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Familiengeld

Streit um Familiengeld: Minister fordert Geld von Hartz-IV-Empfängern zurück - einige Franken bleiben verschont

Hartz-IV-Empfängern in Franken drohen empfindliche Einschränkungen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) verlangt die Unterstützung zurück. In einigen fränkischen Städten können die Eltern aber aufatmen.
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Im Streit ums Familiengeld sollen einige Kommunen darauf verzichten, das Geld von Hartz-IV-Beziehern zurückzufordern. Foto: Marc Müller/dpa
Im Streit ums Familiengeld sollen einige Kommunen darauf verzichten, das Geld von Hartz-IV-Beziehern zurückzufordern. Foto: Marc Müller/dpa

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) will Geld, das in Bayern aus seiner Sicht zu viel an Bezieher von Hartz-IV-Leistungen gezahlt wird, von betroffenen bayerischen Kommunen zurückfordern. Dies hat ein Ministeriumssprecher in Berlin angekündigt. "Wir sehen das so, dass es zwingend geboten ist, sich an Recht und Gesetz zu halten."

Ungeachtet des Streits mit dem Bund hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zuletzt nochmals betont: "Wir zahlen aus." Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass in Bayern demnächst beim Familiengeld zweierlei Recht herrscht. Auf die Möglichkeit, dass in Bayern Recht unterschiedlich angewandt wird, hatte vor einigen Tagen bereits die grüne Sozialpolitikerin Kerstin Celina aus Würzburg hingewiesen.

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Tatsächlich sieht es derzeit so aus, dass das neue Familiengeld in den Jobcentern, die als gemeinsame Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommunen weitgehend unter Aufsicht des Bundessozialministeriums stehen, auf Hartz IV angerechnet werden.

Die Jobcenter in zehn "Optionskommunen" jedoch, die die Sozialhilfe ohne Kooperation mit der Bundesagentur allein verwalten und von der Staatsregierung beaufsichtigt werden, sollen dies nach Weisung des bayerischen Sozialministeriums dagegen nicht tun. Konkret sind das die Städte Schweinfurt, Ingolstadt, Erlangen und Kaufbeuren sowie die Landkreise Würzburg, Ansbach, München, Miesbach, Günzburg und Oberallgäu.

Unterstützung für Eltern: 250 Euro pro Monat und Kind

Bayern will von September an Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro pro Monat und Kind zahlen. Der Streit geht darum, ob das Familiengeld auf Grundsicherung angerechnet wird, die Hartz-IV-Leistung also um 250 Euro gekürzt wird. Der Bund sieht das als nötig an, damit bundesweit gleiches Recht gilt, wie eine Staatssekretärin Heils an Bayerns Sozialministerium schrieb. Auch die bevorstehende bayerische Landtagswahl rechtfertige nicht das Vorgehen der Staatsregierung, heißt es aus Berlin.

Ausnahmeregeln - auf solche beruft sich Bayern bei seiner rechtlichen Argumentation - griffen nicht.

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen in Unterfranken rät Betroffenen derweil, Hartz-IV-Bescheiden, in denen die Anrechnung des Familiengeldes bereits vorgenommen wird, vorerst zu widersprechen. Es bleibe abzuwarten, wie die Sozialgerichte entscheiden.