Am 2. Dezember treffen sich Vertreter der bayerischen kommunalen Spitzenverbände in Brüssel. Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag eint eine Sorge: Das Freihandelsabkommen, das die EU-Kommission derzeit mit den USA ausarbeitet, könnte die kommunale Zuständigkeit für Einrichtungen der Daseinsvorsorge aushebeln und so auch die gemeindliche Wasserversorgung bedrohen.

Nicht das erste Mal

Die hat schon länger Begehrlichkeiten internationaler Konzerne geweckt. Noch im Juli dieses Jahres schien es aber so, als wäre diese Gefahr abgewendet: Auf massiven Druck auch der bayerischen Öffentlichkeit hin wurde die Trinkwasserversorgung aus der sogenannten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen, die sonst Gemeinden zur Abgabe ihrer Wasserversorgung an private Interessenten hätte zwingen können.

Alarm geschlagen hat schon der Vorsitzende des Bayerischen
Städtetags, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), und gestern sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Adelt im Landtag: "Das ist unser Wasser, und darüber bestimmen nicht Kommissionen, sondern allein die Bürger."

Adelt war bis zu seiner Wahl in den Landtag Bürgermeister der Stadt Selbitz und ist als solcher noch Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags. In seiner neuen Eigenschaft als Sprecher der Landtags-SPD für die kommunale Daseinsvorsorge kündigte er gestern einen Antrag an, der die Verdeutlichung der bayerischen Position gegenüber Berlin und Brüssel im Landtag zum Ziel hat.

"Ziel ist es, die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern," sagte Adelt gestern. Auch bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen müsse jegliche Gefährdung der gemeindlichen Trinkwasserversorgung ausgeschlossen werden.

Mehr Transparenz gefordert

"Die EU verhandelt im großen Stil mit den USA auch über die Liberalisierung der Daseinsvorsorge," hatte Städtetags-Vorsitzender Maly bereits Anfang November gewarnt. Es gehe "nicht zuletzt um die Wasserversorgung". Maly forderte die Bundesregierung und die Staatsregierung auf, "eine Bedrohung der kommunalen Daseinsvorsorge gar nicht erst möglich werden zu lassen".

Ebenso wie Adelt kritisiert Maly den völligen Mangel an Transparenz bei den Verhandlungen zwischen EU und USA: "Die laufen hinter verschlossenen Türen, und die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft."