München
Bayern-Wahl 2018

Nach dem Wahl-Desaster: Tritt Seehofer zurück? - "Würde der CSU einen Gefallen tun"

Die historische Wahlschlappe bei der bayerischen Landtagswahl 2018 geht zumindest zum Teil auf das Konto von Horst Seehofer. Muss der CSU-Chef und Bundesinnenminister zurücktreten? "Er würde der CSU einen Gefallen tun", sagt ein Medienwissenschaftler.
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Die CSU musste bei der Bayerischen Landtagswahl eine historische Niederlage hinnehmen. In den Reihen der Volksparteien brodelt es. Muss Horst Seehofer die Verantwortung übernehmen - und zurücktreten? Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa
Die CSU musste bei der Bayerischen Landtagswahl eine historische Niederlage hinnehmen. In den Reihen der Volksparteien brodelt es. Muss Horst Seehofer die Verantwortung übernehmen - und zurücktreten? Foto: Peter Kneffel/dpa-Pool/dpa

Nein, Horst Seehofer denkt gar nicht daran, sich den schwarzen Peter zuschieben zu lassen. Und an Rücktritt denkt er schon gleich gar nicht. Die Ursachen für das CSU-Fiasko bei der bayerischen Landtagswahl lägen in Berlin und München gleichermaßen, sagt er. Er müsse nun als CSU-Chef "unsere politische Familie zusammenhalten". Alles andere können man zu gegebener Zeit "vertieft diskutieren".

Seehofer gibt sich nicht geschlagen. Wie damals, vor gut drei Monaten. Es war eine denkwürdige Nacht Anfang Juli, als man schon einmal glaubte, Seehofers politische Karriere sei nun endgültig am Ende: als er im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik völlig überraschend seinen Rücktritt ankündigte. Blass trat er da vor die in der dunklen Nacht wartenden Kameras, müde. Doch keine 24 Stunden später folgte: der Rücktritt vom Rücktritt.

Parteifreunde : Seehofer "völlig abgehoben"

Seither, so lästern Seehofers Parteifreunde in München, hat der 69-Jährige ganz neue Höhen erreicht: Seither sei er völlig abgehoben. Ein freies Radikal, schimpfen CSU-interne Gegner, beratungsresistent.

Tatsächlich war Seehofer schon immer ein politischer Eigenbrötler, der schlichtweg tat, was er selbst für richtig hielt. Einerseits ein Bauchmensch, einer mit feinem Instinkt dafür, was die Menschen draußen wollen. "Koalition mit den Bürgern" pflegte er zu sagen, als er noch bayerischer Ministerpräsident war, wenn er seine Politik am tatsächlichen oder vermeintlichen Willen der Bevölkerung ausrichtete.

Seehofer war schon immer ein politischer Sturkopf

Andererseits war Seehofer schon immer ein politischer Sturkopf, der, wenn es kritisch wurde, immer nur sich selbst vertraute, politische Entscheidungen nur mit sich selber ausmachte. Zunehmend einsam wurde es deshalb in den vergangenen Monaten um den 69-Jährigen, jedenfalls was die Partei angeht. Seit Seehofer im Bundesinnenministerium mit Blick auf den Kanzlergarten residiert, ist er selbst für die Parteispitze in München weit, weit weg, wie in einer anderen Welt. Seehofer und seine Partei haben sich ziemlich auseinandergelebt.

Dabei ist Seehofer eines der letzten Alphatiere dieser einst stolzen Volkspartei. In seinen mehr als 45 Jahren in der Politik hat er viele Schlachten geschlagen, hat Höhen und Tiefen erlebt wie kaum ein anderer. 2002 erlitt er eine Herzmuskelentzündung, die ihn fast das Leben kostete. Oft war er es, der seine Gegner in die Ecke trieb und Positionen durchboxte. Andererseits galt er selber schon einmal als "politisch tot", damals, als er im Streit über die Gesundheitspolitik als Bundestags-Fraktionsvize zurücktrat. Doch Seehofer kam wieder. Insgesamt 28 Jahre saß er am Ende für die CSU im Bundestag, zwölf Jahre war er Staatssekretär und Bundesminister - ehe ihn seine Partei nach dem Landtagswahl-Fiasko 2008 als Retter nach München holte: Seehofer wurde in Personalunion CSU-Chef und Ministerpräsident.

Seehofer: Viele Erfolge, viele Niederlagen

Es folgte ein stetes Auf und Ab: Seehofer feierte Erfolge wie die Rückeroberung der absoluten Mehrheit 2013. Er erlebte aber auch viele Niederlagen. Bisheriger Tiefpunkt war das CSU-Debakel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017. Da stand Seehofer wieder vor dem politischen Aus. Am Ende konnte er sich nur deshalb als Parteichef halten, weil er bereit war, das Ministerpräsidenten-Amt zu räumen. In Berlin brauchte ihn die CSU, in München wurde er quasi vom Hof gejagt. Dass er das der Landtagsfraktion bis heute zum Vorwurf macht, ist ein offenes Geheimnis. Und dass der versprochene "Doppelpass" mit Söder mehr Schein als Sein ist ebenfalls - auch wenn Seehofer zuletzt vor Journalisten tatsächlich erklärte: "Wir haben diesen Übergang und diesen Wechsel sehr, sehr anständig und sehr, sehr gut gemanagt."

Der Bundesinnenminister polarisiert wie kaum ein Zweiter

Am Ende startete Seehofer aber tatsächlich noch einmal durch, wurde Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. In dem Amt polarisiert er wie kaum ein anderer. Keinem Streit geht er, so scheint es, aus dem Weg. Zwei veritable Regierungskrisen, einmal wegen der Asylpolitik, einmal wegen der Causa Maaßen, gehen mindestens mit auf Seehofers Konto. Viele, viele CSU-Politiker in München fragen seit langem, was den Parteichef eigentlich reite. Und viele Wahlkämpfer schimpften schon seit Wochen immer lauter, Seehofer müsse endlich "weg".

Seehofer ist der Gegner Nummer eins

Für weite Teile der Opposition ist der Innenminister sowieso der Gegner Nummer eins, und was die Bevölkerung von ihm hält, ist durch eine Vielzahl von Beliebtheits-Umfragen bekannt: herzlich wenig.

Doch Seehofer will nicht loslassen - auch jetzt noch nicht. Vor allem, weil er die Schuld für die Wahl-Pleite eben nicht in erster Linie bei sich sieht. Hauptverantwortlicher für Wahlkampf und Strategie sei ja Söder, gab er kurz vor der Wahl zu Protokoll. "Ich habe jetzt auf der Herfahrt hier kein Plakat von mir gesehen."

Viele in der CSU glauben, dass Seehofer, wenn er fallen sollte, andere mit sich in den Abgrund reißen würde. Deshalb ist die allgemeine Losung am Wahlabend: keine Personaldiskussionen. Unklar ist nur, ob die Parteibasis das mitmachen wird. Alles ist offen.

Wissenschaftler: Seehofer würde CSU mit Rücktritt Gefallen tun

Horst Seehofer würde seiner Partei mit einem Rücktritt als Vorsitzender einen Gefallen tun, sagte der Medienwissenschaftler Martin Löffelholz von der Technischen Universität Ilmenau, der unter anderem zu Krisen- und politischer Kommunikation forscht. "Denn unterschiedliche Machtzentren in Landesregierung und Partei haben sich für die CSU als großer Nachteil erwiesen." Seehofer hatte im Frühjahr sein Amt als bayerischer Regierungschef an Markus Söder abgetreten, er blieb aber Parteichef.

"Gelegenheit zur Neuordnung der Führungsspitze"

"Die Wahl von Ministerpräsident Söder zum neuen Parteivorsitzenden wäre sinnvoll, um der CSU bei den Koalitionsverhandlungen und der späteren Regierungsarbeit in einer Koalition eine stärkere Position zu verschaffen", sagte Löffelholz der Deutschen Presse-Agentur in München. "Nach zu langem Zögern gibt es für die CSU jetzt eine neue Gelegenheit zur Neuordnung der Führungsspitze." Löffelholz machte deutlich: "Die CSU geht zwar geschwächt aus der bayrischen Landtagswahl hervor, ist aber beim Wähler keineswegs abgemeldet."

Stärken die Verluste der CSU Kanzlerin Angela Merkel?

Die Verluste der CSU stärken aus Sicht des Kommunikationsexperten kurzfristig Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Denn die Rolle der CSU als bundespolitischer Störenfried wird von vielen Wählern nicht gewünscht." Mit der Niederlage der bayerischen SPD werde hingegen auch die neue sozialdemokratische Führungsspitze in Berlin unter Führung von Parteichefin Andrea Nahles abgestraft. "Das äußerst schwache Ergebnis der bayrischen SPD zeigt, dass der auf Bundesebene versprochene Erneuerungsprozess von vielen Wählern schlicht nicht wahrgenommen wird." Eine erneute Niederlage bei der nächsten Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober wäre ein klares Signal gegen die Fortsetzung der großen Koalition auf Bundesebene.

Rückenwind im Hessen-Wahlkampf für die Grünen

Die Grünen gehen aus Löffelholz' Sicht hingegen mit erheblichem Rückenwind in den hessischen Landtagswahlkampf. "Das herausragend gute Ergebnis der Grünen im eher konservativen Bayern zeigt, dass die Partei das Potenzial hat, zu einer ökologisch orientierten, liberal-bürgerlichen Volkspartei zu werden." Neben den bayrischen Spitzenkandidaten Ludwig Hartmann und Katharina Schulze hätten die Bundesvorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock eindeutig gewonnen. Das Duo demonstriere "in herausragender Weise", wie ökologisch orientierte und liberal-bürgerliche Politik, die im Wahlkampf in Bayern in den Vordergrund gerückt wurde, zusammenpassen.