Wolfgang Kubicki hält an seiner Forderung fest: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder soll zurücktreten, sagt der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die umstrittene Ausweisung der Corona-Zahlen, die der Bayerische Regierungschef vor einigen Monaten auf Twitter veröffentlicht hatte.

Bereits Ende November 2021 hatte Kubicki dafür plädiert, dass Söder sein Amt niederlegen soll. Nun äußert er erneut scharfe Kritik an ihm: Söder habe durch die Verbreitung falscher Infektionszahlen entweder ein falsches Bild von Ungeimpften zeichnen und diese damit „stigmatisieren“ wollen. „Oder er hat seinen Laden nicht im Griff“, machte Kubicki in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ deutlich. In beiden Fällen lägen genügend Gründe für Söders Rücktritt vor.

Söder postet falsche Corona-Zahlen: hohe Inzidenz bei Ungeimpften

Am Freitagvormittag (7. Januar 2022) veröffentlichte das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die Rohdaten der Corona-Zahlen und belegte damit, dass die Sieben-Tage-Inzidenz von Ungeimpften und Geimpften zuvor verzerrt dargestellt worden war. Söder hatte aber am 18. November 2021 in einem Tweet falsche Zahlen gepostet: In dieser Darstellung lag die Inzidenz der Ungeimpften bei 1469, die der Geimpften nur bei 110. „Leider nehmen die Corona-Infektionen gerade bei Ungeimpften dramatisch zu. Es gibt einen direkten Zusammenhang von niedrigen Impfquoten und hohen Infektionsraten“, hatte Söder die Zahlen betitelt.

Später wurde jedoch bekannt, dass bei der Zahlenerhebung in rund 70 Prozent der Positivfälle der Impfstatus gar nicht bekannt war – die Infektionen aber der Gruppe der Ungeimpften zugeordnet wurden, wie die „Welt“ berichtet hatte. Tatsächlich lag die Inzidenz bei rund 334, wie die aktuellen Zahlen vom Freitag zeigen.

Der Bayerische Ministerpräsident habe „die Öffentlichkeit offensichtlich getäuscht“, kritisiert Kubicki. Söder solle nun „Anstand“ beweisen und die „notwendigen persönlichen Konsequenzen“ aus der Falschmeldung ziehen, „um das Amt des Ministerpräsidenten vor weiterem Schaden zu bewahren“, so Kubicki.

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