München
Europawahl 2019

Mehr als Europa: Warum die Europawahl für Bayerns Parteien so wichtig ist

Am 26. Mai dürfen rund 10,2 Millionen Menschen in Bayern über die künftige Zusammensetzung des EU-Parlaments mitbestimmen. Ihre Wahl ist aber nicht nur wichtig für die Parlamentarier in Brüssel.
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Wahlplakate verschiedener Parteien zur Europawahl stehen am Rande einer Straße in der Landschaft. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Wahlplakate verschiedener Parteien zur Europawahl stehen am Rande einer Straße in der Landschaft. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Nein, verglichen mit den vergangenen Jahren herrscht in Bayern derzeit keine echte Wahlkampfstimmung. Auf den Straßen und Plätzen nicht, wo die Zahl der Plakate deutlich geringer ist als etwa bei vergangenen Bundestags- oder Landtagswahlen. Und auch medial spielt die am 26. Mai anstehende Europawahl nur eine untergeordnete Rolle.

Dabei - und in diesem Punkt sind sich alle Parteien einig - soll es doch bei dieser Wahl auch für die rund 10,2 Millionen Wahlberechtigten in Bayern um ganz besonders viel gehen. Von Zukunftswahl ist da gerne die Rede, von einer Abstimmung über Europas Schicksal. Doch was bedeutet die Wahl für Parteien und Politiker im Freistaat? Ein Versuch, Licht ins Dunkel zu bringen.

CSU: Spitze oder dritte Schmach in Folge?

Für die größte bayerische Partei und ihren Chef Markus Söder geht es um viel, immerhin stellt sie mit Parteivize Manfred Weber den europaweiten Spitzenkandidaten der konservativen Parteienfamilie EVP. Sollte sie stärkste Kraft im EU-Parlament werden, könnte Weber bald Kommissionspräsident werden. Dies würde die CSU europaweit aufwerten, Ansehen und Einfluss immens steigern. Auch ihre Macht in der Union mit der CDU und in der Bundesregierung würde zweifelsohne größer.

Bei einer Niederlage stünde umgekehrt viel auf dem Spiel, auch für Söder, der nun erstmals als Parteichef (mit Weber) hauptverantwortlich wäre. Innerparteilich wäre ein schlechtes Abschneiden unter der 40-Prozent-Marke die dritte Wahlpleite in drei Jahren und eine schlechte Ausgangslage für die bayerischen Kommunalwahlen im März 2020. 2014 landete die CSU bei 40,5 Prozent. Fünf Christsoziale sind seither im EU-Parlament vertreten.

Grüne: Ende des Höhenflugs?

Für die Grünen im Freistaat geht es primär um die Frage, ob sie nach der Bundestagswahl und der Landtagswahl ihren Höhenflug auch auf europäischer Ebene fortsetzen und zweitstärkste Kraft im Land bleiben können. Die jüngsten Umfragen sehen dazu gute Chancen, dass das Ergebnis von 2014 (12,1 Prozent) deutlich gesteigert werden kann. Um die 18 Prozent sagen die Institute der Partei voraus, die sich damit für die Kommunalwahlen im kommenden Jahr einmal mehr als große Konkurrenz zu CSU, Freien Wählern und SPD positioniert. Welche Rolle die auch in Bayern kaum bekannte Spitzenkandidatin Henrike Hahn in Brüssel übernehmen wird, muss sich zeigen.

Freie Wähler: Mehr als eine Regionalpartei?

Für die Partei von Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger droht bei der Europawahl einmal mehr ein schwaches Abschneiden fernab der eigenen Ansprüche im Freistaat. 4,3 Prozent hatten die Freien Wähler 2014 erreicht, in den jüngsten Umfragen lag die Partei noch deutlich darunter. Wer Teil einer Landesregierung ist, kann damit nicht zufrieden sein, insbesondere wenn Aiwanger und Co. seit Jahren von Erfolgen außerhalb Bayerns träumen. So gesehen ist die Europawahl nicht nur eine interessante Standortbestimmung nach den ersten Monaten in Regierungsverantwortung und eine Generalprobe für die alles entscheidende Kommunalwahl, sondern auch ein weiterer überregionaler Lackmustest für die politische Bedeutung.

SPD: Ab in die Versenkung?

Als bei den bayerischen Sozialdemokraten am Wahlsonntag vor fünf Jahren das rote Diagramm bei 20,1 Prozent stehenblieb, hofften viele Genossen auf das Ende der ewigen Talfahrten. Plus 7,3 Prozent im Vergleich zu 2009 taten dem angekratzten Selbstbewusstsein gut, wenngleich die Partei zumindest außerhalb Bayerns ganz andere Ziele hatte. Heute würde die innerparteilich nicht unumstrittene Landeschefin Natascha Kohnen ein solches Ergebnis mit Kusshand begrüßen, immerhin droht die SPD hierzulande noch weiter in der Versenkung zu verschwinden. Im Landtag ist die SPD nur viertstärkste Kraft, weil die AfD-Fraktion zwischenzeitlich zwei Abgeordnete verloren hat. Die Spitzenkandidatin Maria Noichl machte im Wahlkampf nur wenig von sich reden - aber eine misslungene Juso-Kampagne zum Dosenwerfen mit Bildern von Adolf Hitler bescherte ihr Schlagzeilen.

ÖDP: Volksbegehren - und nun?

Auch wenn auf den Wahlplakaten die "Bienenretterin" Agnes Becker zu sehen ist, realistische Chancen auf einen Einzug ins EU-Parlament hat die Verantwortliche des erfolgreichsten Volksbegehrens in der Geschichte Bayern keine. Listenplatz elf wird nicht reichen, denn aktuell ist die Partei nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten. Doch auch den hat ein Bayer inne: Klaus Buchner. Mit Blick auf die Kommunalwahl ist Beckers prominente Rolle im Wahlkampf aber durchaus klug: So steigen die Chancen, dass die Partei und ihr wohl größter politischer Erfolg noch länger in den Köpfen der Wähler sind.

AfD: Europa der Europa-Feinde?

Für die AfD ist die Europawahl ein zweischneidiges Schwert. Immerhin bewerben sich die Rechtspopulisten um Mandate in einem Parlament, welches sie am liebsten auflösen wollen. Überhaupt ist die EU für die Partei ein einziger Dorn im Auge, denn die Union steht für einen Multilateralismus und ein Überwinden nationaler Ideen. Beim Kampf um die Wählergunst muss die Partei in Bayern aber primär mit Gegenwind durch ihr eigenes Verhalten der vergangenen Monate rechnen. In der AfD gibt es einen heftigen Machtkampf zwischen dem rechten Flügel und den letzten verbliebenen gemäßigten Kräften. 8,1 Prozent bekam die AfD 2014, jüngste Umfragen sahen sie nur knapp darüber und damit fernab einstiger Umfragebestwerte. Die Frage für die Europawahl lautet daher: Kostet der interne Machtkampf die AfD Stimmen?

FDP und Linke: Hauptsache dabei?

Auch wenn die beiden Parteien inhaltlich nun wahrlich gar nichts gemein haben, ist ihre Ausgangslage für die Europawahl doch sehr vergleichbar. Beide Parteien kämpfen im Freistaat immer mit der Fünf-Prozent-Klausel - doch da diese auf europäischer Ebene nicht droht, ist es für beide in erster Linie wichtig, künftig weiterhin mindestens einen Vertreter ins EU-Parlament zu entsenden.

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