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Landtagswahl in Bayern 2018

München
Wahl in Bayern

Landtagswahl 2018: Das Wahlprogramm der CSU

Das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ist noch nicht bekannt. Bisher gibt es nur das "Regierungsprogramm".
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Das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ist noch nicht bekannt. Bisher gibt es nur das "Regierungsprogramm". Foto: Pixabay.com
Das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober ist noch nicht bekannt. Bisher gibt es nur das "Regierungsprogramm". Foto: Pixabay.com

Die CSU will bei der bayerischen Landtagswahl in vier Wochen mit dem Verweis auf eigenes Regierungshandeln, einer Fülle bekannter Ankündigungen und dem Versprechen von Sicherheit und Orientierung punkten. „Wir wollen, dass Bayern dem Wind von Unsicherheit und Instabilität, der derzeit durch ganz Europa weht, standhält“, heißt es im Landtagswahlprogramm „Ja zu Bayern!“, das auf dem Parteitag an diesem Samstag in München beschlossen werden soll.


„Wir nehmen uns der großen demokratischen Zukunftsaufgaben an und setzen Verunsicherung und Verlustängsten kraftvolle Leitlinien entgegen“, hält das 13-seitige Papier fest. „Bayern soll auch in unsichereren Zeiten für die Menschen im Land ein Ort der Sicherheit und Orientierung sein.“ Das Papier wurde am späten Freitagabend parteiintern verschickt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

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Neue Ankündigungen enthält das Programm nicht. Wiederholt werden etwa die Forderungen nach einer kompletten, schnellstmöglichen Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einer Ausweitung der Mütterrente. Verwiesen wird etwa auf das Familiengeld, um das es allerdings Streit mit dem Bund gibt, und das Landespflegegeld – beide Leistungen hatte Ministerpräsident Markus Söder auf den Weg gebracht. Zudem schreibt sich die CSU viele Erfolge in der Bildungs-, der Regional-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik auf die Fahnen.


Zudem grenzt sich die CSU von Kontrahenten wie der AfD ab: „Wir schüren nicht wie andere Parteien ideologische Konflikte und Straßenproteste. Sondern wir arbeiten für den Zusammenhalt in Bayern auf Basis eines klaren Wertegerüstes und des christlichen Menschenbildes“, heißt es im Wahlprogramm, in dem die CSU auch vor „bunten Bündnissen“ wie in anderen Bundesländern warnt. Bayern brauche eine stabile Regierung.