Die Gefahr durch den islamistischen Terror besteht fort in Deutschland, und rechtsextremistische Gruppierungen, die mit Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime an Boden gewinnen wollen, bauen in Bayern zunehmend Parteistrukturen auf. Dies sind die zentralen Punkte im Halbjahresbericht des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gestern vorlegte.

Innenminister Herrmann warnt vor Rechts

Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Partei "Die Rechte" seit April, als der Kreisverband München entstand, drei weitere Kreisverbände gegründet hat: In Bamberg, Nürnberg und Rosenheim.
Der Bamberger Kreisverband mit zehn Mitgliedern wird geführt von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Nadine Hofmann.

Der bayerische Landesverband der Partei will seine Zentrale in einem ehemaligen Gasthof in Kolitzheim im Landkreis Schweinfurt einrichten.

Ebenso wie bei der Partei "Die Rechte" dient der Aufbau von Parteistrukturen auch bei der Konkurrenzorganisation "Der dritte Weg" einem Ziel, sagte Herrmann: "Sie erhofft sich, durch das Parteienprivileg stärker gegen staatliche Maßnahmen geschützt zu sein."

Propaganda des IS im Internet

Sorge bereitet Herrmann der Erfolg der islamistischen Propaganda im Internet und hier in den sozialen Netzwerken, wo der Islamische Staat massiv wirbt: "Der Nachschub an todes- und tötungswilligen Dschihadisten reißt nicht ab."

So seien allein aus Bayern 65 Personen ausgereist in Richtung Syrien oder Irak. Bundesweit gehen die Sicherheitsbehörden von über 720 aus. Damit hat sich deren Zahl innerhalb zweier Jahre mehr als verzehnfacht.
Hier setzt die bayerische Staatsregierung verstärkt auf Prävention. Es soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die "Angehörige radikalisierungsgefährdeter Personen und Radikalisierte im Frühstadium berät sowie Ausstiegshilfen anbietet". Ansprechpartner wird ein Kompetenzzentrum gegen Salafismus sein, das beim Bayerischen Landeskriminalamt neu geschaffen wird.

Herrmann: "Die bayerischen Sicherheitsbehörden setzen alles daran, extremistische Umtriebe im Ansatz zu erkennen und zu unterbinden."