Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Jahrbuch neue Fälle von zumindest zweifelhaftem Umgang mit Steuergeldern angeprangert - auch in Bayern. Im Mittelpunkt standen heuer Bauprojekte, bei denen die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind.

Bei der Sanierung der Neuen Pinakothek in München schätzte die Bauverwaltung die Kosten laut Steuerzahlerbund zunächst auf 80 Millionen - inzwischen würden 231 Millionen Euro veranschlagt. Die Stadt Augsburg wollte ihr Theater für 186 Millionen Euro sanieren - inzwischen werden Kosten von 320 Millionen Euro erwartet. Und die Sanierung des Deutschen Museums kostet statt geplanter 400 Millionen inzwischen bereits 745 Millionen Euro.

Millionen an Steuergeldern verschwendet: Diese Bauwerke in Bayern werden teurer als geplant

"Jeder private Bauträger würde in die Insolvenz gehen, wenn er so planen und so mit den Kosten umgehen würde", kritisierte Maria Ritch, Vizepräsidentin des Bundes der Steuerzahler in Bayern. "Die öffentliche Hand ist nach wie vor nicht in der Lage, öffentliche Projekte im vorgegebenen Kostenrahmen sowie auch im vorgegebenen Zeitrahmen durchzuführen."

In Franken wurde besonders der Bau der Stadthalle in Lohr am Main kritisiert: Umplanungen und Zusatzwünsche trieben die Kosten des Neubaus hoch. Eine Konzertmuschel, aufsteigendes Gestühl, bessere Barrierefreiheit, eine erweiterte Tiefgarage, eine Photovoltaikanlage - schließlich kostete die Stadthalle 20 Millionen Euro - ein Drittel mehr als geplant.

Auch der Umbau der Oberpfälzer Klosterburg Kastl zu einer Hochschule für den öffentlichen Dienst wird erheblich teurer als geplant. Dass die Stadt Erding ihr Rathaus mit dem Verwaltungsgebäude auf der anderen Straßenseite jetzt mit einem Tunnel verbinden lässt, ist für den Bund der Steuerzahler nur "unterirdisch".

Bund der Steuerzahler fordert: Verschwendung wie Steuerhinterziehung bestrafen

Ein weiterer Kritikpunkt war der Plan der Staatsregierung 3000 staatliche Stellen in strukturschwache ländliche Regionen zu verlagern. Der Bund der Steuerzahler stellt in Frage, ob Nutzen und Kosten "mindestens in dreistelliger Millionenhöhe" noch im Verhältnis stehen. Zumal bisher gut funktionierende Verwaltungen geschwächt werden könnten.

Teile des Bau- und Verkehrsministeriums würden nach Augsburg ausgelagert. Im niederbayerischen Freyung-Grafenau werde ein neues Verwaltungsgericht geschaffen, das bisher in Regensburg angesiedelt war. 300 Mitarbeiter des Landesamts für Finanzen sollen künftig in Weiden arbeiten, 300 Finanzbeamte sollen sich in Zwiesel um die Grundsteuer kümmern, das Schulungszentrum des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit soll von München nach Bad Kissingen umziehen, und in Hof soll ein zentrales Polizeibeschaffungsamt mit 300 Arbeitsplätzen geschaffen werden.

Jährlich verschwendeten Bund, Länder und Kommunen öffentliche Mittel in einer Größenordnung von etwa 25 Milliarden Euro, sagte Ritch. Bei einem Schuldenberg von 2,2 Billionen Euro entfielen auf jeden Bürger heute bereits 26 693 Euro Schulden. Fahrlässigkeit, kleinkariertes Denken, regionaler Egoismus und eine "Es-ist-ja-nicht-mein-Geld-Mentalität" führten zur Verschwendung von Steuergeldern. Damit Politik und Verwaltung sorgsamer mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, müsse Steuergeldverschwendung künftig ebenso bestraft werden wie Steuerhinterziehung, forderte sie.