Muss der Freistaat Bayern wegen der Schließung von Sport- und Kultureinrichtungen in der Corona-Krise Schadenersatz zahlen? Diese Frage muss das Landgericht München I am heutigen Mittwoch (28. April 2021) beantworten. Dann entscheidet es über die Klagen des Betreibers einer Kartbahn sowie einer Film- und Musikproduktion. Sie verlangen Geld vom Staat, weil die sogenannten Corona-Soforthilfen ihre Umsatzeinbußen nicht ausgleichen konnten.

Die Urteile könnten nach Gerichtsangaben Signalwirkung haben. Zwar geht es in den beiden Fällen um Streitwerte von nur 11 000 beziehungsweise 6000 Euro. Sollten die Kläger aber Recht bekommen und die Urteile Bestand haben, könnten massive Zahlungsforderungen weiterer Kläger auf den Freistaat zukommen. Allein am Landgericht München I sind nach Angaben einer Sprecherin 15 weitere dieser Amtshaftungsverfahren in ganz ähnlichen Fällen anhängig.

Update vom 28.04.2021, 13.15 Uhr: Landgericht fällt sein Urteil - Bayern muss keinen Schadensersatz zahlen

Der Staat muss von Corona-Maßnahmen betroffenen Unternehmern keine Entschädigung jenseits der Soforthilfen zahlen. Das Landgericht München I wies am Mittwoch (28. April 2021) zwei Klagen gegen den Freistaat ab. Die 15. Zivilkammer sah weder auf Basis des Infektionsschutzgesetzes noch auf einer anderen gesetzlichen Grundlage einen Anspruch auf den geforderten Schadenersatz gegeben. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig, einer der beiden Kläger hat bereits angekündigt, Rechtsmittel einzulegen.

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Geklagt hatten die Betreiberin einer Kartbahn sowie der Betreiber einer Musik- und Filmproduktion. Beide hatten Soforthilfen erhalten, wollten aber auch für entgangene Einnahmen während der Schließungen in der ersten Corona-Welle im Frühjahr 2020 entschädigt werden.

Ähnlich gelagerte Klagen gab es bereits in anderen Bundesländern. Unter anderem in Hamburg, Brandenburg, Berlin, Niedersachsen und Baden-Württemberg entschieden Gerichte ebenfalls gegen die Unternehmer.

Schadensersatz wegen Corona-Schließungen: Landgericht Bayern verhandelt möglichen Präzedenzfall

Amtshaftungsansprüche sind Ansprüche, die Bürger gegen den Staat geltend machen mit der Begründung, der Staat habe ihre Rechte verletzt und ihnen dadurch Schaden zugefügt. Die zuständige 15. Zivilkammer des Landgerichts wird mit ihrem Urteil entscheiden müssen, ob Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz oder auf anderer rechtlicher Grundlage denkbar sind.

Das Gericht wird in dem Grundsatzurteil zunächst entscheiden, ob überhaupt Ansprüche bestehen. Über die Höhe eines möglichen Schadenersatzanspruches soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin aber noch nicht entschieden werden.

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