• umstrittenes Polizeiaufgabengesetz im Landtag
  • Kritik von Opposition und aus der Bevölkerung, bestehende Verfassungsklagen, Linke kündigt Klage an
  • Gesetz zuletzt  2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft
  • was sich durch die Neuerung ändern soll
  • In der Kritik: Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern

Trotz der massiven Kritik von Opposition und aus Teilen der Bevölkerung will der bayerische Landtag am Dienstag die Novelle des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschließen. Zuletzt hatten am vergangenen Sonntag rund 2000 Menschen in München gegen das Gesetz demonstriert - die Linke kündigte bei der Veranstaltung zudem eine weitere Klage an. Gegen das Gesetz in der bisherigen Fassung liegen zudem seit Jahren zwei Verfassungsklagen von SPD und Grünen auf dem Tisch, über diese wurde aber bisher noch nicht entschieden.

Zu viel Überwachung durch Polizeiaufgabengesetz

Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Das Gesetz war deshalb immer wieder Anlass für massive Kritik von Opposition und Bürgerrechtlern. Es wurde zuletzt 2018 von der damaligen CSU-Alleinregierung verschärft. Nach der Landtagswahl hatten die Freien Wähler als Koalitionspartner der CSU auf eine Novelle des Gesetzes gedrungen, welche nun zur Abstimmung steht.

Unter anderem sieht das Änderungsgesetz laut Informationen der Deutschen Presseagentur vor, dass die Polizei künftig weniger Befugnisse bei einer sogenannten «drohenden Gefahr» hat, einer der Hauptkritikpunkte. Künftig darf die Polizei hier etwa nur noch handeln, wenn es um überragend wichtige Rechtsgüter wie den Schutz von Leben geht. Bisher war dies auch schon möglich, wenn «erhebliche Eigentumspositionen» bedroht schienen. Ferner sollen durch neue Definitionen die Begriffe «drohende Gefahr» und «konkrete Gefahr» besser voneinander abgegrenzt werden.

Die nun von CSU und Freien Wählern vereinbarten Änderungen gehen auf die Vorschläge einer Expertenkommission aus dem September 2019 zurück. Hierzu zählen auch verschärfte Regeln für DNA-Analysen und die deutliche Verkürzung eines richterlich angeordneten Gewahrsams von bisher drei auf nunmehr maximal zwei Monate. Wer zur Verhinderung von möglicherweise drohenden Straftaten präventiv länger als einen Tag eingesperrt wird, hat künftig Anspruch auf einen Rechtsanwalt.

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung - ein Schritt in Richtung Überwachungsstaat?

In der aktuellen Kritik der Novelle steht insbesondere die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgern. Kritiker sehen darin eine Bedrohung für die Bürgerrechte und ein Einfallstor für zukünftige Überwachungsmaßnahmen. Das Innenministerium hat diese Kritik in der Vergangenheit als unberechtigt zurückgewiesen.

Die SPD im bayerischen Landtag warf der Regierung eine massive Verschärfung umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor. Die beantragte Zuverlässigkeitsüberprüfung von Bürgerinnen und Bürgern (Art. 60a PAG) könne zur Folge haben kann, dass in Zukunft nur noch Personen Bundesligaspiele oder Konzerte besuchen dürfen, die vorher dazu ihre Zustimmung erklärt hätten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Horst Arnold, Ende Juni in München.

Polizeiaufgabengesetz in Bayern in der Kritik

Arnold sprach davon, dass chinesische Überwachungsverhältnisse in Bayern etabliert werden sollten. «Die Norm birgt eine Sprengkraft, die ihresgleichen sucht. Unbescholtene Bürgerinnen und Bürger werden unter Generalverdacht gestellt», betonte er.

Das Innenministerium wies die Kritik umgehend als unberechtigt zurück. «Mit der Änderung kommen wir der ausdrücklichen Bitte des Landesbeauftragten für den Datenschutz nach, die Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Mitarbeitern und Dienstleistern insbesondere bei Großveranstaltungen in einem gesonderten neuen Artikel im PAG ausdrücklich zu regeln», sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). «Davon sind definitiv keine Besucher oder Zuschauer betroffen. Außerdem findet die Überprüfung nur mit Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter statt.»

Corona-Krise auf der Tagesordnung im Landtag

Bevor das Polizeiaufgabengesetz vermutlich erst am späten Abend am Dienstag (20.07.2021) im Plenum zur Sprache kommt, steht unter anderem gleich zu Beginn die obligatorische Fragestunde zur Corona-Krise auf der Tagesordnung. Zudem soll der Landtag einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestimmen. Die Neubesetzung ist notwendig, weil Amtsinhaber Peter Küspert im September in den Ruhestand geht.