Die CSU forderte weitere Entlastungen von der Bundesregierung in puncto gestiegene Lebenshaltungskosten durch die Inflation. Dazu wurde ein 15-Punkte-Plan beschlossen.

"Wir brauchen sofort einen Gasgipfel", schrieb Söder am Freitag (17. Juni 2022) auf seiner Twitter-Seite. Denn Deutschland drohe ein Energienotstand. Staatlich verordnetes Frieren sei eine Bankrotterklärung und keine Antwort auf die russischen Gasdrosselungen, schrieb er.

Update vom 20. 06. 2022, 17.45 Uhr: Söder verkündet 15-Punkte-Papier zur Entlastung der Bürger

Die CSU hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundesbürgern weitere Entlastungen zuzugestehen, um der Inflation entgegenzuwirken. Dazu beschloss der Parteivorstand am Montag (17. Juni) ein 15-Punkte-Papier, das unter anderem die zeitlich befristete Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel vorsieht. Die Stromsteuer soll gesenkt werden, ebenso wie die Besteuerung auf Heizöl und Diesel für den Öffentlichen Personennahverkehr.

Der Bund müsse jetzt energiepolitisch aktiver werden und Ideologien über Bord werfen, sagte CSU-Parteichef Markus Söder. "Die Bundesregierung vergrößert die Probleme, anstatt sie dauerhaft zu lösen", sagte er. Unter anderem forderte Söder die Bundesregierung auch zum Abbau der immensen Staatsschulden auf, die bei einem Zinsanstieg zu erheblichem Investitionsstau führen könnten.

Die 300-Euro-Energiegeld-Pauschale soll nach den Vorstellungen der CSU auch für Rentner und Studierende gezahlt werden. Stark belastete und einkommensschwache Haushalte sollen ein Winterwohngeld bekommen. Ferner soll die kalte Progression abgeschafft werden - also die erhöhte Steuer auf diejenigen Einkommenssteigerungen, die nur dazu dienen, um die Inflation auszugleichen. "Der Staat bereichert sich indirekt an der Inflation - das kann nicht so sein", sagte Söder. 

Bei der Energiegewinnung erneuerte die CSU ihre Forderung nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bis mindestens 2024. "Es ist ein Gebot der Stunde, hier energiepolitische Vernunft zu zeigen", sagte Söder. Ferner soll der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv vorangetrieben werden. 

Söder fordert schnelles Handeln bei Energie-Frage

Zuvor hatten sich unter anderem die Wohnungswirtschaft, ein Kommunalverband und die Bundesnetzagentur für niedrigere Vorgaben zu Mindesttemperaturen in Wohnungen ausgesprochen, um auf Engpässe reagieren und Gas sparen zu können. Es sei schnelles Handeln erforderlich, schrieb Söder weiter. Die Ampelregierung müsse mit Österreich sprechen, um die dort betriebenen, aber auch für Süddeutschland wichtigen Gasspeicher zu füllen.

"Wir brauchen einen Gasgipfel, um die Versorgungslage in Deutschland zu klären. Wo ist Ersatzgas, wann kommt es und welche Sicherheit gibt es? Der Bund darf sich nicht nur um den Norden und Osten kümmern. Für den Süden gibt es bisher keinen Ansatz. (...) Der Süden ist das wirtschaftliche Leistungsherz Deutschlands", schrieb Söder dazu auch auf seiner Facebook-Seite. Dort heißt es weiter: "Staatlich verordnetes Frieren ist eine Bankrotterklärung und kann nicht die Lösung sein für Deutschland."

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, die nötigen Finanzmittel zur Befüllung der Gasspeicher umgehend zur Verfügung zu stellen. Das Geld für die Gaskäufe sei bereits in den nächsten Tagen aufgebraucht. Es werde ein weiterer Kredit des Bundes in Höhe von 15 Milliarden Euro benötigt, um die Gasspeicher bis zum 1. November zu 90 Prozent zu füllen.

"Wenn sich der Bund schon nicht dazu entscheiden kann, trotz zunehmender Zuspitzung der Gaslage das Energiesicherungsgesetz in Kraft zu setzen, muss er wenigstens genügend Geld locker machen, um das Gas, das der Markt noch hergibt, aufzukaufen und einzuspeichern", verlangte Aiwanger. "Das muss die nächsten Tage entschieden werden."

Änderung an Mehrwertsteuer: CSU will Söders Vorschlag diskutieren

Zudem schlug Markus Söder angesichts explodierender Energiepreise vor, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auszusetzen. Auch eine "Dynamisierung" der Pendlerpauschale würde "der bürgerlichen Mitte schnell und effektiv helfen", schrieb der CSU-Parteichef am Samstag (18. Juni 2022) bei Facebook.

Zudem forderte Söder den Abbau der kalten Progression. Die Bundesregierung habe "bis heute kein nachhaltiges Konzept zur Energieversorgung und zur Bekämpfung der massiv steigenden Preise vorgelegt".

Söder will auch Pendlerpauschale angehen

Der Münchner Merkur hatte am Samstag berichtet, nach den Vorstellungen des CSU-Parteichefs solle es schon von kommendem Jahr an eine auf 38 Cent pro Kilometer erhöhte Pendlerpauschale sowie ein Winter-Wohngeld für besonders belastete Haushalte geben.

Die Vorschläge seien Teil eines 15-Punkte-Planes, den der CSU-Vorstand bei seiner Sitzung am Montag (20. Juni) in München beschließen wolle.

Auch interessant: "Jedes Fitzelchen nutzen": Söder stellt neues Energiekonzept vor