CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Generalrenovierung des Bundes- und auch des bayerischen Klimaschutzgesetzes gefordert und angekündigt - und das schnell. Man müsse jetzt handeln und dürfe das nicht auf die lange Bank schieben, sagte Söder am Donnerstag nach turnusmäßigen gemeinsamen Beratungen der CSU-Spitze mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft. Und dabei müssten die Unionsparteien "Schrittmacher" sein und dürften nicht anderen hinterherlaufen.

Das Gericht verpflichtete den Gesetzgeber am Donnerstag (29. April 2021), bis Ende kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Zuvor waren Verfassungsbeschwerden mehrerer Klimaschützer vor dem Bundesverfassungsgericht zum Teil erfolgreich. Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden seien durch die Regelungen in dem Gesetz in ihren Freiheitsrechten verletzt, erklärten die Richter. "Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030."

Klimaschutzgesetz: Söder will sich "nicht wegducken"

Söder nannte das Urteil "wuchtig, aber richtig". Es müsse von allen als positive Chance verstanden werden. Noch nie habe ein Gericht in einer solchen Art und Weise einen Generationenvertrag eingefordert. "Das muss man jetzt umsetzen in positive Energie", verlangte Söder. Man dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse "jetzt anpacken".

Währenddessen fordert Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn Konsequenzen für die bayerische Gesetzeslage. "Das bayerische Klimaschutzgesetz hat noch weitaus größere Schwachstellen als das Bundesklimaschutzgesetz. Die bayerischen Klimamaßnahmen sind windelweich und die Reduktionsziele für Treibhausgase nach 2030 völlig unkonkret", sagte von Brunn am Donnerstag in München.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) müssten das "miserable Gesetz" umgehend nachbessern, weil damit die Klimaschutzziele nie erreicht werden könnten. Was die Staatsregierung bisher vorgelegt habe, reiche hinten und vorne nicht aus. "Das ist eine politische PR-Aktion, aber kein echter Klimaschutz. Markus Söder darf nicht länger Politik auf Kosten unserer Kinder machen."

Klimaschutz in Bayern: SPD fordert wirksame Maßnahmen

Von Brunn fordert die Staatsregierung auf, nicht nur konkrete Minderungsziele nach 2030 festzulegen, sondern auch endlich wirksame Klimaschutz-Maßnahmen umzusetzen: «Dazu gehört die sofortige Aufhebung des Windkraftstopps und ein Milliardeninvestitionspaket für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr.» Zudem brauche es eine sozialpolitische Flankierung, etwa durch eine Kaufprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte.

Der Klimawandel betrifft indes zunehmend das Wetter in Deutschland. Für den Sommer stellen Meteorologen eine extreme Prognose auf.

Das Klimaschutzgesetz wurde im Rahmen des Klimapakets Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Es legt für einzelne Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude fest, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.