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München/ Bayern: Erste Bilanz der Grenzpolizei - fünf Menschen wurden an der Grenze zurückgewiesen

Die erste Bilanz der bayerischen Grenzpolizei steht fest: Fünf Menschen wurden an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen. Innenminister Herrmann will das Personal weiterhin aufstocken.
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Die erste Bilanz der bayerischen Grenzpolitik legt die Zahlen offen: fünf Menschen sind an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa
Die erste Bilanz der bayerischen Grenzpolitik legt die Zahlen offen: fünf Menschen sind an der deutsch-österreichischen Grenze zurückgewiesen worden. Symbolfoto: Lino Mirgeler/dpa

Seit einem halben Jahr gibt es die bayerische Grenzpolizei. Nun gibt es eine erste Bilanz. Einsätze wegen illegaler Migration spielen im Arbeitsalltag der neuen bayerischen Grenzpolizei nur eine untergeordnete Rolle. Seit ihrer Gründung vor einem halben Jahr hat die Polizeieinheit bei 196 eigenständigen Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nur 15 Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen. Fünf von ihnen seien nach Angaben der Bundespolizei wieder direkt zurückgewiesen worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

Laut Halbjahresstatistik wurden darüber hinaus bis Ende Dezember 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Diese Aufgriffe durch Schleierfahndungen im Grenzhinterland liegen etwa in derselben Größenordnung wie im Vergleichszeitraum 2017 vor der Gründung der Grenzpolizei. Damals wurden 50 Schleuser und 777 unerlaubte Einreisen registriert.

Bilanz erfasst nicht jeden Aspekt

"Die bayerische Grenzpolizei macht Bayern und Deutschland sicherer", sagte Herrmann. Dies gelte insbesondere, solange die EU-Außengrenzen nicht hinreichend geschützt seien. Statistisch untermauern konnte Herrmann die Behauptung, dass Straftäter von außerhalb der EU eine besondere Bedrohung ausmachten, aber nicht. Wie viele der aufgegriffenen Straftäter an der bayerischen Grenze außerhalb der EU kamen, sei in der Bilanz nicht erfasst worden.

Insgesamt verzeichnete die Grenzpolizei bisher rund 12 500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer - ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2017. Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern; die Beamten waren zuvor bereits im Grenzgebiet als Schleierfahnder im Einsatz. Zudem wurden 2018 rund 14 Millionen Euro für die technische Ausstattung investiert, etwa in Drohnen und digitale Finderabdruckkontrollsysteme in den Einsatzfahrzeugen.

Bayerische Grenzpolizei soll wachsen

Bis 2023 will die Staatsregierung das Personal der bayerischen Grenzpolizei verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren. Jedes Jahr sollen 100 Beamte zusätzlich eingestellt werden, die ersten 100 würden zum 1. März den Dienststellen zugeteilt, kündigte Herrmann an. Er bewertete die Grenzpolizei als vollen Erfolg. Die CSU hatte die neue Polizeieinheit vor allem mit dem Schutz vor illegaler Einreise und der geplanten direkten Zurückweisung an der Grenze begründet. In den sinkenden Zuwanderungszahlen zeige sich eine abschreckende Wirkung.

Bayerns Grenzpolizisten befassen sich primär mit der sogenannten Schleierfahndung. Sie kontrollieren also auf den Hauptverkehrsstrecken aus dem Ausland und ins Ausland Reisende ohne konkreten Verdacht. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass sie Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen dürfen, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei nicht agieren.

Kritik von SPD und Grüne

Unter den 12 500 Aufgriffen in der zweiten Jahreshälfte waren den Angaben zufolge 6140 Fahndungstreffer, das heißt etwa Festnahmen von per Haftbefehl gesuchten Personen, 2279 Verkehrsdelikte, 1578 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 917 Urkundendelikte und 509 Waffen- oder Sprengstoffdelikte.

SPD und Grüne im Landtag kritisierten die Grenzpolizei als Etikettenschwindel. "Jetzt hübscht man die magere Bilanz mit Zahlen der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung auf. Hierfür hätte es aber die Umfirmierung zur Grenzpolizei nicht gebraucht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.

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