schwer verletzt worden. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen, hieß es von der Polizei. Dem 38-Jährigen sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert worden sei, verlautete aus Polizeikreisen.

Nach Attacke: Polizist muss notoperiert werden

Er verlor das Bewusstsein und musste nach Angaben der Polizei notoperiert werden. Nähere Hintergründe zum Ablauf der Tat nannten die Ermittler zunächst nicht. Zum Zustand des Beamten machte eine Polizeisprecherin am Donnerstag auf Anfrage keine Angaben.

Zehn Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft nach der Silvesternacht festgenommen, darunter zwei Frauen. Den meisten von ihnen wird vorgeworfen, Polizisten tätlich angegriffen zu haben, wie der Sprecher der Behörde, Ricardo Schulz, sagte. Nach bisherigen Erkenntnissen besteht demnach kein Zusammenhang zwischen den Festgenommenen und dem "massiven Angriff" auf den Polizisten.

LKA: "Leipzig ist Hochburg linksextremistischer Straftäter"

Im Stadtteil Connewitz kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Leipzig sei deutschlandweit eine Hochburg linksextremistischer Straftäter, sagte Tom Bernhardt vom Landeskriminalamt (LKA) Sachsen. Die Gewalttaten nähmen zu. Während laut LKA im ersten Halbjahr 2018 in Sachsen 361 politisch motivierte Straftaten registriert wurden, waren es in der ersten Hälfte ein Jahr später 600.

Allein in Leipzig zählten die Ermittler im vergangenen Jahr 357 politisch links motivierte Straftaten, 135 mehr als im Vorjahr. Bernhardt betonte, dass das Polizeiliche Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) nicht gegen Linke, sondern gegen Straftäter ermittle.

Täter werden selten gefasst. "Die Szene ist clever und extrem klandestin (heimlich) in ihrer Vorgehensweise", so Bernhardt. In den vergangenen Monaten waren in Leipzig immer wieder Autos und Baumaschinen in Brand gesetzt worden. Im Herbst hatten Unbekannte - die Ermittler vermuten Linksextremisten - eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in ihrer Wohnung überfallen und mit Fäusten traktiert. Einen Zusammenhang zu den Silvester-Vorfällen sah Staatsanwalt Schulz jedoch zunächst nicht. Die Taten hätten sich gegen Gentrifizierung gerichtet, die Attacke in Connewitz richtete sich direkt gegen die Polizei. Zusammenhänge würden aber geprüft.

Polizeigewerkschaft verurteilt Attacke

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Attacke. "Das ist auch kein Kavaliersdelikt, sondern ein klarer Angriff auf unsere Gesellschaft", erklärte der Vizevorsitzende Jörg Radek. "Wir fordern, dass die Justiz mit aller Konsequenz gegen die mutmaßlichen Täter vorgeht und damit ein Signal für den demokratischen Einsatz der Polizei setzt."

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fühlt sich an die Anfänge der RAF vor rund 50 Jahren erinnert: "Diese Attacken offenbaren klar die Handschrift linksextremer Kreise und erinnern in Zielsetzung und Ausführung fatal an die Ausbildung linksterroristischer Strukturen in den 70er Jahren."

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kündigte an, die Straftaten "mit aller Härte des Rechtsstaates" zu verfolgen. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte den "heftigen kriminellen Gewaltausbruch".

Heftige Kritik nach Äußerungen von Politikern der Linkspartei

Politiker von CDU, SPD und AfD hatten zum Teil heftige Kritik an Politikern der Linkspartei geübt. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden provoziert. Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel hatte auf Twitter in der Silvesternacht geschrieben: "Uff. Cops raus aus Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel "ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen Unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation."

Am Donnerstag sagte die Connewitzer Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur: "Auf Twitter habe ich mich wohl unglücklich geäußert." Das sei der Aufregung vor Ort geschuldet gewesen. Sie forderte eine deeskalierende Strategie der Polizei.

Linken-Landesparteispitze verurteilt Angriffe

Die Landesparteispitze der Linken verurteilte die Angriffe in Leipzig am Donnerstag entschieden. "Man bewirft andere Menschen nicht mit Pyrotechnik, nicht mit Flaschen und nicht mit Steinen. Wohin solche oder andere Gewalttaten führen können, zeigt die Silvesternacht nun auf besonders traurige Weise", so die Landesvorsitzenden Susanne Schaper und Stefan Hartmann.

Der Vizechef der Unionsbundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sagte: "Wir brauchen über alle Parteigrenzen hinweg wie beim Rechtsextremismus auch eine klare Verurteilung des Linksextremismus. Leider tut sich insbesondere die Linkspartei damit sehr schwer."

Erstmeldung vom 01.01.2020: Polizist mit Feuerwerkskörpern beschossen: Not-OP im Krankenhaus

Bei Ausschreitungen in der Silvesternacht ist im Leipziger Stadtteil Connewitz ein 38-jähriger Polizist schwer verletzt worden. Gewalttäter hätten versucht, einen brennenden Einkaufswagen in eine Einheit der Bereitschaftspolizei zu schieben, und die Polizisten "massiv mit Pyrotechnik" beschossen, teilte die Polizei am Mittwoch in Leipzig mit.

Ein Beamter sei dabei so schwer verletzt worden, dass eine Notoperation erforderlich gewesen sei. Die "Soko LinX", die seit Anfang Dezember gegen Straftaten aus der linken Szene vorgehen soll, ermittle wegen versuchten Totschlags.

Leipziger Silvesternacht: Ermittlungen wegen versuchten Mordes

Drei weitere Beamte seien leicht verletzt worden, hieß es weiter. Neun Personen seien zunächst vorläufig festgenommen worden. Ermittelt werde auch wegen Landfriedensbruchs und Körperverletzungsdelikten. Polizeipräsident Torsten Schultze bezeichnete die Angriffe als skrupellos und erschreckend. Das Vorgehen sei menschenverachtend, erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU): "Wir werden die schweren Straftaten mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgen."

Nach einem Angriff auf einen Polizisten in der Leipziger Silvesternacht ermittelt das sächsische Landeskriminalamt wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die konkreten Tatumstände und die Verletzungen, die der Beamte erlitten habe, hätten die Staatsanwaltschaft dazu veranlasst, sagte ein LKA-Sprecher am Mittwoch.

Politiker von CDU, SPD und AfD übten in sozialen Medien zum Teil heftige Kritik an Angehörigen der Linkspartei. Diese hatten der Polizei vorgeworfen, sie habe die Feiernden in dem linksalternativ geprägten Stadtteil Connewitz provoziert.

Der 38 Jahre alte Polizist wurde nach Angaben der Polizei bei den Ausschreitungen in dem Viertel schwer von Pyrotechnik verletzt. Mehrere Menschen hätten Steine, Flaschen und Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte geworfen. Dem Polizisten sei der Helm vom Kopf gerissen worden, bevor er attackiert wurde, hieß es aus Polizeikreisen.

38-Jährigen "gezielt angegriffen"

Der 38-Jährige verlor das Bewusstsein. Er musste nach Angaben der Polizei im Krankenhaus notoperiert werden. "Hier wurde jemand gezielt angegriffen und schwer verletzt", sagte der LKA-Sprecher. Der Täter sei bislang unbekannt. Die Soko LinX des Polizeilichen Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (PTAZ) Sachsen des LKA nahm die Ermittlungen auf.

Die sächsische Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel schrieb in den frühen Morgenstunden im Kurznachrichtendienst Twitter: "Uff. Cops raus aus #Connewitz gewinnt nach diesem Jahreswechsel ne neue Bedeutung. Ekelhafte Polizeigewalt, überrennen unbeteiligter, wirre Einsatzmanöver, kalkulierte Provokation." Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess warf Nagel vor, sie rechtfertige "die linke Gewalt auch noch". Er schrieb: "Wer so über die Staatsgewalt hetzt, lehnt unseren Rechtsstaat ab und darf sich im demokratischen Gemeinwesen nicht politisch betätigen."

Debatte im Netz

Michael Neuhaus, Bundessprecher der Jugendorganisation der Linken, kommentierte das Geschehen der Nacht mit den Worten: "Mich beschleicht das dumpfe Gefühl, dass in #Connewitz von vornherein ein Exempel statuiert werden sollte. Was ist das eigentlich für ein Staat, der aus politischen Profilierungsgründen in der Silvester Nacht gegen Feiernde vorgeht?"

Nach Kritik an seinen Äußerungen - unter anderem vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs - stellte Neuhaus später auf Twitter klar: "Ich finde es erschreckend, wenn ein Mensch schwer verletzt wird." Der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer schrieb: "Das waren keine "Feiernden"! Dieses Märchen kann @MichaNeuhaus (Bundessprecher @lijusolid) vielleicht seinen linksradikalen Parteifreunden erzählen."

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärte: "Die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Connewitz waren bewusste und gezielte Angriffe auf Menschenleben. Zweck der provozierten Auseinandersetzung ist offensichtlich ausschließlich Gewalt." Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, Christian Hartmann, betonte: "Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, dass dieser Stadtteil nicht autonomen Gewalttätern überlassen wird."