Nach seiner Festnahme wegen eines Drohvideos gegen den Staat ist ein Bundeswehrsoldat wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Die Staatsanwaltschaft Traunstein habe in dem Fall keine Haftgründe gesehen, sagte ein Polizeisprecher am Freitag (31. Dezember 2021).

Man gehe nicht davon aus, dass von dem Mann eine akute Gefahr ausgehe. Gegen ihn werde aber weiter wegen des Verdachts ermittelt, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem "in engem Kontakt" mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe.

Verstörendes Drohvideo von "Oberfeldwebel" gegen Corona-Politik

Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird", twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft." Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter: "Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!"

Das Video wurde spätestens am frühen Donnerstagmorgen eine Stunde nach Mitternacht gepostet. Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger ist daher nicht ganz klar, ob der Mann im Video mit seinem Ultimatum Donnerstag oder Freitag meint. Er gehe allerdings von Donnerstag aus, erklärte Holnburger, Co-Geschäftsführer des Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Die gemeinnützige Organisation beobachtet unter anderem Desinformation und Radikalisierungstendenzen in sozialen Medien.

Nach Angaben von Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen Gewalt angedroht und zum Kampf aufgerufen. Ein Videoausschnitt von einer Demonstration in Rosenheim zeigt die Ansprache des Mannes. Man werde "Leichen über Felder verstreuen", heißt es darin.

Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung.

mit dpa