Nachdem die Stadt München ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen verhängt hatte, hat das Münchner Verwaltungsgericht diese Verordnung am Freitagnachmittag teilweise für unzulässig erklärt. Ein Mann hatte gegen die Corona-Maßnahme geklagt - mit Erfolg. 

Zumindest dieser Man darf nun laut Gericht auf öffentlichen Plätzen Alkohol konsumieren, ohne eine Strafe fürchten zu müssen. Die Stadt München bestreitet, dass das Urteil auch für andere Menschen gilt. Ob dies der Fall ist, entscheidet das Bayerische Verwaltungsgericht in der kommenden Woche. 

Münchens OB Reiter verweist auf Entscheidung in Bamberg

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) verwies in seiner Reaktion auf das Urteil auf Bamberg: „Solange wir keine letztinstanzliche Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben, gehen wir von der Rechtmäßigkeit unserer auch mit dem Gesundheitsministerium abgestimmten Maßnahmen aus und vollziehen diese auch. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München bezieht sich nur auf das Alkoholkonsumverbot – nicht auf das Alkoholverkaufsverbot – und gilt ausschließlich für den Antragssteller als Einzelperson und nicht für die Allgemeinheit. Ich habe keinerlei Anlass, nur aufgrund dieser erstinstanzlichen Entscheidung den Vollzug auszusetzen. Gerade auch im Hinblick auf die gerichtliche Entscheidung zu den Maßnahmen in Bamberg, die in zweiter Instanz vom VGH bestätigt wurden.“

Im Erlass der Stadt München war verfügt worden, dass der Alkoholverkauf zwischen 21 und 6 Uhr verboten ist, der Konsum zwischen 23 und 6 Uhr. Das Gericht hat das Verbot des Konsums aufgehoben, nicht jedoch das Verbot des Verkaufs. Ausnahmen gelten laut Verordnung der Stadt für den Ausschank in der Gastronomie und für genehmigte Veranstaltungen.