Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht noch viele offene Fragen beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz. Es sei wie "so oft" bei einem Bundesgesetz, "es kommt ein Gesetz und es wird nicht zu Ende gedacht", kritisierte der CSU-Politiker. Erst einen Tag zuvor hatten die Ministerien von Karl Lauterbach (SPD) und Marco Buschmann (FDP) die neuen Corona-Maßnahmen für den kommenden Herbst vorgestellt.
Holetschek kritisierte den Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz aber bereits: "Welche Parameter gelten wann? Wie funktionieren Kontrollen, zum Beispiel, wenn die FFP2-Maske nicht gilt?", fragte er am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.
Holetschek fordert Nachbesserungen bei neuem Infektionsschutzgesetz
Zum Schutz vor einer neuen Corona-Welle soll nach Plänen der Bundesregierung in Geschäften und Behörden von Oktober an wieder Maskenpflicht möglich sein. Die Entscheidung darüber sollen die Bundesländer selbst treffen. Holetschek verlangte einheitlichere Kriterien.
"Wir wollen alle keinen Lockdown und wir wollen keine Schulschließungen mehr." Er hätte sich jedoch gewünscht, dass das Paket insgesamt angeschaut werde. Außerdem müsse die einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesetzt werden.
Die neuen Regelungen sollen nach den bisherigen Plänen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 gelten. Als Nächstes wird sich das Bundeskabinett mit den Vorschlägen der zuständigen Minister befassen. Dann ist der Bundestag am Zug.
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