Wegen des Ukraine-Kriegs gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag (15. März 2022) eine kurzfristig einberaumte Regierungserklärung im Landtag ab. Vorrangige Themen der Rede waren der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Organisation der Flüchtlingshilfe in Deutschland und Bayern. Seit dem 1. März sind nach Angaben des bayerischen Innenministeriums bereits rund 45.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen, von insgesamt knapp 150.000 deutschlandweit.

Darüber hinaus äußerte sich Söder auch zum Thema Energiesicherheit, erneuerbare Energien, die Bundeswehr und natürlich die Änderungen der Corona-Maßnahmen. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Punkte: 

Söder äußert sich zu Ukraine-Krieg, Energiepolitik und Corona

Umgang mit dem Ukraine-Krieg - Hilfe für Flüchtlinge

Zur besseren Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in Bayern plant die Staatsregierung einen Krisengipfel mit den Kommunen. Am Donnerstag werde es eine Konferenz mit den Landräten und Oberbürgermeistern geben, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag. Bayern helfe mit Herz, die Planungen seien aber wegen der geringen Vorlaufzeiten für die ankommenden Züge mit den Geflüchteten sehr schwierig.

Die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Bayern ist bisher in vielen Kommunen, etwa in München, oft ein Problem. Rund 50.000 Flüchtlinge seien bisher in Bayern angekommen, sagte Söder. Daher sind verfügbare Unterkünfte vielerorts rar.

Bayern unterstützt dabei laut Söder auch die Sanktionen der Bundesregierung. Diese seien Teil der drei Säulen im Ukraine-Krieg: "Hilfen, Sanktionen, Schutz unserer Sicherheit".  Jedoch müsse man bei den Sanktionen Augenmaß behalten. Auch wenn er Sanktionen des Energiesektors emotional unterstützen würde, seien diese praktisch nicht umsetzbar für ein Industrieland wie Deutschland und Bayern. 

Laufzeitverlängerung und Umgang mit erneuerbaren Energien

Um energiepolitisch unabhängiger zu werden, spricht sich Markus Söder für eine Laufzeitverlängerung von Kohlekraftwerken und auch Atomkraftwerken aus. Auch einen Neustart bereits abgeschalteter Atommeiler sei laut Söder denkbar.

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Derweil sieht Söder Bayern bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Weg: In vielen Bereichen sei man deutschlandweit Vorreiter. Bei der Windenergie seien andere Bundesländer weitaus besser geeignet - hier sei Bayern nicht die erste Adresse, um den weiteren Ausbau voranzubringen. Anders sei es beispielsweise bei der Bioenergie, Solarenergie oder auch der Wasserstofftechnik. 

Gleichwohl will Söder auch die Windenergie weiter fördern: Auch wenn Söder an der umstrittenen Mindestabstandsregel für Windräder grundsätzlich festhalten will, solle es "500 plus X" neue Windkraftanlagen geben. "Wenn es nach mir geht ein deutliches X", sagte Söder am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München. Dies müsse aber mit und nicht gegen die Bürger erfolgen. Die 10H-Regel bleibe deshalb, es solle aber eine "Reform mit Ausnahmen" geben.

Damit bewegt sich Söder auf den Koalitionspartner, die Freien Wähler, zu. Deren Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hatte zuletzt erklärt, er wolle in den nächsten zehn Jahren mindestens 600 neue Windkraftanlagen im Freistaat errichten lassen. Das ergäbe eine Verdopplung der heute installierten Leistung, argumentierte er.

Entlastung für Verbraucher

Söder spricht sich deutlich für Steuersenkungen aus, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen. Demnach sei vor allem eine Mehrwertsteuersenkung beim Benzin eine gute Möglichkeit, Verbraucher zu entlasten. Von einem staatlichen Eingriff in die Preise, wie von der FDP vorgeschlagen, hält Söder wenig. 

Auch zu der Landwirtschaft äußerte sich Söder: Um die lokale Landwirtschaft zu fördern, solle der Mehrwertsteuersatz angepasst werden: Für Importgüter solle der normale Satz gelten, lokale Lebensmittel hingegen einen reduzierten Satz von 7 Prozent. 

Geld für die Bundeswehr

Söder bezeichnet die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht als Fehler - zumindest aber, dass der Etat so weit reduziert wurde, sei im Nachhinein ein großer Fehler gewesen. Diese Fehler müsse man nun korrigieren. 

Freedom-Day ist "Themaverfehlung"

"Corona steigt an, die Politik steigt aus", sagte Söder zur Bundespolitik im Bereich Corona. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von der Bundesregierung angekündigte Auslaufen fast aller Anti-Corona-Maßnahmen scharf kritisiert. Die Ampel-Parteien seien damit weder Team Vorsicht noch Team Freiheit noch Team Augenmaß, sondern "Team Blindflug", sagte Söder. Der schrittweise Ausstieg aus den bisherigen Beschränkungen sei richtig. Aber überstürzt, Hals über Kopf und über Nacht - das sei eindeutig der falsche Weg. Er hätte deshalb geradezu Mitleid mit Gesundheitsminister Lauterbach, dem seine Kolleg*innen die Möglichkeiten nehmen, im Ernstfall Regeln anzupassen.

Sollte es eine neue Entwicklung geben, in der eine gefährlichere Variante des Coronavirus auftrete, dann fehle es der Politik mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes an Möglichkeiten, geeignet zu reagieren. "Deutschland ist dann schutz- und wehrlos", warnte Söder. Und die Verantwortung dafür liege dann alleine bei den Ampel-Parteien. "Wer alleine handelt, trägt auch alleine die Verantwortung", betonte er.

Die Hotspot-Regeln seien laut Söder untauglich. Denn die Kriterien sind unklar, Klagen könnten die getroffenen Maßnahmen wieder kippen. Söder kündigte an, dem Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht zuzustimmen. Außerdem werde man die Möglichkeit, die bestehenden Regeln bis zum 2. April zu verlängern, nutzen. Eine Zusammenfassung aller von Bayern beschlossenen Corona-Maßnahmen, gibt es hier.  

Das neue Infektionsschutzgesetz wird am Mittwoch im Bundestag beraten. Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit der Bundesregierung über die künftigen Corona-Regeln sprechen.

Rückblick: Inzidenz erreicht neuen Rekordwert

Am Montag hatte das Robert Koch-Institut für den Freistaat einen Rekordwert von 1990,7 Infektionen pro Woche und 100.000 Einwohnern gemeldet. Am Montag vor einer Woche lag die Inzidenz noch bei 1541,9.

Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) meldete am Montag zudem im Wochenvergleich einen Anstieg von 12,8 Prozent bei den hospitalisierten Fällen der letzte sieben Tage auf 899. Die Zahl der belegten Intensivbetten stieg demnach binnen Wochenfrist um 8,8 Prozent auf 419. Beide Werte liegen allerdings noch deutlich unter denen vom Höhepunkt der Delta-Welle im November und Dezember.

Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen im Schulalter schossen die Zahlen nach dem Ende der Faschingsferien wieder nach oben. Das LGL meldete am Montag für alle drei Gruppen im Altersbereich zwischen 6 und 19 Jahren Anstiege um mehr als 1000 binnen einer Woche. Die höchste Inzidenz gibt es derzeit bei den 16- bis 19-Jährigen mit 4097. Doch auch in den besonders gefährdeten älteren Bevölkerungsgruppen steigen die Inzidenzen: Bei den 60- bis 79-Jährigen um 215 auf 971.

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