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Sicherheitsdiskussion

"Paris ändert alles": Söder fordert Ende der unkontrollierten Zuwanderung

Heimat- und Finanzminister Markus Söder sorgt mit seinen Äußerungen bei Twitter und in der "Welt am Sonntag" zu den Terroranschlägen von Paris für Wirbel. Der CSU-Politiker forderte Konsequenzen für die Flüchtlingspolitik.
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Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) eregt mit einem Tweet Aufsehen. Foto: Andreas Gebert/dpa
Der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder (CSU) eregt mit einem Tweet Aufsehen. Foto: Andreas Gebert/dpa
"#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen", heißt es in dem Tweet vom Samstag.



"Der Kontinent muss sich besser schützen vor Feinden, die vor nichts zurückschrecken", sagte der Söder der "Welt am Sonntag". "Die Zeit unkontrollierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung kann so nicht weitergehen. Paris ändert alles." Es könne nicht sein, dass die Behörden nicht wüssten, wer nach Deutschland kommt und was die Menschen hier machen. "Diesen Zustand müssen wir mit allen Mitteln beenden. Nicht jeder Flüchtling ist ein IS-Terrorist. Aber zu glauben, dass sich kein einziger Bürgerkrieger unter den Flüchtlingen befindet, ist naiv." Frankreich zeige: "In Fragen der Sicherheit dürfen wir keine Kompromisse mehr machen."

Söder forderte erneute eine Begrenzung des Zuzugs nach Deutschland. Auf die Frage, welche Zahl Deutschland jährlich verkraften könne, antwortete er: "Eine Million ist viel zu viel. Vorstellbar ist allenfalls eine geordnete Zuwanderung von 200.000 bis 300.000 Menschen. Mehr können wir nicht sinnvoll integrieren."

Söder stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen umstrittenen Vergleich der Flüchtlingssituation mit einer Lawine. "Seine Grundaussage stimmt und trifft die Stimmung vieler Bürger."

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hingegen warnte die CSU davor, die Anschläge von Paris mit mindestens 129 Toten und 352 Verletzten für die Asyldebatte zu instrumentalisieren. "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Montag). Erneut wurden am Wochenende Flüchtlingsheime attackiert. Es gingen aber auch Tausende Menschen für mehr Rechte von Flüchtlingen auf die Straße.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte beim Landesparteitag der sächsischen CDU in Neukieritzsch bei Leipzig, die Begrenzung des Zuzugs sei Voraussetzung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ansonsten werden wir scheitern, gnadenlos scheitern." Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlangte schärfere Kontrollen an den Binnengrenzen: "Eine faktisch längere unkontrollierte Einreise darf es nicht länger geben."


Ralf Stegner: "Paris ändert nicht alles."

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, angesichts des Terrors in Paris Vorbehalte gegenüber muslimischen Flüchtlingen zu schüren. "Es suchen viele Menschen Schutz und Sicherheit in Europa", sagte er am Samstag in Berlin. "Wir dürfen sie jetzt nicht darunter leiden lassen, dass sie aus den Regionen kommen, aus denen der Terror zu uns in die Welt getragen wird." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner widersprach Söder im "Tagesspiegel" (Montag): "Paris ändert nicht alles." Eine Änderung der Flüchtlingspolitik sei nicht erforderlich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rief zur Zurückhaltung auf: "Ich habe die dringende Bitte als Bundesinnenminister und als (...) verantwortlicher Politiker dieses Landes, dass jetzt nicht vorschnell irgendein Bogen zur Debatte um das Thema Flüchtlinge geschlagen wird." Und der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte in der "Rheinischen Post" (Montag): "Die Tat in Paris ausgerechnet mit dem Asylschutz für diese IS-Opfer und der Zuwanderungsdebatte in Verbindung zu bringen, ist unverantwortlich."

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief CDU und CSU zur Geschlossenheit in der Flüchtlingsfrage auf. "Der Zank bei uns ist ein wichtiger Grund, warum die Umfragewerte für die Union gesunken sind", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".

Die Serie von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte reißt nicht ab. Auf der Ostseeinsel Usedom brannte in der Nacht zum Sonntag ein ehemaliges Bürogebäude aus, in dem Mitte der Woche 15 Flüchtlinge einziehen sollten. In Stolpen bei Dresden warfen Unbekannte mit Pflastersteinen die Fenster zweier künftiger Wohnungen für Flüchtlinge ein. Dagegen gingen in Hamburg mehrere tausend Menschen für die Rechte von Flüchtlingen auf die Straße. Sie forderten am Samstag auch eine bessere Unterbringung und medizinische Versorgung.


Angst in Deutschland wächst

Der Terror im Nachbarland vergrößert indes die Angst, dass Deutschland Ähnliches widerfahren könnte. Die Bundesrepublik ist seit langem im Visier von Terroristen. Eine Attacke sei auch hier nie auszuschließen, heißt es in Sicherheitskreisen.

Aber wie groß ist die Gefahr, dass der IS eigene Leute mit Flüchtlingen einschleust, die nach Deutschland kommen? Bislang gab es eine Reihe von Verdachtsfällen, aber keiner hat sich bestätigt. In Sicherheitskreisen heißt es, die Möglichkeit gebe es zwar. Die Terroristen hätten aber auch andere Wege, jemanden ins Land zu bringen. Und eine große Gefahr geht ohnehin auch von jenen aus, die sich in Deutschland radikalisieren.
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