München
Schwarzbuch 2019

Schwarzbuch: Von Abschiebegefängnis bis Staatsarchiv - die krassesten Fälle von Steuerverschwendung in Bayern

Das Bundesland Bayern lässt sich ein Abschiebegefängnis am Flughafen München Millionen von Euro kosten. Für den Steuerzahlerbund ist das eine reine Verschwendung, wie viele weitere Projekte - darunter auch eines in Franken.
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Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Millionenkosten für ein provisorisches Abschiebegefängnis am Münchner Flughafen. Der Freistaat gebe für die Anmietung einer Flugzeugwartungshalle, in der die ausreisepflichtigen Asylbewerber jeweils wenige Tage untergebracht werden, monatlich 425.000 Euro aus, heißt es im diesjährigen Schwarzbuch des Verbandes.

Geringe Zahl von Inhaftierten

Dabei seien seit Inbetriebnahme im August 2018 gerade einmal durchschnittlich 18 Flüchtlinge pro Monat in der Einrichtung inhaftiert gewesen. Somit entstünden Bayern durch die hohe Miete "mehr als 23.000 Euro an Kosten pro untergebrachtem Asylbewerber".

 

Gefängnis für Steuerzahler immens teuer

Insgesamt werde das Land bis zum Auslaufen des Mietvertrages für den Hangar Ende 2019 rund 6,8 Millionen Euro ausgeben. Der Steuerzahlerbund wirft der Staatsregierung vor, dass das vorübergehende Gefängnis von Anfang an zu teuer gewesen sei.

CSU will Abschiebehaftanstalt behalten

Die CSU-Fraktion im Landtag hatte sich vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen, dass die Abschiebehaftanstalt am Airport auch künftig dort bleiben soll. Die Einrichtung sei von zentraler Bedeutung, um eine "schnelle Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleiberecht" zu ermöglichen. Anfang November will das Parlament beraten, wie eine ab 2021 geplante dauerhafte Transit- und Abschiebehafteinrichtung am Flughafen finanziert werden soll.

Das Schwarzbuch 2019: Bund der Steuerzahler veröffentlicht weitere Kritik

Bayerns Staatsregierung und Kommunen sind durch reichhaltige Steuerverschwendung aufgefallen - das meint zumindest der Bund der Steuerzahler. In dem am Dienstag (29. Oktober 2019) veröffentlichten, bundesweiten Schwarzbuch 2019 ist der Freistaat mit acht weiteren Fällen vertreten. Bayerns Steuerzahlerpräsident Rolf von Hohenhau wirft der öffentlichen Hand vor, Projekte oft anfangs zu billig zu planen und die Bauzeiten nicht im Griff zu haben. "Was länger dauert, kostet in aller Regel mehr", sagte er in Augsburg. Insgesamt listet der Verband wieder Verschwendung in dreistelliger Millionenhöhe auf.

Die bayerischen Fälle aus dem Schwarzbuch im Überblick:

Staatsarchiv in Unterfranken:

In Unterfranken stößt dem Verband der geplante Umzug des Staatsarchivs von Würzburg nach Kitzingen auf. Es sei zwar ein wichtiges Ziel, durch solche Behördenverlangerungen ländliche und strukturschwache Gebiete zu fördern, heißt es im Schwarzbuch. Doch aus Sicht der Steuerzahler stelle sich die Frage, ob die "erhofften positiven Effekte noch im Verhältnis zu den Kosten von weit mehr als 50 Millionen Euro stehen, wenn gerade einmal circa 20 Arbeitsplätze durch die Ansiedlung des Staatsarchivs in Kitzingen neu geschaffen werden sollen".

Nagerbrücke in Niederbayern:

Beim niederbayerischen Vilshofen wurde eine etwa 40 Millionen Euro teure Umgehungsstraße im Lebensraum der Haselmäuse gebaut. Damit die possierlichen Tierchen die Fahrbahn ohne Lebensgefahr überqueren können, wurde für die Nagetiere eine 93 000 Euro teure Brücke gebaut. Bislang ist allerdings unklar, ob das Geld für die 20 Meter lange und 7 Meter hohe Stahlkonstruktion sinnvoll angelegt ist. "Man weiß gar nicht, ob die Haselmäuse über diese Brücke drüber gehen", betont von Hohenhau. Das Staatliche Bauamt in Passau hat deswegen angekündigt, dass die Nutzung der Nagerbrücke nun "durch ein Monitoring erforscht werden" soll.

Technikmuseum in München:

Bei dem weltweit bedeutenden Deutschen Museum in München müssen Bund und Freistaat kräftig nachlegen. Die Kosten für die Generalsanierung des Technikmuseums seien seit 2011 von 400 Millionen Euro auf voraussichtlich 595 Millionen gestiegen. Zwar räumt der Landesverband des Steuerzahlerbundes ein, dass es sich um ein "Jahrhundertprojekt" handele, bei dem immer Unvorhergesehenes passieren könne. "Eine derartig hohe Kostensteigerung wirft jedoch Fragen zum Risikomanagement auf."

NS-Dokuzentrum im Berchtesgadener Land:

Auch bei dem Erweiterungsbau des Dokumentationszentrums bei Hitlers einstigem Urlaubsdomizil auf dem Obersalzberg im Berchtesgadener Land liefen die Kosten aus dem Ruder. Der Bau werde mit 30,1 Millionen Euro nun mehr als doppelt so teuer wie ehemals geplant. Grund für die Verteuerung seien unter anderem die Lüftungstechnik, der Brandschutz und die komplizierte Lage im Gebirge.

Bahnhofstunnel in Augsburg:

Bei der seit Jahren vorangetriebenen Untertunnelung des Augsburger Hauptbahnhofes spricht Buchautorin Maria Ritch von einem "Dauerbrenner in den Schwarzbüchern des Bundes der Steuerzahler". Als der Straßenbahntunnel 2009 erstmals in dem Buch auftauchte, wurde eine Kostensteigerung von 70 auf 95 Millionen Euro angeprangert. Inzwischen gehen die Verantwortlichen von Ausgaben in Höhe von etwa einer viertel Milliarde Euro aus. Auch das wird nach Ansicht des Steuerzahlerbundes in den voraussichtlich vier verbleibenden Baujahren nicht reichen. "Bleibt zu hoffen, dass am Ende im Jahr 2023 die 300-Millionen-Euro-Marke nicht noch weiter überschritten wird", sagt Rechtsanwältin Ritch. Das Projekt der schwäbischen Bezirkshauptstadt sei bislang ein "Fass ohne Boden".

Kongresshalle in Lindau:

Dagegen ist die Kostensteigerung bei der Modernisierung der Inselhalle in der Bodenseestadt Lindau noch überschaubar. Doch der Steuerzahlerbund findet es trotzdem ärgerlich, dass die Ausgaben während der Arbeiten von 35 auf etwa 45 Millionen Euro "davongelaufen" seien.

Landratsamt in Oberbayern:

Der oberbayerische Landkreis Ebersberg hat für zwölf Millionen Euro ein ehemaliges Kreissparkassengebäude als Außenstelle der Kreisverwaltung erworben. Die Kosten für den geplanten Umbau sind von einem "groben Kostenrahmen" in Höhe von 3,3 Millionen auf mittlerweile etwa 15 Millionen Euro geklettert. Der Kreis will aber den Vorwurf des Steuerzahlerbundes, man habe "eine Katze im Sack gekauft", nicht stehen lassen. Die Behörde verweist darauf, dass seit dem Kauf Anfang 2017 der Wert der Immobilie wegen der attraktiven Innenstadtlage in Ebersberg gestiegen sei. Es liege ein Kaufangebot über 17 Millionen Euro vor, so dass im Hinblick auf die bisherigen Kosten kein Schaden entstanden sei.

Summer Streets in München:

Für einen Pilotversuch hat München heuer zeitweise an zwei Orten Parkplätze beispielsweise mit Kunststoff-Sitzmöbeln zu Aufenthaltsräumen für Fußgänger umgewandelt. Das Projekt "Summer Streets" folgte einer Idee aus Stockholm. Der Steuerzahlerbund hält die zwei Monate lange Umnutzung von 29 Autostellplätzen für fragwürdig: 160 000 Euro habe die Landeshauptstadt für das Modellvorhaben lockergemacht.