• acht bayerische Landkreise erhalten Soforthilfen für Hochwasseropfer aus Bayern: Fürth, Kitzingen, Schweinfurt, Hof, Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und Erlangen-Höchstadt
  • Es soll wieder verstärkt auf Sirenen gesetzt werden
  • Die genauen Regelungen zu den Soforthilfen

Die vom Hochwasser besonders betroffenen Bewohner von acht bayerischen Landkreisen erhalten bis zu 50 Millionen Euro Soforthilfen von der Staatsregierung. «Die bayerische Staatsregierung lässt niemand im Stich, der durch Hochwasser in eine Notlage gekommen ist», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag (20.07) nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Das Kabinett hat sich am Dienstagvormittag mit der jüngsten Hochwasserkatastrophe in Oberbayern und der Unterstützung der Betroffenen befasst. Der Staat müsse in solchen Situationen für die Menschen eintreten.

Soforthilfen für Bayerns Hochwasser-Opfer

Inzwischen könne in Bayern von einer sich entspannenden Lage gesprochen werden, sagte Herrmann. Um in Zukunft die Vorwarnung der Menschen zu verbessern, solle bei der Alarmierung der Bevölkerung wieder verstärkt auf Sirenen gesetzt werden. Wenn es «sehr sehr schnell gehen muss», gebe es Situationen, in denen Warn-Apps zu ungenau und zu vage seien.

Das Kabinett begrenzte aber die für die Hilfszahlungen berechtigten Regionen auf die acht Landkreise Fürth, Kitzingen, Schweinfurt, Hof, Berchtesgadener Land, Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und Erlangen-Höchstadt.

Wie hoch die Schäden am Ende tatsächlich ausfallen, sei aber noch nicht absehbar.

Hochwasserhilfen für Privathaushalte

Für betroffene Privathaushalte in diesen Gebieten stehen folgende Soforthilfen des Finanzministeriums zur Verfügung:

  • Es wird eine Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ in Höhe von bis zu 5.000 Euro je Haushalt gewährt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %).
  • Zudem wird eine Soforthilfe „Ölschäden an Gebäuden“ in Höhe von bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude gewährt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %).
  • Auch für Unternehmen und Angehörige Freier Berufe sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden Soforthilfen gewährt. Die Staatsregierung beauftragt die jeweils zuständigen Ministerien, auf dieser Grundlage spezifische Richtlinien zum Vollzug der Hilfsprogramme zu erarbeiten.
  • Bei drohender Existenzgefährdung werden zudem Zuschüsse aus dem Härtefonds an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige und Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation) gewährt.
  • Die Staatsregierung unterstützt auch alle Bürger, Gewerbetriebe, selbständig Tätige sowie Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft, die in ebenfalls vom Hochwasser betroffenen Gebieten Bayerns in eine Notlage gekommen sind. Ihnen stehen bei drohender Existenzgefährdung ebenfalls Zuschüsse aus dem Härtefonds zur Verfügung (Hilfeleistungen je nach finanzieller Leistungskraft der Geschädigten bis max. 100 %; keine Überkompensation, Versicherungsleistungen werden angerechnet). 

Daneben stehen allen vom Hochwasser Betroffenen steuerliche Erleichterungen und für die Wiederherstellung der kommunalen Infrastruktur die einschlägigen Förderprogramme aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Verfügung. Dies gab die Bayerische Staatsregierung über eine Pressemitteilung bekannt. 

Soforthilfe Hochwasser beantragen

Über zusätzliche Aufbauhilfen werde in enger Abstimmung mit der Bundesregierung entschieden. «Der Bund hat ja schon angekündigt, 300 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, wir werden heute erstmal 50 Millionen Euro bereitstellen für die Soforthilfen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagmorgen (20.07.2021) dem Bayerischen Rundfunk. «Wir lassen niemanden allein», schrieb er zudem zu den Hilfen bei Twitter

Im Landkreis Berchtesgadener Land hatten am Wochenende heftige Unwetter in einigen Orten in der beliebten Urlaubsregion rund um Watzmann und Königssee für Erdrutsche und Überflutungen gesorgt. Der Schaden geht in die Millionenhöhe - eine genaue Bezifferung liegt aber noch nicht vor.

Bis zu 5000 Euro sollen Privathaushalte an Soforthilfe erhalten, sagte Söder dem Radiosender Bayern 2. Wenn ganze Existenzen betroffen seien, dann könne es einen Ersatz von 100 Prozent geben. Das sei ähnlich wie bei der Flutkatastrophe von 2013 in Deggendorf. Die Auszahlung laufe über die entsprechenden Stellen vor Ort.

Hochwasser: Hilfe auch für Menschen ohne Versicherung

Versicherungen seien die Grundlage für die Regulierung der Schäden, sagte Söder. Anspruch auf Hilfe hätten aber auch Menschen, die ihre Häuser nicht versichert hätten - nämlich dann, wenn die Not besonders groß sei. «Meine Grundauffassung ist es als Ministerpräsident: Ein Staat verlangt viel von den Bürgern, aber er muss auch helfen, wenn es existenziell wird», sagte Söder.

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