Wer Sozialleistungen bezieht, sollte sich normalerweise kein Luxus-Auto leisten können. So dachte zumindest die Staatsanwaltschaft Duisburg und nahm im September 2018 gemeinsam mit der Polizei  gezielte Kontrollen vor Duisburger Jobcentern durch. Ziel war es, Hartz-IV-Leistungsempfänger zu kontrollieren, deren Auto nicht wirklich zum Bezug von Sozialleistungen passt.

Vor Jobcenter: Mehrere hochwertige Autos beschlagnahmt

Dabei wurden mehrere Luxusautos der Marken Mercedes und BMW sichergestellt, darunter Limousinen,  Gelände- und Sportwagen. Die Polizei war Hinweisen nachgegangen, wonach Personen Sozialleistungen bezogen hatten, obwohl diese teure Autos fuhren.

Wie die „Rheinische Post“ (RP) am Freitag, 01.02.2019, meldet, sind die meisten der im vergangenen Herbst in  Duisburg beschlagnahmten Nobelfahrzeuge wieder bei ihren Besitzern. „Wir haben fünf der beschlagnahmten  Fahrzeuge zurückgeben müssen, drei sind noch bei uns, eines davon ist gepfändet“, sagte der zuständige Duisburger Oberstaatsanwalt Stefan  Müller

„So etwas kann  in Ermittlungen vorkommen. Das ist nicht frustrierend. Wir handeln  schließlich nach Recht und Gesetz“, so Müller. Die Verfahren gegen die Beschuldigten wegen zu Unrecht bezogener Sozialleistungen liefen aber weiter. „Zum Beispiel ermitteln wir gegen einen dieser  Fahrzeugführer weiter wegen Sozialhilfebetrugs. Das Fahrzeug, mit dem er fuhr, gehörte aber einem Dritten. Und das mussten wir dann  zurückgeben“, erklärte Müller.

Nicht alle Autos entsprachen dem vermuteten Wert

Außerdem hätten nicht alle Fahrzeuge  dem Wert entsprochen, von dem man bei der Beschlagnahmung ausgegangen war. Zu dem Ergebnis wäre später ein Sachverständiger gekommen.

 

 

Grund zur Annahme, dass es hier zu Fällen des Sozialbetrugs kommt, gab es bei den Kontrollen genug. Ein Sprecher der Behörde hatte den Stuttgarter Nachrichten im September gesagt, dass in solche Fälle auch immer wieder kriminelle Clans verwickelt seien. 

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Für die Sicherheitsbehörden dürfte die Rückgabe der Fahrzeuge im  Kampf gegen kriminelle Clans ungelegen kommen. „Die feiern das  natürlich jetzt als Erfolg gegen den Rechtsstaat. Das ist ein fatales Signal“, sagte Erich Rettinghaus, Vorsitzender der Deutschen  Polizeigewerkschaft (DPolG) der „Rheinischen Post“.

Polizeigewerkschaft fordert Beweislastumkehr

„Die sagen sich  jetzt: Die Polizei kann uns zwar kontrollieren, aber unser Vermögen  kann sie uns nicht wegnehmen“, so Rettinghaus. Das Konzept und Vorgehen sei aber richtig, stellte Rettinghaus gegenüber der RP klar. Damit so etwas aber künftig möglichst nicht mehr passiere, fordere der DPolG-Vorsitzende neue rechtliche Instrumente und mehr Befugnisse, die es ermöglichten, die Verfahren gerichtsfest zu machen und für Nachhaltigkeit sorgen.

„Wir  brauchen endlich die Beweislastumkehr. Bislang ist es so, dass wir den Kriminellen bis ins kleinste Detail nachweisen müssen, woher sie das Geld für ihre Autos haben, obwohl wir wissen, dass sie es nicht  auf legalen Weg erwirtschaftet haben. Das muss sich umkehren“, betonte Rettinghaus.

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