Trachtenjanker und grüner Schlips: Finanzminister Markus Söder (CSU) war Heimatminister, als er gestern ans Podium im Plenarsaal des Landtags eilte, um seine Regierungserklärung "Bayern Heimat 2020" abzugeben. Er war aber auch Finanzminister, denn er hatte viel Geld dabei. Kern seines 25-Punkte-Programms, mit dem er dem ländlichen Raum aufhelfen will, sind eine Verstärkung staatlicher Mittel für finanzschwache Kommunen, von der vor allem Oberfranken profitiert, und der teure Ausbau des schnellen Internet in der Fläche, der lange kaum vorankam. Nun kann bei Söders Breitband-Programm kein anderes Bundesland mithalten, und dafür gab es gestern sogar Lob von der Opposition.

Um Eigenlob ist Markus Söder nie verlegen, und so kündigte er seine Regierungserklärung gleich als "echte nationale Premiere" an. Klar, denn er ist der einzige Finanz- und Heimatminister. Und dann versicherte er: "Es wird eine inhaltliche Regierungserklärung."

Wenig Inhalte, aber "eine Ansammlung heißer Luft" befand Annette Karl pflichtschuldig für die SPD, der, für die CSU, wiederum Klaus Holetschek "viel heiße Luft" attestierte.


Opposition hält Söder ein "zu wenig und zu spät" entgegen

Das war's dann schon mit dem parlamentarischen Geplänkel, denn es folgte eine an Inhalten orientierte Debatte, die freilich nach dem vorhersehbaren Muster verlief: Söders Punkten hielt die Opposition ein "zu wenig und zu spät" entgegen.

Immerhin räumte Söder ein, dass es noch nicht so weit her ist mit der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Landesteilen, die nun Verfassungsrang hat in Bayern: Starkes Wachstum in den Ballungsräumen und ländliche Gebiete, "die um den Anschluss kämpfen". Söder: "Die eigentliche landespolitische Herausforderung liegt darin, dass Bayern nicht dauerhaft ein Land der zwei Geschwindigkeiten wird."

Dagegen setzt er staatliches Geld. Der kommunale Finanzausgleich wächst im kommenden Jahr auf die Rekordsumme von 8,3 Milliarden Euro. Damit erhalten die Gemeinden bis 2020 rund 50 Milliarden Euro.
Der Verteilungsschlüssel soll geändert werden zugunsten schwacher Kommunen. Die erhalten zudem Stabilisierungshilfen, die sich im kommenden Jahr auf 120 Millionen Euro erhöhen. Davon fließen fast 50 Millionen nach Oberfranken. Diese Mittel können die Kommunen nicht, wie bisher, nicht nur zur Schuldentilgung, sondern auch für Investitionen verwenden.

Söders Vorzeigeprojekt aber ist der Breitbandausbau, der im ländlichen Raum bisher gehemmt war von den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und einem komplizierten Fördersystem.
Söder hat das Verfahren gestrafft und die Förderung erhöht: "Von zwei Milliarden Euro, die der Bund derzeit als Investitionen in das Breitbandnetz in Deutschland vermeldet, stammen 1,5 Milliarden aus Bayern. Das deutsche Breitband ist weiß-blau."

Mittlerweile sind knapp 1400 Kommunen, über zwei Drittel der bayerischen Gemeinden, im Förderverfahren. Söder: "Ziel ist, dass jede Gemeinde eine Ausfahrt aus der Datenautobahn hat. Bayern wird das erste Bundesland sein, das dies erreicht."

Streit entzündete sich im Landtag an der Lockerung des so genannten Anbindungsgebots, das neue Gewerbegebiete bislang nur in Ortsnähe zulässt. Hier will Söder Bürgermeistern und Landräten Spielraum geben an Autobahnausfahrten und Umgehungsstraßen.

Darin sieht die Opposition eine Beitrag der Staatsregierung zur Verödung der Ortskerne im ländlichen Raum, wo Metzger und Bäcker nicht bestehen können gegen den Supermarkt draußen.

"Das kommt einem Ausverkauf der Heimat gleich," sagte Ludwig Hartmann für die Grünen.