Die Polizei soll sich an vielen Orten Deutschlands angesichts der hohen Infektionszahlen nun schwerpunktmäßig auf die Durchsetzung der Corona-Regeln konzentrieren. Das gaben die Innenminister Bayerns, Niedersachsens und Baden-Württembergs, Joachim Herrmann (CSU), Boris Pistorius (SPD) und Thomas Strobl (CDU), am Freitag zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Stuttgart bekannt.

Die Polizei müsse nun Prioritäten setzen, die Kontrolle von Verkehrsdelikten sei da nachrangig, sagte Herrmann. Er hält die Einhaltung der Corona-Regeln für bedeutsamer als den Kampf gegen Falschparker und Raser. «Da werden in der Tat ein paar Autos weniger kontrolliert, ob die im eingeschränkten Halteverbot parken.» Bei Corona gehe es um Tod oder Leben. Die Durchsetzung der Maßnahmen sei in allen Ländern wichtig, damit die Maßnahmen respektiert würden. Die Arbeitskapazität der Polizei sei nicht beliebig vermehrbar. «Da muss man klare Prioritäten setzen», sagte Herrmann. Am Freitag hat unterdessen Markus Söder nach einer Kabinettssitzung der bayerischen Regierung verkündet, was nun in Bayern gilt und welche Regeln geändert, also vor allem verschärft, werden. 

"Die Zeiten des Vorschriftenlimbos sind vorbei."

Herrmann sprach mit Blick auf die bayerische Polizei von einer Impfquote von mehr als 80 Prozent. Bei planbaren Einsätzen mit Bürgerkontakt solle den Kollegen Vorrang gegeben werden, die geimpft seien, sagte der Innenminister auf die Frage, ob ungeimpfte Polizisten Impfnachweise von Bürgern kontrollieren sollten.

Wenn man die vierte Welle brechen wolle, dann nur über die Einhaltung der Regeln, sagte der niedersächsische Ressortchef Pistorius. «Die Zeiten des Vorschriftenlimbos sind vorbei.» In Niedersachsen setze man alles Personal für die Durchsetzung der Corona-Regeln ein, was verfügbar gemacht werden könne - auch wenn das kein Freibrief für Raser sei. Pistorius betonte, dass flächendeckende Kontrollen in Deutschland sowieso nicht möglich seien. Das gelte aber nicht nur im Kampf gegen die Pandemie, sondern auch für alle anderen Lebensbereiche, die man nicht lückenlos überwachen könne.

Durch die strenge Einschränkung von Großveranstaltungen wie Stadionbesuchen und das Verbot von Weihnachtsmärkten in Baden-Württemberg würde die Zahl der Einsatzstunden der Polizei deutlich zurückgefahren, sagte Strobl. Die Beamten könnten dann anderweitig eingesetzt werden im Kampf gegen die Pandemie. Er kündigte mehrere Dutzend Schwerpunktkontrollen in seinem Bundesland an. Man werde etwa verstärkt im Nahverkehr kontrollieren.

Strobl ist dieses Jahr Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Herrmann spricht für die unionsgeführten Länder, Pistorius für die SPD-geführten Länder.

 

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