Bamberg
Interview

Justizministerin: Lauschangriff findet längst statt

Vor 18 Jahren sorgte sie mit ihrem Rücktritt für einen Paukenschlag: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, sieht sich als Bundesjustizministerin gerade aktuell in der Rolle des regulativen Elements: Der Staat muss die Bürger schützen, aber er darf nicht alles tun, was möglich ist.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bamberg Foto: Matthias Hoch
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Bamberg Foto: Matthias Hoch
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Beim Redaktionsgespräch in den Räumen der Mediengruppe Oberfranken in Bamberg war von der Frontfrau der Liberalen Überraschendes zu erfahren: Sie hat fränkische Wurzeln, besucht regelmäßig die Verwandten im Raum Coburg. Ihr Onkel Wolfgang Stammberger war 1961/62 ebenfalls Bundesjustizminister.

Für die Beschäftigung mit der eigenen Vergangenheit bleibt der 1951 im westfälischen Minden geborenen Ministerin aber angesichts der Tagesaktualität wenig Zeit. 1995 warf sie ihr Amt im Kabinett Kohl hin, weil es ihr bei der Debatte um den "Großen Lauschangriff" darum ging, die politische Glaubwürdigkeit zu wahren.

Respekt verschafft

Dieser Schritt verschaffte ihr Respekt. Leutheusser-Schnarrenberger ist einer der wenigen Politiker, die nach einem Rücktritt wieder zurück ins Amt kamen. Angela Merkel holte sie 2009 ins Kabinett, wo sie sich heute mit ähnlichen Themen herumschlagen muss wie vor 18 Jahren: "Es bleibt ein ewiges Spannungsfeld", sagt die Ministerin, die innere Sicherheit, die Freiheit der Bürger und die Regulierung durch den Staat im Gleichgewicht zu halten.

Der Lauschangriff, den die Justizministerin 1995 nicht zuletzt auch mit ihrem Rücktritt verhindert hat, findet statt. Die technischen Möglichkeiten haben die Politik ein-, wenn nicht sogar überholt. "Das hat heute eine ganz andere Qualität", sagt die Politikerin. Wanzen in der Wohnung und angezapfte Telefone, 1995 der große Aufreger, wirken heute wie Kulissen aus einem verstaubten Spionagefilm. Die Möglichkeiten, ganze Datenbanken anzuzapfen und zu kontrollieren, was per E-Mail oder im Internet durch gigantische Rechenzentren rauscht, lassen nicht nur eine FDP-Politikerin schwindlig werden.

"In diesem Bereich brauchen wir einfach mehr Regeln und bessere Kontrollen, sonst entsteht ein Staat im Staate", sagt Leutheusser-Schnarrenberger. Sie will nicht so weit gehen, die deutschen Geheimdienste abzuschaffen, möchte das Geheime aber auf das "absolut notwendige Maß" beschränken. "Wir brauchen auch hier eine verlässliche demokratische Kontrolle".

Bewusstseinswandel

Die Diskussion um den "Lauschangriff" durch die NSA und andere ausländische Geheimdienste habe "zum Glück" auch in der Bevölkerung einen Bewusstseinswandel ausgelöst. "Bislang sind sehr viele Bürger doch sehr sorglos mit ihren sensiblen Daten umgegangen. Datenschutz war nicht so das große Thema", sagt die Justizministerin. Sie setzt große Hoffnungen darauf, dass es in naher Zukunft gelingt, eine wirkungsvolle Datenschutzrichtlinie auf europäischer Ebene zu installieren. Auf nationaler Ebene möchte Leutheusser-Schnarrenberger mehr Kontrolle und vor allem auch mehr Transparenz. "Der Bürger weiß doch in der Regel gar nicht, in welcher Datenbank er registriert ist", sagt die Ministerin.

Mehr Transparenz

Es wäre nach ihrer Meinung "das Mindeste", dass ein Bürger, der zu Unrecht ins Visier von Ermittlungsbehörden geraten ist, darüber im Nachhinein informiert wird. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Behörden nach Belieben schalten und walten können."

Dafür braucht es neue Regeln, gegen die die FDP-Politikerin ansonsten aber höchst allergisch ist. "Man kann und darf nicht alles mit Gesetzen regeln, denn das führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Freiheit und ist mit der FDP nicht zu machen", sagt sie mit Blick etwa auf Vorschläge der politischen Konkurrenz. "Mindestlohn, Mietobergrenze, Frauenquote ... Der Staat kann sich doch nicht überall einmischen", sieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch viel Handlungsbedarf; schon für die nächste Legislaturperiode.