• Söder stellt Eckpunkte für künftige Klimaschutzpolitik vor
  • Freistaat Bayern soll bis 2040 klimaneutral werden
  • Forderungen: Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach Wahl neu verhandeln / verpflichtender "Hochwasser-Tüv" / bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten
  • umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen
  • bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro für Klimaschutz
  • Grüne üben Kritik an Söders Regierung - "verfehlte Klimapolitik ohne Ziel" 

Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Deutschland belegen nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den fortschreitenden Klimawandel. «Wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen», sagte der CSU-Chef am Mittwoch im bayerischen Landtag bei seiner Regierungserklärung. Seit Jahren sei es in Bayern zu warm und zu trocken. «Bayern ist im Klimastress.» Allein im kommenden Jahr wolle man dafür eine Milliarde Euro ausgeben, hochgerechnet bis 2040 insgesamt 22 Milliarden Euro. 

Nach Hochwasserkatastrophe: Das Klima ändere sich rasant - Unwetter deutliche Warn- und Weckrufe

Die Unwetter seien deutliche Warn- und Weckrufe, betonte Söder. Das Klima ändere sich rasant – nicht irgendwo auf der Welt, sondern mitten in Bayern und Deutschland. «Entweder wir verstehen und handeln» oder die Folgen seien unabsehbar. «Wer Klimaveränderungen leugnet, versündigt sich an der nächsten Generation.»

Söder verteidigte die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz - gerade Bayern stehe hier im Vergleich der Bundesländer gut dar, er betonte aber auch: «Wir können und müssen mehr machen.» Dabei nannte Söder auch ausdrücklich die Windkraft, die im Freistaat wegen der von der CSU beschlossenen Gesetzgebung seit Jahren ausgebremst wird.

Markus Söder will den beschlossenen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland nach der Bundestagswahl neu verhandeln. Es müsse geprüft werden, «ob ein Ausstieg aus der Kohle nicht schneller möglich ist». «Ich halte 2038 auch an dieser Stelle für unambitioniert.» Er kündigte an, sich dafür einsetzen zu können, schon 2030 den Kohleausstieg zu ermöglichen.

Söder will nach Bundestagswahl Kohleausstieg bis 2030 neu verhandeln

Söder hatte bereits vor zwei Jahren einen Kohleausstieg bis 2030 gefordert, am Ende beschloss der Bund aber den Ausstieg erst bis zum Jahr 2038. Aus seiner Sicht ist ein schnellerer Ausstieg wichtig, damit Deutschland seine Klimaziele erreichen kann.

Die Hochwasserrisiken in Bayerns Gemeinden sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Markus Söder künftig von einer unabhängigen Stelle bewertet werden. «Wir brauchen einen verpflichtenden Hochwasser-Tüv». Gerade nach den jüngsten Erfahrungen zeige sich, dass die Schutzkonzepte vertieft und langfristiger gedacht werden müssten.

Der Hochwasser-Tüv müsse bewerten, wie eine Gemeinde gegen Hochwasser geschützt sei und bei Bedarf eine Empfehlung für weitere Maßnahmen abgeben, sagte Söder. Derzeit werde der Hochwasserschutz zwar zu 75 Prozent vom Freistaat gefördert, die Mittel würden aber noch nicht ausreichend abgerufen. Insbesondere kleinere Gewässer und Ortschaften müssten beim Hochwasserschutz in den Fokus gerückt werden.

Nach Unwettern und Hochwasserkatastrophe: Söder will verpflichtenden «Hochwasser-Tüv» für Bayerns Kommunen

Zugleich mache das Wasser in Bayern aber auch deshalb Sorgen, weil die Niederschläge vielerorts nicht mehr ausreichend seien. Daher müsse auch ein sparsamerer Umgang mit Wasser Ziel der künftigen Klimapolitik sein. 

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Bei der Photovoltaik will Söder vier mal so viele Anlagen auf staatlichen Dächern durchsetzen, 1300 statt 340, aber auch entlang von Autobahnen, an Lärmschutzwänden auf Parkplätzen und ähnlichem. Zudem soll es nochmals neue Anreize für private Photovoltaik-Anlagen geben.  Außerdem fordert Markus Söder eine bundesweite Solar-Pflicht für Neubauten. Eine Photovoltaik-Pflicht nur für Bayern soll es demnach zunächst nicht geben - dagegen hatte sich Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) gewehrt. Söder sagte aber, sollte es bundesweit keine Pflicht geben, werde man das Thema in Bayern nochmals neu aufrufen.

Die Staatsregierung will die umstrittene Mindestabstandsregel für Windkraftanlagen etwas lockern. Es soll zwar grundsätzlich bei der sogenannten 10H-Regel bleiben - danach müssen Windräder grundsätzlich das Zehnfache ihrer Höhe von der nächsten Wohnbebauung entfernt sein. Im Staatswald, in vorbelasteten Gebieten, auf Truppenübungsplätzen, aber auch beim sogenannten Repowering bestehender Anlagen soll künftig aber nur noch ein Mindestabstand von 1000 Metern eingehalten werden müssen. Man wolle entsprechende Ausnahmetatbestände schaffen. Allein im Staatswald könnten so 500 neue Anlagen entstehen. «Wir wollen mehr Wind, aber wir wollen es mit den Bürgern und nicht gegen die Bürger.»

Grüne werfen Söders Regierung verfehlte Klimapolitik vor

Söder kündigte ein überarbeitetes Klimaschutzgesetz und ein Klima-Programm für Bayern mit 50 Maßnahmen in fünf Bereichen an: erneuerbare Energien, natürliche CO2-Speicher (zum Beispiel Moore), Klima-Architektur, nachhaltige Mobilität und Klimaforschung.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann warf Söder postwendend eine vollkommen verfehlte Klimaschutzpolitik vor. «Führungsstärke statt Inszenierung – darauf wartet der Klimaschutz», sagte er. Der Klimaschutz in Bayern gehe seit Söders Wahl zum Ministerpräsidenten nicht voran. «Eine Ankündigung hat die nächste gejagt.» Die Regierung habe aber nicht mal das im eigenen Klimaschutzgesetz umgesetzt, was sie selber angekündigt habe. Zudem kritisierte er, dass es bei der Novelle des Gesetzes seit Wochen nicht vorangehe, weil sich die Regierung nicht einig sei. So könne man nicht weiter machen. «Klimaschutz heißt verändern, um zu bewahren», sagte Hartmann. Bei Söder fehle aber eine klare Linie, «wo wollen Sie eigentlich hin?»

Ursprünglicher Artikel

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will am Mittwochvormittag (21.07.2021) in einer Regierungserklärung die Eckpunkte der künftigen Klimaschutzpolitik für Bayern vorstellen. Im Zentrum steht das Ziel, den Freistaat nun schon bis 2040 klimaneutral zu machen. Wie dies gelingen soll, darüber gab es zuletzt aber noch Dissens, auch innerhalb der Koalition. Mit Spannung erwartet wird nun, wie Söder den Streit über die Mindestabstandsregel für Windräder lösen will, aber auch den Dissens über eine Solar-Pflicht für Neubauten.

Söder will Klimaschutzpolitik in Angriff nehmen: Von den Grünen gibt es bereits jetzt Kritik

Aus der Opposition, insbesondere von den Grünen, gibt es viel Kritik: Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen reichten nicht aus. Einen abgestimmten Regierungsentwurf für eine Reform des bayerischen Klimaschutzgesetzes sollte es am Mittwoch zunächst nicht geben.

Unmittelbar vor Söders Regierungserklärung wurde bekannt, dass aus der von ihm selbst angeregten Klimaallianz mit seinem baden-württembergischen Kollegen Winfried Kretschmann (Grüne) erstmal nichts wird. Als ursprünglicher Termin war der kommende Montag angepeilt worden.

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