München
Regierungsbilanz

Seit einem Jahr Söders leise Regenten: Bayerns Ministerkabinett im Einzel-Check

So aufregend vor einem Jahr die Bekanntgabe der Regierungsmannschaft von Markus Söder auch war, so geräuschlos läuft seither der Apparat. Doch das muss nicht so bleiben. Nicht nur wegen der anstehenden Kommunalwahlen im März 2020.
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Vor einem Jahr ist das Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums ernannt worden, hier zusammen mit Bayerns Ministerpraesident Dr. Markus Söder (vorne Mitte). Foto: Joerg Koch/Bayerische Staatskanzlei
Vor einem Jahr ist das Bayerische Kabinett im Plenarsaal des Maximilianeums ernannt worden, hier zusammen mit Bayerns Ministerpraesident Dr. Markus Söder (vorne Mitte). Foto: Joerg Koch/Bayerische Staatskanzlei

Ein Jahr nach dem Antritt der schwarz-orangen Koalition ist deren Arbeit in Bayern vor allem eines: leise und pragmatisch. Das liegt nicht nur an Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der es gelernt hat, seinen Ministern mehr Luft zum Atmen und Licht in Scheinwerfern zu überlassen. Die Mannschaft harmoniert bisher auch gut.

Aus Söders Sicht ist seine Bayern-Koalition nach wie vor ein Glücksfall für den Freistaat, immerhin regieren zwei Parteien zusammen, die sich nicht um Meinungen aus Berlin kümmern müssen. Söder freut es, denn dank seiner Regierung ohne Skandale bleibt ihm mehr Zeit für die Krisen in der großen Koalition und in der Union.

Söder und sein Vize Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprachen sich am Dienstag sogar vorzeitig für eine Fortsetzung ihrer Koalition über die nächste Landtagswahl hinaus aus. "Das ist eine Modell-Koalition, sie hat auch Zukunft", sagte Söder nach der Kabinettssitzung in einer Bilanz nach einem Jahr. Er sehe deshalb gute Chancen, das Bündnis nicht nur die nächsten vier Jahre fortzusetzen, sondern auch darüber hinaus. Auch Aiwanger sagte, sein Wunsch sei es, die Koalition über die nächste Landtagswahl 2023 hinaus fortsetzen zu können. "Dieses erste Jahr hat auf alle Fälle Lust auf mehr gemacht."

Kommentar von unserem Redakteur Stephan Großmann: "Hinter langen, schwarzen Schatten"

Das gegenseitige Schulterklopfen zum Einjährigen kommt wenig überraschend. Zu deckungsgleich wirkt das bürgerliche Antlitz von CSU und Freien Wählern. Und tatsächlich könnte die bisherige Bilanz des Bündnisses schlechter ausfallen. Ein Wahlversprechen nach dem anderen greifen die geräuschlosen Pragmatiker auf und verteilen es meist in finanzieller Form über den Freistaat. Deshalb und unter anderem einem "fehlenden sozialen Kompass" (SPD) sowie offenen "Umweltbaustellen" (Grüne) wegen hagelt es teils zu recht herbe Kritik von der Opposition.

Demonstrativer Einigkeit zum Trotz wird Hubert Aiwangers Mannschaft aus dem mächtigen Schatten Markus Söders heraustreten müssen, will sie nicht als Rettungsanker der CSU-Mehrheit eine Fußnote der Geschichte bleiben. Rhetorische Spitzen und gefühlt populistische Distanz zu Kabinettsbeschlüssen (zum Beispiel Artenvielfalt und Stromtrassen) werden den Orangenen nicht reichen. Sie müssen eigene Duftmarken setzen. Ihre Zeit könnte bei den Kommunalwahlen im März 2020 schlagen. Um des Volkes Nähe dann in Volkes Wille münden zu lassen, müssen sie ihre Komfortzone verlassen. Ein schmaler Wahlkampf-Grat für Aiwanger: Die Verbundenheit mit der CSU zu wahren, ohne dass es seiner eigenen Partei zu viele Stimmen kostet.

Wie haben sich die einzelnen Minister geschlagen. Ein Überblick

Finanzminister Albert Füracker (CSU)

Der Oberpfälzer CSU-Bezirkschef ist eine der wichtigsten Stützen Söders im Kabinett. Ohne großes Aufsehen und ganz im Sinne seines Ministerpräsidenten verwaltet Füracker den Staatshaushalt und das Heimatministerium. In Berlin hat sich Füracker im Streit um die Grundsteuerreform durchgesetzt und dadurch auch außerhalb Bayerns an Profil und Erfahrung gewonnen.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU)

Deutschlands dienstältester Innenminister ist unumstritten im Kabinett. Der Franke macht weniger mit einem innovativen Politikansatz von sich reden als mit seiner Erfahrung und Ruhe. Für Söder ist es zudem hilfreich, dass Herrmann einen engen Draht zu Bundesinnenminister Horst Seehofer pflegt und Söder dadurch weniger Kontakt zu seinem Vorgänger haben muss.

Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU)

Ganz wichtiger Mann im Kabinett Söder - als enger Berater schafft Herrmann in der Staatskanzlei jede Menge Arbeit für Söder und in dessen Namen beiseite, ohne dass dieser sich groß kümmern muss. Zugleich macht Herrmann dies uneitel und außerdem mit größtmöglicher Loyalität.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler)

Ausgerechnet Söders Stellvertreter als Regierungschef sorgt regelmäßig für Fragezeichen und Kritik - etwa wenn er uneindeutig über Messer in bayerischen Hosentaschen spricht. Als Minister wird ihm ein guter Draht zum Mittelstand und Handwerk nachgesagt, bei den großen Konzernen kommt seine Art dagegen wohl bisher weniger gut an. Spannend wird sein, wie sich Aiwanger im Kommunalwahlkampf als Freie-Wähler-Chef positionieren wird, notfalls auch gegen die CSU.

Justizminister Georg Eisenreich (CSU)

Nachdem der Münchner in den ersten Monaten eher betont unauffällig agierte, versucht er inzwischen auch medial mehr aufzufallen, auch bundesweit - sei es jüngst beim Thema Hassrede oder im Umgang mit sozialen Netzwerken.

Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU)

Bei der Einführung des bayerischen Familiengeldes hat Schreyer eines von Söders wichtigsten Wahlprojekten gegen den Bund verteidigt. Aber nicht nur deshalb ist sie in Söders Regierungsmannschaft eine feste Bank: Auch weil sie bei Sozialverbänden bestens vernetzt ist, baut Söder fest auf Schreyer.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler)

Der Franke stand im Zuge der Klimaschutzdebatte und während des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" einem der gefragtesten Ministerien des Landes vor. Dabei gelang es ihm, sich gut zu behaupten, Pannen und Fehler konnte er vermeiden. Söder schätzt Glaubers Arbeit dem Vernehmen nach sehr.

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU)

Huml, die schon unter Horst Seehofer Gesundheitsministerin geworden war, war auch in Söders Kabinett von Beginn an fest gesetzt. Der Stil der Oberfränkin ist immer der gleiche: unauffällig arbeiten, ab und an eine Spitze gegen Berlin loslassen und im eigenen Ressort nichts anbrennen lassen.

Bauminister Hans Reichhardt (CSU)

Der Posten des Schwaben wird voraussichtlich der erste sein, der umbesetzt werden muss. Denn Reichhart will bei der Kommunalwahl 2020 Landrat im schwäbischen Günzburg werden. Söder verlöre dann einen Minister, dem es gelungen ist, sich nach Startprobleme in schwierigen Themen - bezahlbarer Wohnraum, Verkehrsstreit mit Österreich, Bahnchaos - zu behaupten.

Wissenschaftsminister Bernd Sibler CSU)

Bei Söders aktuellem Vorzeigeprojekt - der milliardenschweren Hightech-Agenda - machte Sibler das, was Söder erwartet: im Hintergrund alles so vorbereiten, dass Ankündigung und Umsetzung ohne Pannen erfolgen. Der Niederbayer ist nicht oft im Rampenlicht, aber seine Arbeit schätzt Söder sehr.

Digitalministerin Judith Gerlach (CSU)

Nach der anfänglichen Euphorie über ihren neuen Posten musste die Würzburgerin einen ganz besonderen Start hinlegen. Denn anders als bei ihren Kollegen wartete auf Gerlach kein laufendes Ministerium, sondern ein leeres Gebäude, welches sie mit Leben füllen musste. Ein Jahr später hat sich schon viel getan, auch wenn ganz große Ausrufezeichen noch fehlen.

Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU)

In ihrem ersten Jahr hat die Oberbayerin einige Aufs und Abs erlebt. Nachdem sie sich durch ihr toughes und direktes Wesen bei Bauern wie Waldbesitzern viel Respekt erarbeitet hat, macht ihr nun die schlechte Stimmung unter den Landwirten zu schaffen - nicht nur wegen des Tier- und Artenschutzes. Die Branche ist zerstritten. Kein leichtes Terrain, kümmert sie sich doch um ein wichtiges CSU-Wählerklientel. Söder schätzt ihre Arbeit.

Kultusminister Michael Piazolo(Freie Wähler)

In der CSU wird gerne gemunkelt, dass Söder mit seinem aktuell für Schulen und Bildung zuständigen Minister zufriedener ist als mit Vorgängern aus der CSU. Piazolo ist - so scheint es von außen - vollkommen in seinem Ressort abgetaucht. Hier erledigt er seine Arbeit leise und unaufgeregt. So verpuffte auch vor Monaten schnell der Ärger vieler Abiturienten.