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Covid-19

"Das ist die Wahrheit": Söder äußert sich zur Corona-Lage - und gibt Versprechen ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag im Zuge der neuen Corona-Regeln für Dezember eine Regierungserklärung abgegeben. Neben der Querdenker-Debatte und den Todeszahlen hat er auch ein Versprechen abgegeben.
 

Nach der Bund-Länder-Einigung auf eine Verlängerung und Verschärfung der Corona-Einschränkungen hat das bayerische Kabinett am Donnerstag (26. November 2020) die konkrete Umsetzung für den Freistaat beschlossen. Am Freitag (27. November 2020) hat Ministerpräsident Markus Söder eine Regierungserklärung abgegeben. 

Update vom 27.11.2020, 14.20 Uhr: Bonus für Erzieher, Querdenker-Debatte und Weihnachten - die Regierungserklärung von Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eindringlich vor einer Verharmlosung des Coronavirus gewarnt. "Viele haben den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden", sagte Söder am Freitag (27. November 2020) in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Das Virus bleibe aber "potenziell tödlich und hochgefährlich". Und jeder Todesfall sei nicht nur eine statistische Größe, sondern bedeute ein Schicksal für eine Familie. "Jeder einzelne hätte sich auch auf Weihnachten gefreut." Doch die Zahl der Todesfälle nehme dramatisch zu, warnte der Ministerpräsident. Am Ende des Jahres werde es heuer sechs Mal so viele Tote durch Corona geben wie im Straßenverkehr.

Zum hat Söder die Verlängerung des Teil-Lockdowns wegen der weiterhin hohen Corona-Infektionszahlen verteidigt. In den vergangenen Wochen hätten die Maßnahmen zwar bereits zu einem Zwischenerfolg geführt und man habe den Zusammenbruch des Gesundheitssystems verhindern können, sagte Söder. "Aber, auch das ist die Wahrheit, es reicht leider nicht."

Bei den Infektionszahlen bleibe es noch immer bei einer "Seitwärtsbewegung": "Es geht einfach nicht runter", mahnte Söder. Entwarnung könne er nicht geben. Die umfangreichen Einschränkungen seien zwar schwerwiegend, aber unerlässlich, betonte der Ministerpräsident. "Ein Aufgeben der Maßnahmen führt sehr schnell wieder zu unkontrollierbarem Wachstum."

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Bayerns Ministerpräsident hat die Kommunen im Freistaat aufgerufen, einen Corona-Bonus für Erzieherinnen und Erzieher zu prüfen - und Geld dafür zugesagt. Ihm nötige die Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in der aktuellen Krise größten Respekt ab. Deshalb bitte er die Kommunen, eine Bonuszahlung zu prüfen. "Ich sage heute zu, der Freistaat wäre bereit, sich an einer solchen Anerkennung zu beteiligen." Erzieher hätten neben lobenden Worten auch eine solche Anerkennung verdient.

Für Schulleitungen und ausgewählte Lehrkräfte hat die Staatsregierung zuletzt bereits einen Corona-Bonus in Höhe von 500 Euro beschlossen. Für die Beschäftigten in Kitas sind dagegen die Kommunen zuständig.

Ministerpräsident Markus Söder hat die "Querdenker"-Bewegung als gefährliche Entwicklung bezeichnet. "Ich empfinde es ganz persönlich als ein toxisches Gebräu aus Fake News, Angst, Hass und Intoleranz", sagte er. "Nachdenken? Ja, immer. Querdenken? Nein."

Aktionen wie die einer jungen Frau, die sich am vergangenen Wochenende auf einer "Querdenken"-Demonstration als neue "Sophie Scholl" dargestellt hatte, empfinde er als empörend, peinlich und höchst unangemessen. Auf die Gruppe und deren Bezug zur AfD solle der Verfassungsschutz achten, betonte Söder erneut.

Update vom 27.11.2020, 10.05 Uhr: Markus Söder gibt Regierungserklärung ab 

Die Verlängerung des landesweiten Teil-Lockdowns wegen weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen lässt den bayerischen Landtag am Freitag (27. November 2020) zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Zu Beginn wird Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wieder eine Regierungserklärung halten, anschließend folgen Aussprache und Antragsberatung.

Rechtlich bindend ist die Abstimmung über die eingebrachten Dringlichkeitsanträge der Fraktionen aber nicht, weil das Bundesinfektionsschutzgesetz zwar den Landesregierungen die Möglichkeit für eigene Corona-Verordnungen gibt, darin aber keine Gesetzgebungskompetenzen für die einzelnen Landtage vorgesehen sind. Der Debatte im Landesparlament dürfte sie dennoch mehr Gewicht geben – und umgekehrt der Staatsregierung zu zusätzlicher politischer Legitimation verhelfen.

Nach der Bund-Länder-Vereinbarung vom Mittwochabend (25. November 2020) hatte das bayerische Kabinett am Donnerstag (26. November 2020) die Verlängerung des Teil-Lockdowns und der strengen Kontaktbeschränkungen für den Freistaat beschlossen und teils noch nachgeschärft.

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Unter anderem müssen demnach Freizeit- und Kultureinrichtungen aller Art sowie die Gastronomie zunächst bis mindestens 20. Dezember geschlossen bleiben. Veranstaltungen bleiben untersagt, touristische Übernachtungsangebote verboten.

Private Treffen werden auf einen eigenen und einen weiteren Haushalt begrenzt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen. Über Weihnachten soll es aber Lockerungen geben: Vom 23. Dezember an bis "längstens" 1. Januar sollen Treffen «im engsten Familien- und Freundeskreis» möglich sein, bis maximal zehn Personen insgesamt, Kinder bis 14 Jahre ausgenommen.

Zudem sollen Wintersportler und andere Tagestouristen, die auch nur kurz in ein Corona-Risikogebiet im Ausland reisen, in Bayern künftig verpflichtend in Quarantäne müssen. Nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe soll eine Ausnahmeregelung für Aufenthalte unter 24 Stunden gelten.

Außerdem müssen in bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 200 Schulklassen ab Klassenstufe acht künftig in der Regel geteilt werden, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können. Es soll dann auf Wechsel- oder Hybridunterricht umgestellt werden. Ausnahmen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Grundschulen und Kitas bleiben offen, auch bis zur siebten Klasse ändert sich nichts.

Zusammenfassung der Pressekonferenz: Das sind die Corona-Regeln ab 1. Dezember in Bayern 

Die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember verlängert und durch zusätzliche Maßnahmen bundesweit vertieft.

Das bedeutet inbesondere: 

  • Übernachtungsangebote nur für notwendige, nicht für touristische Zwecke.
  •  Geschlossen sind Einrichtungen der Freizeitgestaltung: Theater, Opern, Kinos, Freizeitparks, Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Museen, Zoos etc.
  •  Geschlossen sind Messen, Kongresse, Tagungen.
  •  Geschlossen ist die Gastronomie.
  •  Geschlossen sind Dienstleistungsbetriebe, die körperliche Nähe bedingen (außer Friseure und medizinisch notwendige Behandlungen).
  •  Freizeit- und Amateursport ist nur allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Sportstätten indoor sind geschlossen.
  • Profisportveranstaltungen nur ohne Zuschauer.
  • Veranstaltungen aller Art sind untersagt (außer Gottesdienste und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz).
  • Keine Feiern auf öffentlichen Plätzen.
  • Maskenpflicht an den Schulen (einschließlich Grundschule), auf frequentierten öffentlichen Plätzen und am Arbeitsplatz
  • Ab 22 Uhr Alkoholkonsumverbot auf stark besuchten öffentlichen Plätzen.

Private Zusammenkünfte:

Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen Hausstand und einen weiteren Hausstand, jedoch in jedem Falle auf max. fünf Personen zu beschränken. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.

Weihnachten und Silvester:

Bei einer Verlängerung über den 20. Dezember sind die Weihnachtstage mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Nach aktueller Planung werden die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 23. Dezember 2020 bis längstens 1. Januar 2021 wie folgt erweitert: Treffen im engsten Familien- und Freundeskreis sind möglich bis max. 10 Personen insgesamt. Dazugehörende Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen. Die schulischen Weihnachtsferien beginnen für die Schüler bereits am 19. Dezember.

Die Maskenpflicht wird ausgedehnt. Das bedeutet: 

  • vor Groß- und Einzelhandelsgeschäften und auf den zu ihnen gehörenden Parkplätzen;
  • an allen Orten mit Publikumsverkehr in den Innenstädten sowie auch an Örtlichkeiten der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte und der zeitlichen Beschränkung erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).

Hochschulen und Universitäten:

Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen (mit Ausnahme insb. von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen und künstlerischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen). Bibliotheken und Archive werden geschlossen (ausgenommen Hochschulbibliotheken).

Volkshochschulen und Erwachsenenbildung:

Geschlossen werden die Angebote der Erwachsenenbildung nach dem Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, also die Volkshochschulen und vergleichbare Angebote anderer Träger. Ausgenommen sind digitale Angebote, die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung mit zugehörigen Prüfungen sowie Erste-Hilfe-Kurse und die Ausbildung von ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Technischen Hilfswerks.

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Groß- und Einzelhandel:

Bei allen Betrieben des Groß- und Einzelhandels mit Kundenverkehr gilt generell, dass sich (1) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m2 höchstens ein Kunde pro 10 m2 Verkaufsfläche und (2) in Einrichtungen mit einer Verkaufsfläche ab 801 m2 insgesamt auf einer Fläche von 800 m2 höchstens ein Kunde pro 10 m2 und auf der 800 m2 übersteigenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 m2 befindet. Für Einkaufszentren ist die jeweilige Gesamtfläche anzusetzen. Durch ein abgestimmtes Einlassmanagement müssen Einkaufszentren und Geschäfte verhindern, dass es im Innenbereich von Einkaufspassagen oder Einkaufszentren zu unnötigen Schlangenbildungen kommt.

Touristische Ausflüge: 

Touristische Tagesausflüge oder Freizeitvergnügungen im Ausland, etwa zum Skifahren, sind vermeidbare Risikoquellen. Die bisherige Möglichkeit, sich im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs für bis zu 24 Stunden quarantänefrei ins Ausland zu begeben, wird auf triftige Gründe beschränkt, insbesondere Arbeit, Schule, Arztbesuche, familiäre Angelegenheiten, Geschäfte des täglichen Bedarfs, nicht aber touristische und sportliche Zwecke.

Silvesterfeuerwerk:

Zum Jahreswechsel 2020 / 2021 wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Auf belebten Plätzen und Straßen wird die Verwendung von Pyrotechnik untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden. Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke sind untersagt.

Auch die Strategie in sogenannten Hotspots wurde angepasst. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 200 gelten folgende Maßnahmen: 

  • An den Schulen wird ab Jahrgangsstufe 8 der Unterricht in der Regel in geteilten Klassen als Wechselunterricht (Hybridunterricht) durchgeführt, wenn der Mindestabstand nicht anders eingehalten werden kann. Ausgenommen sind Abschlussklassen und Förderschulen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde im Benehmen mit der Schulaufsicht.
  • Musikschulen und Fahrschulen werden geschlossen.
  • Märkte und Wochenmärkte werden geschlossen (ausgenommen Lebensmittelverkauf).
  • Es besteht ein ganztägiges Alkoholkonsumverbot auf allen öffentlichen Plätzen, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten (die Festlegung der Orte erfolgt durch die örtlich zuständigen Behörden).
  • Um die Schülerverkehre zu entzerren, ist je nach den Verhältnissen vor Ort und den Gegebenheiten der jeweiligen Schülerbeförderung von den Kreisverwaltungsbehörden und den Schulen gemeinsam nach Möglichkeiten für einen nach Jahrgangsstufen gestaffelten morgendlichen Unterrichtsbeginn zu suchen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 300 gelten folgende Maßnahmen: 

  • Die Kreisverwaltungsbehörde kann in enger Abstimmung mit der Regierung gezielte Reihentestungen mittels Antigen-Schnelltests durchführen (z.B. in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen), um „Ausbruchs-Cluster“ zu identifizieren und einen besseren Überblick über das Infektionsgeschehen zu erhalten.
  •  Das öffentliche Leben soll deutlich weiter heruntergefahren werden. Hierzu sollen die Kreisverwaltungsbehörden im Einvernehmen mit der Regierung insbesondere folgende Maßnahmen vorsehen:
  • Ausgangsbeschränkungen können angeordnet werden. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist dann nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.
  •  Der Schulbetrieb kann weiter eingeschränkt werden.
  • Dienstleistungsbetriebe, die nicht notwendige Verrichtungen des täglichen Lebens betreffen, können weiter eingeschränkt werden.
  • Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und vergleichbaren Einrichtungen können weitergehend eingeschränkt werden.
  • Zusammenkünfte in Gottesdiensten und Versammlungen nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz können angemessen beschränkt werden.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz von deutlich unter 50 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen und einer sinkenden Tendenz kann die Kreisverwaltungsbörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung Erleichterungen der Infektionsschutzmaßnahmen zulassen, soweit das infektiologisch vertretbar ist und die Auslastung der Intensivkapazitäten und die Handlungsfähigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes nicht entgegenstehen.

Live-Ticker: Söder verkündet die Umsetzung der neuen Corona-Regeln in Bayern

Voraussichtlich um 14 Uhr startet die Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo und Gesundheitsministerin Melanie Huml. Die Pressekonferenz können Sie an dieser Stelle live mitverfolgen: 

+++ 15.13 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet

+++ 15.12 Uhr: Auf Nachfrage zum Skitourismus in Bayern. Söder: "Alles bleibt zu - wie bisher."

+++ 15.11 Uhr: Auf Nachfrage, ob die Zahl der Personen an Silvester doch noch eingeschränkt werden kann. Söder: "Mitte Dezember gibt es noch eine Bewertung. Aktuell sind 10 Personen möglich und an der Lebensrealität."

+++ 15.08 Uhr: "Bei einer Inzidenz von 200 werden alle Regeln zur Pflicht", so Söder. "Wir handeln nicht so, weil Bayern Vorbild sein will, sondern weil wir das entsprechende Infektionsgeschehen haben", ergänzt er. 

+++ 15.02 Uhr: Auf Nachfrage, warum Söder diesmal nicht nachjustiert, vor allem an Silvester: "Wir haben lange diskutiert. Wir haben uns dann im Sinne eins Kompromisses so entschieden. Andere Bundesländer machen ja auch mit, obwohl sie niedrigere Inzidenzen haben als Bayern. Mir is wichtig, dass wir so viel wie möglich gemeinsam schaffen. Wir wollen die Menschen dabei mitnehmen. Wir müssen die Balance finden zwischen der Stimmung der Bevölkerung und der Notwendigkeit der Maßnahmen. Mitte Dezember wird es noch ein Treffen geben. Bis dahin kann noch viel passieren. Ich überlege mir auch eines immer: Sind die Regeln nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch gut? Wenn wir Regeln machen, die komplett an der Lebensrealität vorbeigehen, untergräbt das ja die Akzeptanz der Regeln." 

+++ 14.57 Uhr: Auf Nachfrage zu Kaufhäusern: "Müssen Kunden gezählt werden?" - Antwort von Aiwanger: "Das war ja jetzt schon eine Regelung, die eingehalten werden musste, dass auf 10 Quadratmetern ein Kunde sein darf. Jeder hat ja seine Quadratmeter und eigentlich gehen ja auch nicht mehr rein. Der Kontrollaufwand für die Geschäftsinhaber wird nicht größer, glaube ich. Im Prinzip müssen sie sich keine andere Kontrollmechanismen einfallen lassen." 

+++ 14.56 Uhr: Söder zur Notbetreuung: "Es geht hier auch darum, sich nicht noch gegenseitig zu verunsichern. In der Frage "Schule" rate ich dazu, miteinander zu reden, aber sich nicht gegenseitig zu verunsichern."

+++ 14.54 Uhr: Piazolo auf die Nachfrage zum Thema Notbetreuung: "Vor allem Alleinerziehende, Eltern, die keine Urlaubstage mehr haben - die stehen im Fokus. Allerdings wollen wir es großzügiger auslegen, dass die, die keine Möglichkeit haben, die Kinder zu betreuen, auch darauf zurückgreifen können."

+++ 14.54 Uhr: Auf Nachfrage, ob der Lockdown länger als bis zum 20. Dezember geht. Söder: "Wir werden beraten und die Entwicklungen betrachten." 

+++ 14.53 Uhr: "Gerade in dem Bereich Schule, wo viele aufeinandertreffen, sollten wir im Umgang mit anderen achtsam sein. Das ist für unser aller Wohlergehen", so Piazolos Schlusssatz. 

+++ 14.51 Uhr: Quarantäne in der Schule: Nach fünf Tagen darf man zurückkommen 

+++ 14.50 Uhr: "Die Schüler sollen faire Bedingungen kommen. Wir haben alternative Zeitpläne, auch bei Prüfungen. Wir wollen den Druck minimieren. Das gilt auch für die Lehrpläne und Abschlussprüfungen", so Piazolo. 

+++ 14.49 Uhr: "Wenne in Landkreis in der Inzidenz über 300 steigt, dürfen die Gesundheitsämter weitere Maßnahmen aussprechen und zum Beispiel auch die 7. Jahrgangsstufe in den Wechselunterricht schicken." 

+++ 14.48 Uhr: "Es war die Entscheidung der Kanzlerin - eine gute Entscheidung - die Familien an Weihnachten und Silvester zusammenkommen zu lassen", sagt Piazolo. 

+++ 14.46 Uhr: "Das Infektionsgeschehen hat sich nicht so enwickelt, wie wir uns das erhofft haben. Deshalb müssen wir nochmal nachlegen. Deshalb ist es uns wichtig, dass so wenig Begegnungen wie möglich im offenen Raum stattfinden. Deshalb beginnen die Weihnachtsferien auch eher. Das halte ich für das richtige Zeichen. Es gibt viele Eltern, die sich Sorgen machen", so Piazolo. 

+++ 14.44 Uhr:  Zu den Schulen: "Die Lösung bietet die Möglichkeit, die Priorität Gesundheit ganz hoch zu setzen - ich persönlich will, dass so viel Präsenzunterricht wie möglich stattfindet. Dieser Kurs hat sich als richtig erwiesen. Das geht allerdings nur mit strengen Hygieneauflagen", so Piazolo.

+++ 14.43 Uhr: Kulutsminister Michael Piazolo übernimmt

+++ 14.42 Uhr: "Das ist ein gewisser Lichtblick, auch wenn die Einschränkungen da sind. Es ist weiterhin wichtig, vorsichtig und umsichtig zu sein und sich an die Maßnahmen zu halten. Die Pandemie macht keine Pause" so Huml. 

+++ 14.41 Uhr: "Der Impfstoff wird am Anfang nicht für alle verfügbar sein. Es wird eine Priorisierung geben", so Huml. "Es werden erst diejenigen geimpft, die besonders von Corona betroffen sein könnten."

+++ 14.41 Uhr: Es laufen die Zulassungsverfahren für drei mögliche Impfstoffe 

+++ 14.40 Uhr: Personal für die Impfzentren: Dienstleistungsaufträge können auch an Dritte vergeben werden, über 2500 Ärtzinnen und Ärzte wären bereit in den Impfzentren mitzuhelfen

+++ 14.40 Uhr: 97 Impfzentren für Bayern (Stand gestern, 25. November 2020, laut Huml) 

+++ 14.39 Uhr: "Wir arbeiten mit Hochdruck daran gerüstet zu sein, wenn ein Impfstoff kommt und die Corona-Impfungen möglich sind", so Huml. 

+++ 14.38 Uhr: "Der Teil-Lockdown hat Wirkung gezeigt. Gleichzeitig ist die Lage beunruhigend, wenn man mit Ärzten, Krankenschwestern und Pflegepersonal spricht", so Huml. 

+++ 14.37 Uhr: Gesundheitsministerin Melanie Huml übernimmt 

+++ 14.36 Uhr: "Gönnen wir den Menschen auch Freude am Leben, sie haben es schwer genug. Gemeins kriegen wir das hin", so Aiwanger. 

+++ 14.35 Uhr: "Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern für ihre Disziplin", so Aiwanger. "Ich wünsche mir, dass an Silvester die Gastronomie nicht durch irgendwelche Garagenparties ersetzt wird und wir wieder Gelder ausgeben müssen und die Infektionskurve wieder nach oben geht." 

+++ 14.34 Uhr: Zurück zur Gastromie: "Wir hoffen, dass wir nächstes Jahr wieder durchstarten können und zum Jahreswechsel wieder auf grün schalten können." 

+++ 14.32 Uhr: Die Frage zum Skitourismus: "Wir wissen nicht genau, was Österreich tun wird. Wir hoffen auf Vernunft. Wenn die einen öffnen und die anderen nicht, dann hat man wieder die Probleme mit der Quarantäne an den Grenzen und so weiter", so Aiwanger. 

+++ 14.31 Uhr: Die Dezember-Hilfe wird ähnlich ablaufen wie die November-Hilfe, im Januar nächsten Jahres kommt die "Überbrückungshilfe 3" die bis Juni/Juli laufen wird 

+++ 14.29 Uhr: Infektionen sind nicht weiter exponentiell weiter gewachsen, die Zahlen bewegen sich noch leicht nach oben, aber in stabiler Form - "Deshalb können wir davon ausgehen, dass wir von den Bürgern nicht noch mehr verlangen müssen", so Aiwanger. 

+++ 14.28 Uhr: "Wir hoffen, dass ab Januar eine bessere Zeit kommt", so Aiwanger. 

+++ 14.27 Uhr: Zur Gastronomie: Es wird ein Hilfspaket im Dezember geben. Insgesamt sind mit dem Hilfspaket im November eine halbe Milliarde Euro geplant. 

+++ 14.26 Uhr: Für die Geschäfte haben wir mit der Quadratmeterlösung eine gute Lösung gefunden, so Aiwanger. 

+++ 14.25 Uhr: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger übernimmt

+++ 14. 24 Uhr: Zum Impfen: "Ich werde mich impfen lassen, sobald es möglich ist. Wenn man das empfiehlt, sollte man auch mit gutem Beispiel vorangehen", sagt Söder.

+++ 14.23 Uhr: Zum Lockdown im Dezember: "Immer mehr Menschen aus der Bevölkerungen wünschen sich sogar mehr Einschränkungen", so Söder. 

+++ 14.21 Uhr: Internationale Initiative gegen Skisaison - "Wir setzen auf diese Initiative. Wer doch nach Österreich geht. um Ski zufahren, muss danach 10 Tage in Quarantäne und bekommt keinen Verdienstausfall mehr", so Söder. 

+++ 14. 20 Uhr: Tourismus: Touristische Reisen sollten vermieden werden. Skiwandern, "Naturbegegnungen" sind allerdings möglich

+++ 14.18 Uhr: "Weihnachten ist das Fest der Familie. Wir lassen den Kontakt zu. Die Begegnung mit der Familie ist das eigentlich schöne Geschenk an Weihnachten. Zehn Personen sind deshalb erlaubt. Auch an Silvester. Auch, wenn das eher das Fest der Freunde ist. Was den Silvesterabend betrifft: Ich bin kein Freund von Böllern, aber, wenn das jemand in seinem Garten macht oder im Hof, ist das okay. Auf öffentlichen Plätzen ist das Böllern allerdings verboten, da sich sonst zu viele Menschen ansammeln", so Söder. 

+++ 14.16 Uhr: Zu den Ferien: "Die Ferien sind eine Herausforderung. Sie führen oft zu einer erhöhten Infektionsgefahr. Schon nach den Sommerferien hatten wir höhere Zahlen, als davor. Und in den Weihnachtsferien kommt die Familie noch näher zusammen - das ist ja ganz normal. Wie alle Bundesländer haben auch wir entschieden, den letzten Schultag auf den 18. Dezember zu legen. Es wird auch eine Notbetreuung geben", so Söder. 

+++ 14.15 Uhr: Bei höheren Inzidenzen entscheiden Kommunen über beispielsweise Besuchsverbote in Pflegeheimen oder Kliniken 

+++ 14.15 Uhr: Bei Corona-positivem Schüler bleibt die Klasse nur noch für fünf Tage in Quarantäne

+++ 14.14 Uhr: Leistungsnachweise in der Schule sollen aufgrund der Pandemie angepasst werden

+++ 14.12 Uhr: Großes Thema Schule: Wohl der Schüler steht im Vordergrund - Leopoldina empfiehlt dringend, Klassen zu teilen und die Schüler zu entzerren, ab einem Hotspot (Inzidenz ab 200) findet Wechselunterricht statt oder "Hybridunterricht" (Teil ist in der Schule, Teil digital dabei) - nicht betroffen davon: Grundschulen und Abschlussklassen

+++ 14.12 Uhr: Wie gehen wir nun mit Hotspots um: Ab einer Inzidenz von 200 weitere Einschränkungen, wie ein Alkoholverkaufsverbot

+++ 14.11 Uhr: "Bayern hat viele Hotspots. 27 Hotspots haben eine Inzidenz von 400. Warum hat Bayern so viele Hotspots? Nach unserer Einschätzung liegt das daran, dass wir viele kleine Landkreise habe und dass wir viele Grenzbereiche habe. Viele Hotspots sind nah an Hotspots wie Tschechien, Frankreich oder Österreich", so Söder. 

+++ 14.10 Uhr: Reduzierung von Kontakten in den Innenstädten: Anstatt 10 Quadratmetern pro Person, gelten nun 20 Quadratmeter pro Person - dementsprechend muss der Zugang in Geschäfte geregelt werden - in den Innenstädten gilt Maskenpflicht, genauso wie auf Parkplätzen oder anderen Kaufbereichen

+++ 14.09 Uhr: Kontaktbeschränkungen: Maximal 5 Personen aus zwei Hausständen, Kinder unter 14 sind davon ausgenommen. Hochschulen, Universität und Erwachsenenbildung: Unterricht findet nur noch digital statt

+++ 14.08 Uhr: Finanzielle Unterstützung für die Wirtschaft und auch Schausteller, da viele Weihnachtsmärkte ausfallen. "Das macht nicht jedes Land. Ein Dankeschön an den Bund an dieser Stelle", so Söder.

+++ 14.07 Uhr: Die Strategie für die nächsten Wochen: Verlängern des Lockdowns im Dezember auf der rechtlichen Grundlage des Infektionsschutzgesetzes 

+++ 14.05 Uhr: "Alles, was wir tun, tun wir im Interesse der Menschen und im Interesse der Wirtschaft. Deshalb bleiben wir im Team 'Vorsicht und Umsicht'", so Söder weiter. 

+++ 14.04 Uhr: "Wir dramatisieren nicht, wir müssen aber auch realistisch bleiben", so Söder

+++ 14.03 Uhr: Todesfälle steigen -83 in Bayern, 400 Menschen in Deutschland. Geht der Trend so weiter, sterben bis zu 2000 Menschen in Deutschland in Zusammenhang mit Corona

+++ 14.04 Uhr: In Bayern 57.000 Erkrankte - das ist ein neuer Höchststand. die Krankenhäuser laufen voll und die Intensivbetten sind ausgelastet

+++ 14.03 Uhr: "Würden wir einen härteren Lockdown machen, wären die Ergebnisse besser"

+++ 14.02 Uhr: Söder: "Es gibt keine Entwarnung"

+++ 14.01 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beginnt 

+++ 14.00 Uhr: Die Pressekonferenz startet

Erstmeldung vom 26.11.2020, 11.00 Uhr: Söder will am Donnerstag Umsetzung für Bayern verkünden

Unter anderem soll der zunächst bis Monatsende befristete Teil-Lockdown mit der Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen aller Art bis 20. Dezember verlängert werden.

Zudem will das Kabinett entscheiden, wie genau es nun an den Schulen weitergehen soll. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend (25. November 2020) auf eine Strategie für extreme Hotspots verständigt: Demnach sollen "schulspezifisch" Maßnahmen wie Wechsel- oder Hybridunterricht eingeführt werden, wenn regional die Marke von 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten wird - allerdings laut Beschlusspapier erst ab Klasse 8, mit Ausnahme der Abschlussklassen.

Bayern hat Schulen im Blick: Gibt es weitere Corona-Regeln?

Nicht ausgeschlossen ist, dass Bayern hier noch etwas weitergehende Regelungen erlässt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte jedenfalls am Mittwochabend über das gemeinsame Bund-Länder-Papier: "Das ist an einigen Stellen mir noch nicht ganz so klar genug."

Auch in anderen Punkten könnten Länder von der gemeinsamen Linie abweichen. So wurde eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen jedenfalls über Weihnachten, aber "längstens" bis 1. Januar beschlossen. Hier ist also denkbar, dass Bayern oder andere Länder für Silvester am Ende bei strengeren Kontaktbeschränkungen bleiben.

Söder (CSU) hat die Menschen in Deutschland außerdem aufgerufen, beim gemeinsamen Kampf gegen das Coronavirus mitzuziehen. "Jeder kann helfen, wirklich jeder", sagte Söder am Mittwochabend. Er rief etwa dazu auf, trotz gewisser Lockerungen an Weihnachten und Silvester nun nicht "die große Party zu feiern". Gerade Weihnachten solle in diesem Jahr eher ein "Fest der Familie" sein, erklärte er.

"Ohne Zweifel schwere Monate": Söder und Merkel rufen zur Solidarität auf

Die Verlängerung und Verschärfung der Anti-Corona-Maßnahmen in den Dezember hinein bezeichnete Söder als notwendig. Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen sei eben noch nicht so groß wie erhofft.Söder warnte insbesondere auch vor einem drohenden Rückschlag durch die Weihnachtsferien. Deshalb gebe es auch die Bitte, Reisetätigkeiten zu unterlassen. Und er wolle auch nicht den Spaß und die Freude am Skifahren verderben - aber er könne sich etwa das massenhafte Anstehen an Liften und Gondeln eben nicht vorstellen.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat in der Corona-Pandemie die Bürger zur Solidarität aufgerufen. "Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos", sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag (26. November 2020) im Bundestag. "Wir haben ganz ohne Zweifel noch einmal schwierige Monate vor uns." Aber jeder und jede könne aktiv dazu beitragen, dass man sie gut durchstehe. Merkel wiederholte, was sie bereits Ende Oktober im Bundestag gesagt hatte: "Der Winter wird schwer, aber er wird enden." Mit Blick auf Weihnachten und den Jahreswechsel wünsche sie sich und allen, "dass wir mehr denn je miteinander und füreinander einstehen. Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen".

"Die Coronavirus-Pandemie ist und bleibt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg, für Deutschland, für die Europäische Union und für die ganze Welt", sagte Merkel. Hoffnung mache die Aussicht auf Impfstoffe, aber auch, dass man nun mehr über das Virus und sein Verhalten wisse. Hoffnung mache zudem, dass die "große Mehrheit" der Menschen sich an die vereinbarten Dinge halte.

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