Anderthalb Jahre nach Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU beginnt heute die juristische Aufarbeitung der beispiellosen Verbrechensserie. Vor dem Oberlandesgericht München müssen sich die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe sowie vier mögliche Helfer des "Nationalsozialistischen Untergrundes" verantworten. Das Verfahren vor dem Staatsschutzsenat gilt schon heute als Jahrhundertprozess.
Die Bundesanwaltschaft legt Zschäpe Mittäterschaft an allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe zur Last - darunter neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, der Mord an einer Polizistin und zwei Sprengstoffanschläge. Die 38-Jährige hatte mehr als 13 Jahre lang mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt unter falschen Identitäten gelebt. Mundlos und Böhnhardt töteten sich im November 2011 selbst, um einer Festnahme zu entgehen.

Das Verfahren findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Rund 80 Angehörige und Opfer treten als Nebenkläger auf. Bei den Angehörigen habe die Terrorserie zu einem erheblichen Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat geführt, sagte die Münchner Anwältin Angelika Lex, die die Witwe eines Opfers vertritt. Der Prozess sei eine "einmalige Chance", dieses Vertrauen und den Rechtsfrieden wieder herzustellen.

Wie viele Angehörige zum Prozessauftakt erscheinen werden, ist noch unklar. Am Sonntagnachmittag konnten sie sich bei einem Besichtigungstermin im Münchner Strafjustizzentrum ein Bild vom Gerichtssaal machen. Am Sonntagabend hatten sich bereits zahlreiche Journalisten und Fernsehteams vor dem Gebäude eingefunden, auf der Straße davor parkten Fernseh-Übertragungswagen. Auch mehrere türkische Teams waren vor Ort.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Justizgebäude sind erheblich verstärkt worden. Zum Prozessauftakt sind mehrere Demonstrationen gegen Rassismus und rechte Gewalt angemeldet. Die Veranstalter erwarten insgesamt rund 1000 Teilnehmer. Etwa 500 Polizisten sollen einen störungsfreien Prozessauftakt garantieren.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland erwartet, dass der Prozess mit lebenslangen Freiheitsstrafen zu Ende geht. "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt", sagte der Vorsitzende Kenan Kolat der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online). Zudem setze er darauf, dass das Verfahren die Verbindungen der Angeklagten zu den Sicherheitsbehörden offenlege, insbesondere Verquickungen mit dem Verfassungsschutz. "Es reicht nicht, die Beschuldigten zu verurteilen", sagte Kolat.

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigte die Praxis seiner Behörde, über Vertrauensleute in rechtsextremistischen Strukturen Informationen zu gewinnen. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir ohne V-Leute an die Zentren dieser Zellen nicht herankommen", sagte Maaßen am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Zugleich schloss er weitere Attentate von Rechtsextremisten in Deutschland nicht aus. "Was uns große Sorge bereitet sind Einzeltäter, Kleinststrukturen, die sich im Internet zusammentun", sagte Maaßen. "Auszuschließen ist es nicht, dass es Personen gibt, die Terroranschläge im rechtsextremistischen Bereich begehen. Aber ich denke schon, dass wir eigentlich einen guten Überblick haben und es verhindern könnten."


Zentrale Fragen rund um das Verfahren


Wer steht in München vor Gericht?

Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Sie soll mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) gebildet haben. Zschäpe ist die einzige Überlebende des Trios; Mundlos und Böhnhardt töteten sich, um einer Festnahme zu entgehen. Die Anklage wirft der 38-Jährigen Mittäterschaft bei allen Taten des NSU vor: zehn Morde, zwei Bombenanschläge und zahlreiche Banküberfällen. Zudem sind vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der Gruppe angeklagt: Ralf Wohlleben und Carsten S. wegen Beihilfe zum Mord - sie sollen die Pistole vom Typ Ceska besorgt haben, mit der neun Menschen ermordet wurden; außerdem André E. und Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.

Warum findet der Prozess in München statt?

Das konnte die Bundesanwaltschaft entscheiden - wobei sie praktisch auswählen konnte zwischen den Bundesländern, in denen die Taten begangen wurden. Weil fünf der zehn Morde in München und Nürnberg verübt wurden, hat sie sich für Bayern entschieden. Der im Freistaat für derartige Verbrechen zuständige Staatsschutzsenat ist am Münchner Oberlandesgericht (OLG) angesiedelt.

Warum musste der Prozessbeginn verschoben werden?

Weil es Streit um das erste Akkreditierungsverfahren für Journalisten gab. Eine türkische Zeitung, die beim ersten Verfahren leer ausgegangen war, legte erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein. Nach der Intervention aus Karlsruhe startete das Gericht dann überraschend das ganze Vergabeverfahren noch einmal neu - und verschob den Prozessbeginn vom 17. April auf den 6. Mai.

Wie viele Richter gibt es?

Der Staatsschutzsenat besteht aus fünf Richtern: Dem Vorsitzenden Manfred Götzl und vier Beisitzern. Dazu gibt es drei Ergänzungsrichter, die einspringen, falls ein Richter ausfällt. Das soll sicherstellen, dass der Prozess nicht verzögert wird.

Wer sind die Staatsanwälte? Wer hat die Anklage verfasst?

Für Terrorismus-Verfahren ist die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe unter Leitung von Generalbundesanwalt Harald Range zuständig. Sie hat die 488 Seiten starke Anklageschrift verfasst. Federführend waren dabei Bundesanwalt Herbert Diemer sowie die Oberstaatsanwälte Anett Greger und Jochen Weingarten. Es ist davon auszugehen, dass sie auch im Gerichtssaal die Anklage vertreten.

Wer sind die Nebenkläger, und wie sehen deren Rechte aus?

Als Nebenkläger treten vor allem Hinterbliebene der Mordopfer auf. Etwa 80 sind laut OLG zugelassen, sie werden von mindestens 60 Anwälten vertreten. Sie alle können sich aktiv ins Verfahren einbringen, können Fragen und Anträge stellen.

Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Was bedeutet das?

Im Strafgesetzbuch heißt es: "Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter)." Hierfür ist es nicht nötig, dass der Mittäter selbst am Tatort unmittelbar beteiligt war. Laut Bundesanwaltschaft betrachteten die NSU-Mitglieder ihre Verbrechen als gemeinsame Taten, die sie in einer aufeinander abgestimmten Arbeitsteilung verübten. Demnach hatte Zschäpe "die unverzichtbare Aufgabe, dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben". Nach Einschätzung der Ankläger reicht das für die Mittäterschaft aus. Ob das Gericht dem folgt, wird eine der juristisch spannenden Fragen.

Welche Strafe droht Zschäpe?

Mittäter werden genauso bestraft wie unmittelbare Täter. Also droht Zschäpe lebenslange Haft. Zudem sind nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die Voraussetzungen für eine anschließende Sicherungsverwahrung erfüllt.

Was ist, wenn Zschäpe keine Mittäterschaft nachgewiesen werden kann?

Denkbar ist auch eine Verurteilung wegen Beihilfe zum Mord, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie Brandstiftung und versuchtem Mord in drei Fällen. Zschäpe hatte laut Anklage die letzte Wohnung des Trios in Brand gesteckt - in einem Haus, in dem sich zu dem Zeitpunkt normalerweise drei weitere Menschen aufhielten.

Wie viele Verhandlungstage gibt es, wie lange dauert der Prozess?


Nach der Verschiebung des Prozessbeginns sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt, und zwar bis Januar 2014. Das Gericht rechnet aber selbst schon damit, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.

Gibt es eigentlich noch Ermittlungen gegen weitere Personen?

Ja. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach wie vor gegen einige weitere Personen, die den NSU in irgendeiner Weise unterstützt haben sollen. Ob es zu weiteren Anklagen kommt, ist aber noch offen.