München
Landespolitik

Söders 61-Milliarden-Paket und ein kleiner Sieg der Opposition

Im April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum Ärger der Opposition.
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Im April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum Ärger der Opposition.  Foto: Daniel Karmann/dpa
Im April legte Ministerpräsident Söder seine Regierungsschwerpunkte fest. Die CSU im Landtag stimmte jetzt für die Umsetzung des Milliardenplans. Pünktlich zur Wahl und zum Ärger der Opposition. Foto: Daniel Karmann/dpa
Drei Monate nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder hat die CSU im Landtag zahlreiche politische Schwerpunkte beschlossen und die Finanzierung gesichert. Die massive Kritik der Opposition am 61 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt sowie an den unterschiedlichen Maßnahmen - darunter die Gründung einer Grenzpolizei, eines Landesamtes für Asyl, die Wiedereinführung eines Obersten Landesgerichtes und die Verabschiedung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes - war am Mittwoch jedoch wegen der absoluten Stimmmehrheit der CSU folgenlos.

Einzig in einem Punkt dürften SPD, Grüne und Freie Wähler Söders Plänen am späten Abend einen Strich durch die Rechnung machen: Die zur Änderung der Verfassung notwendigen Stimmen für die geplante Begrenzung der Amtszeit für bayerische Ministerpräsidenten sollte er nach den vorherigen Ankündigungen der Opposition nicht erhalten. Für eine Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Die Opposition verweigerte aber die Unterstützung, da sie in der Maßnahme nur ein wahltaktisches Manöver sieht.


Teure Wahlgeschenke?

Zumindest finanziell stellte der Landtag die Weichen für die Umsetzung der sonstigen Ankündigungen von Söder aus dessen erster Regierungserklärung im April. Die Erhöhung des Haushaltsvolumens auf 61 Milliarden Euro ist bereits die zweite Neuaufstellung des Etats. Er sichert nun auch die von Söder angekündigten politischen Schwerpunkte wie die Einführung eines Landespflege- sowie eines bayerischen Familiengeldes ab. Beide Zahlungen sollen von September an - also vor der Landtagswahl am 14. Oktober - an Antragsteller ausgezahlt werden.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) verteidigte den Aufwuchs im Haushaltsvolumen um rund einer Milliarde Euro: "Es ist ein ambitioniertes Regierungsprogramm, das wir nur machen können, weil wir in den vergangenen Jahren nicht auf Sie (die Opposition) gehört haben." Er warf SPD, Grünen und Freien Wählern vor, das "wunderbare Land" Bayern schlechtzureden. "Sie lehnen mit diesem Haushalt aus Ihrer inneren Wut signifikante Verbesserungen ab." Diese pure Wahlpolemik überzeuge die Menschen aber nicht. Bayern habe in den vergangenen Jahren etwa in der Bildung und bei der inneren Sicherheit ein Niveau erreicht, "um das uns die ganze Welt beneidet".


Betreibt Söder "Effekthascherei"?

Füracker reagierte damit auf zuvor geäußerte massive Kritik: Der Nachtragshaushalt sei ein "Sammelsurium der Beliebigkeit, ein Manifest politischer Fehleinschätzungen und der Effekthascherei", sagte Harald Güller (SPD). Die Regierung verballere eine Milliarde Euro aus der 6,5 Milliarden Euro umfassenden Rücklage ohne eine langfristige Konzeption und ohne Zukunftsorientierung. "Da wird einfach ein Wahlkampfgeldregen mit der Gießkanne ausgeschüttet."

Auch Freie Wähler und Grüne gingen mit den Finanzplänen der Regierung hart ins Gericht: "Wir sehen hier den teuersten Ministerpräsidenten aller Zeiten", sagte Thomas Mütze (Grüne). Der Haushalt sei einzig eine Marketingaktion Söder für die Landtagswahl. Normalerweise würden zweite Nachtragshaushalte nur erstellt, wenn unvorhersehbare Katastrophen eintreten. Dies sei in Bayern aber nicht der Fall. Einzig die CSU sei in Not und versuche alles, um bei der Wahl den Verlust der absoluten Mehrheit zu verhindern.


Zweifelhafter Sieg der Opposition

Die CSU-Fraktion verteidigte die Finanzpolitik der Staatsregierung und verwies wiederholt auf die gute Kassenlage Bayerns und die Rückzahlung von Staatsschulden. Der aktuelle Etatplan sieht Kredittilgungen von 1,5 Milliarden Euro vor. Dagegen warf Bernhard Pohl (Freie Wähler) Söder falsche Schwerpunktsetzungen vor. Statt neue Stellen und Doppelstrukturen zu schaffen, etwa durch die Grenzpolizei, müsse das Geld wieder bei den Bürgern ankommen.

Mit Blick auf die Landtagswahl müssen sich Söder und die CSU aus zeitlichen Gründen zumindest vorerst von ihrer ersten Ankündigung verabschieden: Eine Änderung der Verfassung zur Amtszeitbegrenzung über den Umweg eines Volksbegehrens ist zwar theoretisch weiter möglich, würde aber wegen des notwendigen Volksbegehrens plus Unterschriftensammlung viel Zeit kosten. Solange bleiben für Söder einzig die eigenen Worte und kein Verfassungszwang bindend, will er spätestens im Jahr 2028 die Staatskanzlei räumen.