München
Landtagswahl Bayern 2018

Seehofer: "Migrationsfrage Mutter aller politischen Probleme"

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer hat die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet. Als Bürger wäre er in Chemnitz ebenfalls auf die Straße gegangen, verriet Seehofer der "Rheinischen Post".
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Laut Horst Seehofer verbinden viele Menschen ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Laut Horst Seehofer verbinden viele Menschen ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern hat die CSU mit schlechten Umfragewerten zu kämpfen. Dies habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun, sagte Seehofer. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren." Das bestätigten viele Umfragen, und das erlebe er auch in seinen Veranstaltungen. Viele Menschen verbinden Seehofer zufolge jetzt ihre sozialen Sorgen mit der Migrationsfrage.

Seehofer zu Demo in Chemnitz: "Als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen"

Seehofer äußerte Verständnis für die Demonstrationen in Chemnitz nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen. Die Tat wühle ihn auf. Deshalb stünden die Verurteilung und die Anteilnahme ganz vorn.

"Zweitens gibt es eine Aufregung und eine Empörung in der Bevölkerung wegen dieses Tötungsdelikts, für die ich Verständnis habe. Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht gemeinsam mit Radikalen", sagte er dem Blatt.

Tödlicher Angriff: "Messerstecher hätte gar nicht einreisen dürfen"

Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer. Seehofer sagte dazu, es gebe "null Toleranz gegenüber Kräften, die diese Vorkommnisse zum Anlass nehmen, um zu Gewalt aufzurufen oder gar Gewalt auszuüben, auch gegenüber der Polizei. Das ist völlig inakzeptabel, da gibt es keine Schattierungen."

Seehofer sagte, einer der mutmaßlichen Messerstecher hätte gar nicht erst einreisen dürfen. "Wenn wir die Regelung gehabt hätten, für die ich im Frühsommer scharf kritisiert wurde, wäre der tatverdächtige Iraker nicht ins Land gekommen. Er hatte 2016 in Bulgarien bereits einen Asylantrag gestellt und hätte an der Grenze zurückgewiesen werden können." Das seien Fälle, "die uns das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kosten".



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