Wegen der sich zuspitzenden Gas-Krise in Deutschland fordert CSU-Chef Markus Söder von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Sicherstellung der hiesigen Energieversorgung. "Es droht eine existenzielle Gas-Notlage", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag (23. Juni) beim Besuch eines Gasspeichers im Münchner Umland. Die Ausrufung der Alarmstufe Gas wegen der deutlich verringerten Lieferungen aus Russland komme "hoffentlich nicht zu spät" und zeige, dass alle Bemühungen, Ersatzlieferanten zu finden, nicht funktioniert hätten. "Es ist ein Zeichen dafür, dass die Lage viel ernster ist, als gedacht."

Söder rief den Bund auf, die Gasspeicher jetzt zu befüllen. "Eine Regierung muss dafür sorgen, dass genügend Essen und warme Wohnungen und die Versorgung für die Arbeitsplätze da ist. Das ist die Grundaufgabe des Staates und die fordern wir ein", sagte er.

"Absolute Katastrophe": Söder befürchtet Rückgang der Industrie

Sollte sich die Lage weiter zuspitzen, und in der Folge auch nur ein Betrieb wegen Gasmangels abgeschaltet werden, sei dies "eine absolute Katastrophe. Da sind Tausende von Arbeitsplätzen betroffen. Also wir marschieren da tatsächlich auf eine Form von Deindustrialisierung zu", sagte Söder weiter.

Alle Formen von Energie müssten jetzt genutzt werden. Dazu gehöre neben allen Erneuerbaren auch "absolut die Kernenergie". Der Atommeiler Isar II müsse zumindest so lange betrieben werden, wie es die Brennstäbe hergeben würden. Gut organisiert sei dies fast bis Mitte nächsten Jahres möglich. "Das heißt, all diese Argumente, die vom Bund ins Feld geführt werden, greifen nicht. Es handelt sich am Ende nicht um eine technische, sondern um eine rein politische Entscheidung."

Bayern werde seinerseits seinen Beitrag leisten - etwa für mehr Wind. Es dürfe aber nicht so sein, "dass wir zu den jetzigen Energieproblemen noch zusätzliche bei uns schaffen", sagte Söder. Er kündigte an, in der kommenden Woche einen Krisenstab Energie einrichten zu wollen.

Aiwanger erwartet zeitnah höchste Notfallstufe

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet wegen der deutlich verringerten Gaslieferungen aus Russland die zeitnahe Ausrufung der Notfallstufe Gas. "Die Ausrufung der Alarmstufe Gas ist längst überfällig. Wir brauchen aber zeitnah die Notfallstufe und gezielte Maßnahmen zum Einsparen von Gas gegen Entschädigung, unbürokratisches Umsteuern auf andere Energiequellen und weniger Vorschriften für Erneuerbare Energien", sagte der Freie-Wähler-Chef am Donnerstag (23. Juni) in München.

Das gelte auch für Verfahren zum Artenschutz, beispielsweise bei Wasserkraft und Wind. "Wir brauchen auch eine begrenzte Verlängerung der AKW-Laufzeiten und schließlich: ein schnellstmögliches Hochfahren der Wasserstoffwirtschaft", betonte Aiwanger.

Zuvor hatte die Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Aktuell ist die Versorgungssicherheit gewährleistet, aber die Lage ist angespannt", teilte das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Der Notfallplan hat drei Stufen: Die jetzt ausgerufene Alarmstufe ist die zweite. Die dritte wäre die Notfallstufe. Die Folge des Notfalls ist, dass der Staat einschreiten muss - um insbesondere die Versorgung der "geschützten Kunden" sicherzustellen: Das sind private Haushalte, aber zum Beispiel auch Krankenhäuser.