Ab Sonntag (3. April 2022) gelten in Bayern neue Corona-Regeln - oder besser gesagt, es gelten kaum noch welche. Denn der Freistaat hat sich entschieden, die Hotspot-Regelung, die eigentlich weiter tiefergreifende Beschränkungen möglich machen soll, nicht anzuwenden. Die Maskenpflicht und auch Zugangsregeln wie 2G oder 3G gehören damit der Vergangenheit an - obwohl die Zahl der Infektionen auf ihrem Höhepunkt steht.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat bei BR24 die Entscheidung der Staatsregierung nochmals verteidigt. "Diese Hotspot-Regelung ist untauglich", so Holetschek. Auch Ministerpräsident Markus Söder hatte das Gesetz als "schlampig" bezeichnet, es sei rechtlich nicht umsetzbar.

Zu groß für Hotspot-Regelung: Holetschek verteidigt Auslaufen der Corona-Maßnahmen in Bayern

Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben dennoch Gebrauch davon gemacht - und jeweils das komplette Bundesland zum Hotspot erklärt. Holetschek betont in diesem Zusammenhang, es sei ein Unterschied zwischen Stadtstaaten und Flächenstaaten. "Bayern hat 71 Landkreis, 25 kreisfreie Städte, das zu subsumieren, um das ganze Land als Hotspot zu erklären, ist rechtlich aus unserer Sicht nicht möglich."

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Dass dies in Verbindung mit der derzeitigen Infektionslage nicht optimal ist, ist dem CSU-Politiker offensichtlich klar. Doch auch wenn die Dynamik der Neuinfektionen hoch sei, sei das rechtliche Instrumentarium nicht mehr da, sagt Holetschek. Die Verantwortung liege nun bei denen, die das neue Gesetz gemacht haben.

Der Gesundheitsminister hätte selbst gerne die Maskenpflicht in Innenräumen für weitere vier Wochen gehabt, so Holetschek im BR. Er appelliert daher an die Eigenverantwortung der Bürger*innen. ""Bitte tragt doch die Maske im Innenraum weiter die nächsten vier Wochen, haltet euch an Hygieneregeln, auch an den Abstand. Das ist wichtig, dass wir diesen Weg jetzt gemeinsam gehen und hoffen, da gut durchzukommen."

Psychologe hält Appell an Eigenverantwortung für unsinnig - das ist der Grund

Holetschek ist mit seinem Appell nicht der einzige. Der Sozialpsychologe Ulrich Wagner hält dies aber für ein "extrem riskantes Vorgehen".  Seiner Einschätzung nach werde der Wegfall aller Regeln zu Konflikte führen, sagte er im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Einerseits werde es weiter vorsichtige Menschen geben, andere werden gar keine Masken mehr tragen, sagte Wagner der Deutschen Presse-Agentur. Letzteren signalisiere das Auslaufen der Regeln fälschlicherweise, dass die Situation nicht mehr so schlimm sei und man sich an nichts mehr halten müsse.

Der Appell an die Eigenverantwortung sei unsinnig, da die Maske vor allem zum Fremdschutz getragen werde: "Es geht doch um eine Fremdverantwortung, die man übernehmen soll." Das werde so nicht funktionieren. "Wir sind alle völlig verunsichert, was wir jetzt mit Corona machen sollen und dies gilt offensichtlich auch für die medizinisch und politisch Verantwortlichen, und in einer solchen Situation braucht es einfach Regeln", sagte der Psychologe.

red/mit dpa

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